# taz.de -- Nord-Innenminister gegen Visafreiheit: Schulterschluss mit Bayern
       
       > Die norddeutschen Innenminister machen jetzt den Joachim Herrmann (CSU).
       > Der fordert im bayerischen Wahlkampf die Abschaffung der Visafreiheit für
       > Serben und Mazedonier.
       
 (IMG) Bild: Niemand hat die Absicht...: Für Migranten aus Serbien und Mazedonien aber doch.
       
       SCHWERIN dpa | Die Innenminister der norddeutschen Länder haben die
       Aussetzung der Visumfreiheit für Serben und Mazedonier gefordert.
       Hintergrund ist, dass die Zahl der Asylbewerber aus diesen beiden
       Balkanstaaten in Deutschland in jüngster Zeit stark gestiegen ist.
       
       Das teilte das Schweriner Innenministerium am Donnerstag mit. In Schwerin
       waren die Ressortchefs aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein,
       Hamburg, Niedersachsen und Bremen zusammengekommen.
       
       Angesichts überfüllter Flüchtlingsunterkünfte in mehreren deutschen Städten
       sprach sich auch der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach für eine Überprüfung
       der gelockerten Visa-Regelungen aus. „Das Auswärtige Amt sollte prüfen, ob
       der jetzige Zustand nicht geändert werden muss oder wie auf andere Weise
       der Missbrauch unserer Sozialsysteme verhindert werden kan“", sagte der
       CDU-Politiker den Ruhr Nachrichten. Ein Grund für den Zustrom sei die
       Aufhebung der Visapflicht für Serbien und Mazedonien.
       
       Die Nord-Innenminister forderten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
       (CSU) auf, sich beim Europäischen Parlament für eine Aussetzung der
       Visumsfreiheit für Bürger der beiden Balkanstaaten einzusetzen. Außerdem
       müssten die Asylverfahren beschleunigt werden, wenn offensichtlich keine
       Aussicht auf Erfolg bestehe. Das gelte insbesondere für die
       Herkunftsstaaten auf dem Balkan. Dafür müssten die zuständigen Stellen
       personell aufgestockt werden.
       
       Die Nord-Innenminister sprachen sich bei ihrem Treffen in Schwerin zudem
       dafür aus, die Begleitung von Groß- und Schwerlasttransporten zu
       privatisieren. Bisher eskortieren Polizeifahrzeuge solche Transporte.
       Dieses Thema soll an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
       herangetragen werden. Weitere Themen des Ministertreffens waren die
       Rockerkriminalität im Norden, rechtsextremistische Konzerte und der
       Brandschutz bei Offshore-Windparks.
       
       11 Oct 2012
       
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