# taz.de -- Kommentar Medizinprodukte: Nicht mutig, aber realistisch
       
       > Die neuen EU-Regeln für Medizinprodukte bringen nur teilweise mehr
       > Sicherheit für die Patienten. Ein Fortschritt ist das dennoch.
       
       Der große Wurf für mehr Patientensicherheit ist es nicht. Aber die
       Europäische Kommission macht mit ihrem [1][Vorschlag für neue Regeln für
       Medizinprodukte] immerhin einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
       Und zwar einen, der eine realistische Chance auf Umsetzung in allen 27
       EU-Mitgliedsstaaten hat.
       
       Skandale wie den um die fehlerhaften Brustimplantate Anfang des Jahres
       lassen sich damit zwar nicht verhindern, aber die Wahrscheinlichkeit, dass
       sich Hersteller an den Regeln vorbeimogeln können, wird voraussichtlich
       sinken. Die staatlich anerkannten Kontrollstellen, wie in Deutschland der
       TÜV, müssen künftig zum Beispiel unangemeldete Kontrollen bei den
       Produzenten von Medizinprodukten durchführen. Bisher wurden solche Besuche
       immer angekündigt. Das erleichterte es Betrügern, zum Beispiel ihre
       billigen und fehlerhaften Silikonimplantate rechtzeitig verschwinden zu
       lassen.
       
       Sicherlich: Wünschenswert wären härtere und weitergehende Vorgaben aus
       Brüssel gewesen, vor allem für Kontrollen, bevor die Produkte überhaupt auf
       den Markt kommen. Da wird auch in Zukunft das einfache CE-Siegel zur
       Zertifizierung von Medizinprodukten genügen.
       
       Aber der EU-Gesundheitskommissar Dalli weiß genau: Seine Vorschläge haben
       eine Chance auf Umsetzung nur, wenn sie von den 27 Mitgliedsstaaten
       akzeptiert werden. Und bereits im Vorfeld hatten zahlreiche EU-Regierungen
       klargestellt, dass sie beispielsweise ein EU-einheitliches Register für
       Medizinprodukte, wie es Verbraucherschutzorganisationen gefordert hatten,
       nicht unterstützen würden.
       
       Deshalb ist Dallis Konzept zwar nicht mutig, aber realistisch. Er vermeidet
       mit diesem moderaten Entwurf eine lange Auseinandersetzung mit den
       Mitgliedsstaaten. Und das bedeutet, dass die Neuregelungen voraussichtlich
       relativ schnell in Kraft treten können – getreu dem Motto: Weniger ist
       besser als nichts.
       
       27 Sep 2012
       
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 (DIR) Ruth Reichstein
       
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