# taz.de -- Akten-Streit zum NSU: „Aufklärung soll verhindert werden“
       
       > Thüringens Innenminister Geibert verteidigt die Lieferung ungeschwärzter
       > Akten an den NSU-Ausschuss. Seine Kritiker hätten „nicht verstanden,
       > worum es geht“.
       
 (IMG) Bild: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde nun mit NSU-Akten zugeschmissen.
       
       taz: Herr Geibert, hört man sich in anderen Ländern und im Bund um, hat man
       das Gefühl, Thüringen sei durch seinen Umgang mit Geheimakten ein
       Sicherheitsrisiko. Sind in Erfurt schon die Blauhelm-Soldaten
       einmarschiert? 
       
       Jörg Geibert: Wir sind natürlich kein Sicherheitsrisiko. Die Akten bleiben
       ja geheim. Wir vertrauen den Abgeordneten, dass sie sich daran halten. Aber
       sie müssen doch Kenntnis von den Inhalten haben, um beurteilen zu können,
       was sie für ihre Aufklärung brauchen.
       
       Manche Bundesländer hätten den Laster mit den ungeschwärzten Akten auf dem
       Weg nach Berlin am liebsten mit einer Art Sonderkommando abgefangen. 
       
       Eine abenteuerliche Vorstellung! Es ist eine verfassungsrechtliche Vorgabe,
       dass man als Exekutive nach Kräften die Legislative bei der Aufklärung
       unterstützt. Das mit brachialer Gewalt verhindern zu wollen ist wie in
       einem schlechten Krimi.
       
       Es wird behauptet, nun steige die Gefahr, dass reihenweise
       Verfassungsschutzmitarbeiter und V-Leute auffliegen könnten. Alles Quatsch? 
       
       Ich kann die Schreckensszenarien nicht nachvollziehen. In diesen Akten
       stehen überhaupt keine Klarnamen von V-Leuten.
       
       In Sicherheitskreisen wird sogar gedroht, Thüringen aus dem
       Verfassungsschutz-Verbund rauszuschmeißen. Was sagen Sie dazu? 
       
       Diejenigen, die solche Drohungen streuen, haben nicht verstanden, worum es
       geht: Wir müssen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückgewinnen.
       Das geht nur mit Transparenz gegenüber denjenigen, die unsere
       Verfassungsschutzbehörden kontrollieren. Und das sind die Parlamentarier.
       
       Sie selbst trauen offenbar Ihrem Verfassungsschutz auch nicht ganz. Das
       geht aus einem Vermerk über ein Gespräch mit dem NSU-Ausschuss-Vorsitzenden
       hervor. Sie sorgten sich demnach, bei einer Akten-Vorauswahl durch Ihren
       Verfassungsschutz hätten brisante Teile „verschwinden“ können. 
       
       Das scheint mir verkürzt wiedergegeben. Es ging um die Frage der Vorauswahl
       von Akten, und die halte ich für falsch. Da wir gar nicht wissen, was die
       Kontrolleure brauchen, stellen wir unseren kompletten Bestand zur
       Verfügung. Die Akten haben wir von mehreren Personen sortieren, scannen und
       zusammenstellen lassen. Wir haben dafür unterstützend eine große Zahl von
       Bereitschaftspolizisten eingesetzt. Damit haben wir nicht nur ein zügiges,
       sondern auch ein sehr objektives Verfahren gewählt.
       
       In dem Gespräch soll auch das Wort „Sumpf“ gefallen sein … 
       
       Das bezog sich vor allem darauf, dass es nach dem Auffliegen des NSU im
       November 2011 noch zu Aktenvernichtungen gekommen ist, und zwar nicht bei
       uns, sondern im Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieser Vorgang war es, der
       riesiges Misstrauen gegen alle Verfassungsschutzbehörden erzeugt hat.
       Vertrauen kann man nur wieder zurückzugewinnen, wenn man für Zweifel keinen
       Raum lässt.
       
       Viele Auftritte in den NSU-Untersuchungsausschüssen, nicht zuletzt die des
       Ex-Verfassungsschutz-Chefs Thüringens, Helmut Roewer, haben in den
       vergangenen Wochen kein gutes Licht auf Ihr Land geworfen. 
       
       Der ein oder andere Auftritt hat tatsächlich dazu beigetragen, dass wir uns
       der Lächerlichkeit preisgegeben haben. Dabei waren es unsere Polizisten,
       die nach dem letzten Banküberfall dem NSU im November in Eisenach ein Ende
       gesetzt haben …
       
       … nach 13 Jahren und 10 Toten. Damit soll alles wiedergutgemacht sein? 
       
       Nein, das kann man nicht wiedergutmachen. Ich will nicht von Fehlern der
       Vergangenheit ablenken. Wir müssen alles schonungslos aufklären, und dann
       die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen.
       
       11 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Thüringen
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Demokratieprogramm in Thüringen: Nur noch gegen Nazis
       
       Das Programm für Demokratie in Thüringen soll sich nicht mehr gegen
       Linksextremismus und Islamismus richten. Offenbar tragen CDU-Minister die
       Entscheidung mit.
       
 (DIR) Neonazi mit NSU-Bezug: Auch Bayern hat V-Mann-Ärger
       
       Ein führender Neonazi aus Oberfranken spitzelte in den 90er-Jahren die
       rechtsextreme Szene aus. Wie nah stand er dem späteren Terrortrio NSU?
       
 (DIR) Verfassungsschutz und Linksjugend Solid: 26 junge Linke unter Beobachtung
       
       Der Bundesverfassungsschutz überwacht einzelne Mitglieder der
       Nachwuchsorganisation der Linkspartei. Die Linksjugend Solid findet das
       „lächerlich“.
       
 (DIR) Kommentar VS Thüringen: Löst sie endlich auf!
       
       Was Thüringen und Afghanistan gemeinsam haben? Beide Länder bekommen ihre
       Geheimdienste nicht in den Griff. Sie sind Failed States.