# taz.de -- Serben und Mazedonier in Deutschland: Friedrich will Asylgeld kürzen
       
       > Bundesinnenminister Friedrich hat eine neue Idee, wie die Zahl der
       > Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien reduziert werden kann: weniger
       > Kohle. Kritiker finden die Debatte hysterisch.
       
 (IMG) Bild: Nicht, das Deutschland noch überrannt wird ... Da ist Bundesinnenminister Friedrich vor.
       
       BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will
       Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien abschrecken und dazu ihre Zahlungen
       kürzen. Wer aus solchen sicheren Staaten komme, solle künftig weniger Geld
       bar ausbezahlt bekommen, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung.
       
       Asylverfahren sollen nach seinem Willen beschleunigt und unberechtigte
       Bewerber zügig heimgeschickt werden, [1][die Visumfreiheit für die beiden
       Balkanländer soll fallen]. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann
       (CDU) schloss sich der Forderung an. Die Organisation Pro Asyl beklagte
       Stimmungsmache.
       
       Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist deutlich gestiegen. Laut
       Bundesinnenministerium stellten im September 6691 Menschen Asylanträge beim
       Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die meisten - fast ein Drittel -
       kamen aus Serbien und Mazedonien.
       
       „Es ist nicht so schlimm wie in den 80er und 90er Jahren“, räumte Friedrich
       in der Bild ein. 1995 hatte die Zahl der Asylbewerber bei knapp 167.000
       gelegen. Friedrich beklagte aber, der zunehmende Asylmissbrauch aus den
       Balkanländern sei inakzeptabel und müsse unverzüglich gestoppt werden.
       
       ## „Mit Bargeld wieder abreisen“
       
       Asylbewerber haben laut Gesetz Anspruch auf bestimmte Leistungen für Essen,
       Unterkunft, Kleidung oder Gesundheitsversorgung. Sie bekommen dies zum Teil
       als Sachleistung, zum Teil in Form von Gutscheinen oder Bargeld. Die
       Bundesregierung überarbeitet das Gesetz derzeit: [2][Das
       Bundesverfassungsgericht hatte im Juli entschieden, dass Asylbewerber mehr
       Geld bekommen müssen, weil die bisherige Regelung gegen das Recht auf ein
       menschenwürdiges Existenzminimum verstoße.] 
       
       Friedrich kritisierte das Urteil: „Das wird dazu führen, dass die
       Asylbewerberzahlen noch weiter steigen, denn es wird für
       Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver, zu uns zu kommen und mit Bargeld
       wieder abzureisen.“ Die Bundesländer könnten sich dagegen aber wehren,
       indem sie strikt Sachleistungen statt Bargeld verteilen.
       
       Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff wandte ein, für den Staat sei es
       billiger und unbürokratischer, Asylbewerbern Geld auszuzahlen. Im
       „Tagesspiegel am Sonntag“ plädierte er dafür, dass Asylbewerber vom ersten
       Tag an die Erlaubnis bekommen zu arbeiten.
       
       Niedersachsens Innenminister Schünemann forderte angesichts der steigenden
       Asylbewerberzahlen ebenfalls ein Eingreifen - unter anderem durch eine
       zügigere Bearbeitung der Verfahren. Ziel müsse es sein, die Asylsuchenden
       nach 30 Tagen wieder in ihre Heimat zurückzuschicken, sagte er der dpa am
       Rande des CDU-Parteitags im niedersächsischen Celle.
       
       ## Eine Bedrohung? „Absurd“
       
       In einigen Regionen werde die Zuwanderung inzwischen richtiggehend
       organisiert, beklagte er. „Das ist klarer Asylmissbrauch. Ganze Dörfer
       kommen.“ Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte dringend
       zum Gegensteuern aufgerufen.
       
       Pro Asyl kritisierte die Debatte dagegen als hysterisch. „Es wird der
       Eindruck vermittelt, es gehe um eine riesige Bedrohung, die auf uns
       zukommt. Das ist absurd“, sagte der Geschäftsführer der Organisation,
       Günter Burkhardt, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um einige Hundert
       Menschen. „Das ist keine horrende Zahl.“ Wenn Friedrich von massenhaftem
       Asylmissbrauch spreche, schüre er Vorurteile. „Man spielt mit
       ausländerfeindlichen Ressentiments.“ Das habe wohl auch mit der anstehenden
       Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern im
       kommenden Jahr zu tun.
       
       Pro Asyl vermutet, dass unter den Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien
       vor allem Roma sind, die vor schlechten Lebensbedingungen und dem nahenden
       Winter in ihrer Heimat fliehen.
       
       Auch Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Friedrich schüre fragwürdige
       Stimmungen. Er gebe den populistischen Hardliner – auf dem Rücken von
       Minderheiten, die in ihrer Heimat in menschenunwürdigen Verhältnissen leben
       müssten.
       
       13 Oct 2012
       
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