# taz.de -- Verfassungsschutz und Linksjugend Solid: 26 junge Linke unter Beobachtung
       
       > Der Bundesverfassungsschutz überwacht einzelne Mitglieder der
       > Nachwuchsorganisation der Linkspartei. Die Linksjugend Solid findet das
       > „lächerlich“.
       
 (IMG) Bild: Wen hat der Verfassungsschutz hier im Blick?
       
       BERLIN taz Schon seit Jahren hat der Bundesverfassungsschutz die
       Jugendorganisation der Linkspartei im Visier. Bisher war nicht bekannt,
       dass auch einzelne Mitglieder überwacht werden. 26 Mitglieder der
       Linksjugend Solid sind im Nachrichtendienstlichen Informationssystem
       (Nadis) erfasst.
       
       Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des
       Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervor, die der taz vorliegt. Der
       Inlandsgeheimdienst setzt aber nach eigenen Angaben keine
       nachrichtendienstlichen Mittel ein. Der Jugendverband wird demnach seit
       1999 überwacht, der in ihm eingegliederte Studierendenverband Die Linke.SDS
       seit 2007.
       
       „Dass auch einzelne unserer Mitglieder beobachtet werden, ist eine neue
       Qualität“, sagte Jasper Prigge vom Solid-BundessprecherInnenrat. Angesichts
       des Versagens des Verfassungsschutzes in der NSU-Affäre sei die Überwachung
       „lächerlich“.
       
       Der Verfassungsschutzbericht 2011 widmet der Linksjugend zwei Seiten. Dort
       wird unter anderem der Wunsch nach „Kommunismus als Gesellschaftsform“
       zitiert und ausgeführt, dass sich Solid in „Bündnissen gemeinsam mit
       Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung, darunter auch
       autonomen Gruppierungen“, engagiere.
       
       Mit dem Argument, dass die Linksjugend vom Verfassungsschutz beobachtet
       wird, lehnt das Bundesfamilienministerium Staatszuschüsse an den Verband
       ab. Die anderen parteinahen Jugendverbände bekommen pro Jahr bis zu 472.023
       Euro.
       
       ## Grundsatzurteil erwartet
       
       Solid klagte gegen die Ungleichbehandlung, unterlag allerdings Anfang des
       Jahres vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin. Die Richter stellten fest,
       dass die Finanzierung des Parteinachwuchses wegen fehlender gesetzlicher
       Grundlage rechtswidrig sei und sprach von einer „verkappten
       Parteienfinanzierung“. Da Solid in Revision gegangen ist, wird das
       Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich im kommenden Jahr ein
       Grundsatzurteil fällen.
       
       Der Grüne Beck kritisiert die Überwachung von Solid. Zwar könne man
       „vulgärmarxistische Kapitalismuskritik“ oder „plumpen Antiimperialismus“
       beobachten: „Doch eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische
       Grundordnung kann ich da nicht erkennen.“
       
       Hintergrund seiner Anfrage ist, dass ein Grünen-Politiker und früherer
       Grüne-Jugend-Funktionär vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet
       wird. Das Bundesinnenministerium erklärte nun, die Mitgliedschaft bei der
       Grünen Jugend führe nicht zu einer Erfassung im Nadis. Ob einzelne
       Mitglieder in anderen Zusammenhängen überwacht werden, geht aus der Antwort
       nicht eindeutig hervor.
       
       11 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Erb
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
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