# taz.de -- Kommentar Asyldebatte: Aus einem Rinnsal eine Flut machen
> Von einer Flut von Neuankömmlingen kann keine Rede sein. Die Union setzt
> trotzdem auf die Ressentiments gegen die Roma.
(IMG) Bild: Spricht für sich.
Keine Frage: Es ist kein ernst gemeintes Angebot des serbischen Präsidenten
Ivica Dacic. Niemand glaubt wirklich, dass Serbien bald Geld nach Berlin
überweisen wird, um dem deutschen Staat mit seiner vielfach höheren
Wirtschaftsleistung die Kosten für serbische Asylbewerber zu erstatten.
Doch die Furcht vor dem Entzug der Visafreiheit sitzt tief in den
Balkanstaaten, die nicht auf einen baldigen EU-Beitritt hoffen können.
Sollte sich Deutschland damit durchsetzen, dass Serben und Mazedoniern der
freie Zugang zum Schengen-Raum wieder versperrt wird, dürfte sich die Wut
der Bevölkerung vor allem gegen die eigene Regierung richten, die dies
nicht verhindert hat.
Die absurde Offerte der serbischen Regierung zeigt: Die Maßstäbe in der
Debatte um die angebliche Flut von Asylbewerbern vom Balkan sind gehörig
verschoben.
Seit Tagen legen Innenpolitiker von CSU, CDU und SPD immer neue Vorschläge
auf den Tisch, die unverblümt darauf zielen, Roma die Lust zu nehmen, nach
Deutschland zu kommen. Flankiert werden diese Vorstöße mit der Präsentation
„explodierender“ Zahlen angeblich missbräuchlicher Asylanträge von Roma aus
diesen Staaten – und den angeblich ebenso unüberwindlichen Schwierigkeiten,
vor denen die deutschen Kommunen deshalb stehen.
Dem Innenministerium dürften die steigenden Antragszahlen jedoch wie
bestellt gekommen sein. Denn nachdem das Verfassungsgericht im Juli
entschieden hat, dass Flüchtlinge nicht länger mit niedrigeren
Sozialleistungen abgespeist werden dürfen, ist das Tauziehen um ihre
künftige Versorgung voll im Gang. Immer wieder hat die Union klargemacht,
was sie davon hält, das Urteil umzusetzen und Geduldete und Asylsuchende
endlich besserzustellen: nichts.
Tatsächlich kann von keiner Flut von Neuankömmlingen, sondern nur von einem
Rinnsal gesprochen werden. Die absoluten Zahlen sind gering: Knapp 50.000
waren es im letzten Jahr, das ist ein Bruchteil des deutschen
Bevölkerungsschwunds. Die Vorstellung, ein Land mit 80 Millionen Einwohnern
könnte damit bereits überfordert sein, ist abwegig.
Der anstehende Wahlkampf wird noch viele schrille Töne mit sich bringen.
Denn die Union weiß genau: Auf die Reflexe einer Bevölkerung, die durch
Bilder überquellender Notunterkünfte in Alarmstimmung versetzt wird, ist
Verlass. Und auf die Ressentiments gegen Roma erst recht.
17 Oct 2012
## AUTOREN
(DIR) Christian Jakob
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Serbien will Asylbeweber bezahlen: Flucht nach vorn
Serbien beschäftigt sich derzeit mit Tennis und mit Schengen. Premier Dacic
bietet an, die Kosten für alle serbischen Asylbewerber in der EU zu
übernehmen.
(DIR) Innenminister heizt Flüchtlingsdebatte an: Keine Chance auf Asyl
Einen „zunehmenden Asylmissbrauch“ sieht Innenminister Friedrich. Doch die
realen Zahlen sind weit weniger dramatisch. Zum Beispiel in Köln.
(DIR) Demo für mehr Flüchtlingsrechte: „Das war Berlin, jetzt kommt Europa“
6.000 Menschen gehen in Berlin für die Rechte von Flüchtlingen auf die
Straße. Innenminister Friedrich fordert derweil „Maßnahmen gegen
Asylmissbrauch“.
(DIR) Serben und Mazedonier in Deutschland: Friedrich will Asylgeld kürzen
Bundesinnenminister Friedrich hat eine neue Idee, wie die Zahl der
Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien reduziert werden kann: weniger
Kohle. Kritiker finden die Debatte hysterisch.
(DIR) Asylbewerber vom Balkan: Rasanter Anstieg – des Populismus
Innenminister Friedrich vermutet Asylmissbrauch von Migranten aus Serbien
und Mazedonien. Kritiker warnen vor Populismus.
(DIR) ASYL: Der letzte Gefangene
Schon lang leert sich der Berliner Abschiebegewahrsam in Grünau. Nun sitzen
dort nur noch zwei Flüchtlinge: Einer von ihnen ist Mohamed Mehdi Rouhou.