# taz.de -- Kommentar Befangenheitsantrag: Das System Wulff lebt
       
       > Auch wenn die Landesregierung ihren Befangenheitsantrag gegen Richter
       > Herwig van Nieuwland zurückgezogen hat, spricht aus ihm ein zutiefst
       > korruptes Staatsverständnis.
       
 (IMG) Bild: Konnte seine Liebe nicht retten: das Noch-Ehepaar Wulff.
       
       Den Befangenheitsantrag gegen Staatsgerichtshof-Vize Herwig van Nieuwland
       hat die niedersächsische Landesregierung gerade noch zurückgezogen. Aber am
       Skandal ändert das nichts: Wenn die Bundeskanzlerin irgendeinem Mitglied
       des Bundesverfassungsgerichts - wohl nicht ausgerechnet Peter Müller (CDU)
       - unterstellen würde, es bereite durch seine Richtertätigkeit nur eine
       spätere Polit-Karriere vor, wäre das auch nicht aus der Welt zu schaffen,
       indem sie kurz darauf verkündet: Dass habe sie nicht persönlich gemeint.
       
       In Niedersachsen hat sich das gesamte Regierungsteam von David McAllister
       hinter einem Befangenheitsantrag geschart, der van Nieuwland unterstellte,
       auf die bloße Aussicht auf einen möglichen Ministerposten in einem
       denkbaren Kabinett Stefan Weil hin seine Unabhängigkeit aufzugeben. Eine
       abstruse Konstruktion, und ein leicht durchschaubarer Angriff auf die
       Autonomie des Staatsgerichtshofs, dessen mögliches ungünstiges Urteil man
       auf diesem Wege versucht hat, gleichsam präventiv zu diskreditieren.
       
       Ob aufrecht erhalten oder nicht: Schon aus der Idee zu diesem Antrag
       spricht ein korruptes Staatsverständnis. Es ähnelt dem einer
       südamerikanischen Camarilla mit wenig Lust auf Gewaltenteilung, die Posten
       nie aufgrund von Kompetenz, sondern von erwiesenen Gefälligkeiten vergibt.
       Mit anderen Worten: Auch unter David McAllister ist das System Wulff
       lebendig.
       
       5 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Christian Wulff
       
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