# taz.de -- Kommentar Erbschaftssteuer: Pleite für Peer
       
       > Das oberste deutsche Finanzgericht kassiert die Erbschaftssteuerreform
       > als unfair ein. Verantwortlicher Finanzminister 2008 war Peer Steinbrück.
       
       Wieder einmal wird es peinlich für die Sozialdemokraten: Der
       Bundesfinanzhof, also das oberste deutsche Finanzgericht, hält die Reform
       der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig. Sie war von der großen Koalition
       2008 beschlossen worden. Zuständig war damals ein Finanzminister namens
       Peer Steinbrück, der neuerdings als SPD-Spitzenkandidat fungiert.
       
       Der Bundesfinanzhof moniert, dass vererbtes Geldvermögen voll besteuert
       werden muss, während nachgelassener Firmenbesitz steuerfrei bleibt, wenn
       man es nur geschickt anstellt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht die
       Reform prüfen – und dürfte sie wohl ablehnen. Denn man muss kein Jurist
       sein, um zu erkennen, dass das Gleichheitsgebot verletzt ist, wenn
       vererbtes Vermögen ungleich besteuert wird.
       
       Schon 2008 warnten viele Juristen, dass die Reform der Erbschaftsteuer vor
       dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen würde. Aber Steinbrück
       neigt ja dazu, sich selbst für den größten und einzigen Experten zu halten.
       Er setzte sich über alle Einwände hinweg. Zugegebenermaßen: Er hatte auch
       wenig Spielraum. Die Union wollte die Firmen von der Erbschaftsteuer
       befreien, und die Sozialdemokraten machten mit.
       
       Nun geht der Streit über die Erbschaftsteuer also in eine neue Runde.
       Dennoch ist keineswegs sicher, dass am Ende eine faire Besteuerung steht.
       Es könnte auch sein, dass die Erbschaftsteuer ganz abgeschafft wird.
       Nachbarländer wie Österreich haben dies bereits vorgemacht.
       
       Auch in Deutschland fragen sich viele, warum man die Erbschaftsteuer
       verteidigen muss. Schließlich dürfte sie 2012 nur rund 4,3 Milliarden Euro
       einbringen. Die Antwort: Sie ist eine der wenigen Möglichkeiten, um zu
       verhindern, dass sich der Reichtum in Deutschland noch schneller auf wenige
       Familien konzentriert. Nur zur Erinnerung: Das reichste Prozent der
       Bevölkerung besitzt bereits ein Drittel des Volksvermögens.
       
       10 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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