# taz.de -- SPD-Vorstand beschließt Rentenkonzept: Unerwartete Zustimmung für Gabriel
       
       > Sigmar Gabriel bekommt im SPD-Vorstand unerwartet deutliche Zustimmung
       > für sein Rentenkonzept. Doch der Streit ist damit nicht beendet.
       
 (IMG) Bild: Vorbehalte gegen Rentenkonzept: Die Höhe des künftigen Rentenniveaus lässt Gabriel offen.
       
       BERLIN dpa | Der SPD-Vorstand hat Parteichef Sigmar Gabriel bei seinem
       Rentenkonzept klare Rückendeckung gegeben. Mit großer Mehrheit wurden seine
       Pläne zur Bekämpfung der Altersarmut am Montag nach knapp vierstündiger
       Beratung angenommen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen
       erfuhr, gab es lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung.
       
       Allerdings wurde die Entscheidung über das intern besonders umstrittene
       künftige Rentenniveau auf November verschoben - dieser Konflikt bleibt der
       Partei erst einmal erhalten. Die Höhe des künftigen Rentenniveaus lässt
       Gabriels Konzept offen.
       
       Diese Frage sei noch strittig, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles
       vor den Vorstandsberatungen in Berlin. Man nehme die Vorbehalte aus
       SPD-Bezirken gegen die beschlossene Senkung von derzeit gut 50 auf 43
       Prozent bis 2030 sehr ernst. Deshalb solle über diesen Punkt endgültig erst
       beim Parteikonvent am 24. November entschieden werden.
       
       Die SPD-Führung werde dem kleinen Parteitag nach ausführlicher Debatte in
       der Partei und mit Experten einen Vorschlag machen, „welche
       Schlussfolgerungen die SPD für ihre Regierungspolitik ab 2013 daraus ziehen
       wird“, hieß es in der Vorlage der Führung für den SPD-Vorstand.
       
       ## Arbeitgeber sollen an Kosten beteiligt werden
       
       Gabriel hatte sein Konzept nach Kritik von Parteilinken und Gewerkschaften
       in einigen Punkten geändert. Demnach sollen Beschäftigte auch schon vor dem
       65. Lebensjahr ohne Abzüge in Rente gehen können, wenn sie 45
       Versicherungsjahre vorweisen können. Die geschätzten Kosten von über fünf
       Milliarden Euro sollen aus der Rentenkasse finanziert werden.
       
       Neu aufgenommen wurde der Passus, wonach die Arbeitgeber stärker zur
       Erwerbsminderungsrente herangezogen werden sollen. Unternehmen, die wenige
       Ältere beschäftigen, sollen höhere Rentenbeiträge bezahlen. Firmen, die
       viele altengerechte Arbeitsplätze anbieten, sollen finanziell belohnt
       werden. Auch an den Kosten beim geplanten massiven Ausbau der betrieblichen
       Altersversorgung sollen Arbeitgeber angemessen beteiligt werden, wird in
       dem überarbeiteten Konzept betont.
       
       Parteilinke, Jusos und die Arbeitsgemeinschaften der Frauen und Senioren
       hatten zu der Sitzung eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt. Darin
       wurde gefordert, am bestehenden Rentenniveau von gut 50 Prozent
       festzuhalten - was bedeuten würde, die gesetzlich fixierte Senkung auf 43
       Prozent zurückzudrehen. Gabriel und die beiden anderen möglichen
       Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück lehnen dies
       bislang strikt ab.
       
       ## Kandidatenfrage bleibt zunächst offen
       
       Zudem wird von den Kritikern eine erneute Bekräftigung durch die SPD-Spitze
       verlangt, dass die Rente mit 67 erst eingeführt werden darf, wenn
       mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer
       sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Diese Position hatte die SPD
       bereits auf mehreren Parteitagen beschlossen.
       
       Neben den Renten ging in der SPD auch die Debatte über den nächsten
       Kanzlerkandidaten weiter. „Dazu gibt es nichts Neues“, bekräftigte Nahles
       am Montag. Es bleibe dabei, dass erst zwischen Ende 2012 und Anfang 2013
       die Entscheidung falle. Auch Gabriel hatte am Sonntag in der ARD erneut
       erklärt, die Kandidatenkür werde trotz aller Spekulationen nicht
       vorgezogen.
       
       24 Sep 2012
       
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