# taz.de -- Sozialdemokraten und die Rente: „Solidarrente“ und höhere Beiträge
       
       > Der SPD-Vorstand nickt das Konzept zur Alterssicherung von Parteichef
       > Gabriel ab. Das heikle Thema Rentenniveau wurde vorerst allerdings
       > ausgeklammert.
       
 (IMG) Bild: Die SPD will in Zukunft eine „Solidaritätsrente“ einführen.
       
       BERLIN taz | „Wir hatten eine leidenschaftlich geführte Debatte“, sagt
       Sigmar Gabriel. Der Parteichef der SPD kommt gerade aus der Sitzung des
       Vorstands, der mit großer Mehrheit sein Rentenkonzept verabschiedet hat.
       Nur zwei Genossinnen haben dagegen gestimmt, eine hatte sich enthalten.
       Allerdings: Eine Antwort auf die Streitfrage, wie hoch das Rentenniveau
       künftig sein soll, gibt es noch nicht. Bis zum SPD-Parteikonvent am 24.
       November soll ein neuer Vorschlag erarbeitet werden. Über alles weitere
       herrscht Einigkeit.
       
       Wichtige Punkte des SPD-Rentenkonzepts: Versicherte, die mindestens 30
       Jahre lang ihre Beiträge eingezahlt haben, erhalten zumindest eine
       steuerfinanzierte „Solidarrente“ nicht unter 850 Euro brutto. Die Kosten
       dafür bezifferte Gabriel auf rund 6 Milliarden Euro. Die betriebliche
       Altersversorgung, finanziert durch ArbeitnehmerInnen, wird ausgebaut. Wer
       45 Versicherungsjahre hinter sich hat, soll ohne Abschläge in Rente gehen
       können. Dieser Vorschlag der „abschlagsfreien“ Rente soll 5,4 Milliarden
       Euro kosten.
       
       Auch für Erwerbsgeminderte verspricht das SPD-Konzept Verbesserungen: Sie
       dürfen laut dem Konzept ohne Abschläge in Rente gehen. Außerdem werden die
       sogenannten „Zurechnungszeiten“ verlängert und die letzten Jahre besser
       bewertet, was faktisch auf eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten
       hinausläuft. Dies schlägt mit 7 Milliarden Euro zu Buche. Gabriels
       Vorschläge sind nicht billig.
       
       ## Schrittweise Erhöhung
       
       Auf die bislang vorgesehene kurzfristige Absenkung der Beitragssätze für
       die Rentenkasse soll daher verzichtet werden. Stattdessen sollen die
       Beiträge von derzeit 19,6 Prozent schrittweise auf 22 Prozent des
       Bruttolohns erhöht werden. Arbeitgeber sollen künftig mehr in die
       Rentenkasse einzahlen, wenn sie wenig altengerechte Arbeitsplätze anbieten.
       
       Aufgeschoben ist der Konflikt in der Partei um die Absenkung des
       Rentenniveaus: Dessen Höhe soll nach geltendem Recht von bisher 50 Prozent
       des Nettolohns vor Steuern auf 43 Prozent im Jahre 2030 abgesenkt werden.
       
       Das Konzept enthalte bereits „Vorfestlegungen“ zu einer Absenkung des
       gesetzlichen Rentenniveaus, bemängelte SPD-Vorstandsmitglied Hilde
       Mattheis, die gegen den Gabriel-Entwurf stimmte. Die Sicherung des
       Lebensstandards solle künftig über den Ausbau der betrieblichen
       Altersversorgung erfolgen. Diese Betriebsrenten seien aber nicht
       paritätisch, sondern vor allem durch die Arbeitnehmer finanziert.
       
       Unklar ist auch, welcher Personenkreis die „abschlagsfreien“ Rente nach „45
       Versicherungsjahren“ erhält. „Als Versicherungsjahre zählen nach der
       bisherigen Systematik beispielsweise bei Altersrenten für langjährig
       Versicherte auch Zeiten des Hochschulstudiums, des Bezuges von
       Arbeitslosengeld II und zehn Jahre Berücksichtigungszeit für ein Kind“,
       sagte Andreas Feuser, Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
       taz.
       
       Da sich die abschlagsfreie Rente nach 45 „Versicherungsjahren“ aber laut
       Gabriel vor allem an „Nichtakademiker“ wenden solle, müsste die SPD hier
       eine neue Zählweise von „Versicherungsjahren“ aufmachen.
       
       24 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) B. Dribbusch
 (DIR) A. Maier
       
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