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# taz.de -- Grüne und Steinbrück: Prinzipienfeste Zurückhaltung

> „Echte Verabredungen“ verlangt Katrin Göring-Eckardt vom SPD-Kandidaten.
> Auch andere Grüne sind nicht übermäßig glücklich mit der Entscheidung.

(IMG) Bild: Kein Traumpaar: Bärbel Höhn und Peer Steinbrück 2004 in Nordrhein-Westfalen.

BERLIN taz | Zwischen Freitag und Montag liegt für die Grünen ein langer
Weg. Als die SPD Ende vergangener Woche Peer Steinbrück ins Rennen
schickte, taten sich führende grüne Politiker noch schwer, ihre Sorgen zu
verbergen. Zu Wochenbeginn gelingt ihnen das schon besser. Sie wissen: Ihre
Partei hat keine Alternative zu einem rot-grünen Lagerwahlkampf.

Niemand zeigt die Verunsicherung unter den Grünen klarer als Bärbel Höhn.
Am Samstag erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag
noch: „Steinbrück ist sicher nicht unser Wunschpartner.“ Höhn weiß, wovon
sie spricht. In Nordrhein-Westfalen arbeitete sie bis 2005 unter dem
Ministerpräsidenten Steinbrück als Umweltministerin.

Der rechte Sozialdemokrat ließ den Koalitionspartner immer wieder spüren,
dass er lieber mit der FDP regieren würde. Doch schon am Montag zeigt sich
Höhn gefasst. Die Grünen könnten sich eine Zusammenarbeit mit dem
Ex-Bundesfinanzminister gut vorstellen, sagte sie: „Steinbrück hat ja
bereits ein Signal für ein rot-grünes Bündnis gegeben.“

Nach der vorgezogenen Kandidatenkür herrscht bei linken SPDlern und Grünen
Unruhe: Welche Inhalte können sie gegenüber dem extrem
wirtschaftsfreundlichen Spitzenkandidaten durchbringen?

## Prinzipienfest, aber unkonkret

Steinbrück erklärte am Wochenende bereits, er erbitte sich im Wahlkampf
„Beinfreiheit“. Anders ausgedrückt: SPD, aber auch Grüne sollen ihn nicht
mit Aufforderungen behelligen, sich an Parteibeschlüsse zu halten. Das
macht die Situation für die Grünen kompliziert. Die Partei ist in der
Opposition programmatisch nach links gerückt.

Um glaubwürdig für Rot-Grün unter einem Kanzler Steinbrück zu werben, darf
man ihnen den Linksdrall jedoch nicht anmerken. Aufgeben dürfen sie ihren
Kurs aber ebenso wenig, das brächte mitten im Wahlkampf die Partei auf.
Deshalb übt sich die Grünen-Führung in Aussagen, die prinzipienfest klingen
sollen, ohne allzu konkret zu werden. Die Kandidatin fürs
Wahlkampfspitzenduo, Katrin Göring-Eckardt, erklärt: „Mit uns wird es keine
Beinfreiheit geben, sondern klare Verabredungen.“ Das Land brauche „eine
echte Energiewende und eine andere Industriepolitik“. Auch ein Mindestlohn
sei unverzichtbar, erklärte die Vizepräsidentin des Bundestages, ebenso die
Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes.

Darin sind sich Grüne und SPD sehr nahe. Doch fehlt in dieser Aufzählung
die Vermögensabgabe. Die zeitlich befristete Extrabesteuerung von
Privatvermögen über einer Million Euro in Höhe von 1,5 Prozent soll dem
Staat in zehn Jahren 100 Milliarden Euro einbringen. Ein Riesenprojekt für
die Grünen, aber kein Thema für Steinbrück, den der SPD-Bundesvorstand am
Montag einstimmig als Spitzenkandidaten nominierte.

## Gemeinsam gegen die große Koalition

Besonders problematisch ist daher die Lage für linke Grüne. Sie dürfen
weder allzu laut über Steinbrück klagen noch erklären, allein mit dem auch
für Wechselwähler attraktiven Finanzexperten hätten die Grünen eine Chance
aufs Mitregieren.

Die passende Sprachregelung gab am Wochenende die Politische
Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, vor. In einem Schreiben an die
Parteilinke urteilt sie: „Sowohl für das Ziel eines möglichst starken
eigenständigen grünen Ergebnisses als auch für das Ziel der
Stimmenmaximierung für Grün plus SPD ist Peer Steinbrück der beste
Kandidat, den die SPD hat.“ Dieser habe sich „so klar wie kein anderer
Sozialdemokrat gegen eine große Koalition gestellt und sein politisches
Schicksal daran geknüpft“.

Steinbrück hatte erklärt, er werde nicht erneut einem Kabinett unter einer
Kanzlerin Angela Merkel angehören. So müssen sich ausgerechnet die linken
Grünen darüber freuen, dass der größte Grünen-Kritiker der SPD künftig
Kanzlerkandidat ist.

2 Oct 2012

## AUTOREN

(DIR) Matthias Lohre

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(DIR) Katrin Göring-Eckardt

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