# taz.de -- Vorgezogene Neuwahlen in Israel: Knesset löst sich auf
       
       > Eigentlich sollte es erst im Herbst 2013 Neuwahlen in Israel geben. Doch
       > nach einem Koalitionsstreit in der Regierung hat sich das Parlament
       > selbst aufgelöst.
       
 (IMG) Bild: Wettert gegen den Iran: Ministerpräsident Netanjahu bei der Eröffnung der Sitzung.
       
       JERUSALEM dpa | Das israelische Parlament hat sich am Montagabend mit
       überwältigender Mehrheit selbst aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen
       am 22. Januar geebnet. 100 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für den
       Vorschlag der Regierung. Es gab keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Bis
       zu den Wahlen wird das Parlament sich jetzt nur noch in Sonderfällen
       versammeln.
       
       Bei Ansprachen zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode spielte der
       Atomstreit mit dem Iran erneut eine große Rolle. Der israelische
       Staatspräsident Schimon Peres nannte die Führung in Teheran eine „große und
       unmittelbare Gefahr für die ganze Welt, nicht nur für Israel“. „Alle
       Optionen einschließlich der militärischen müssen auf dem Tisch bleiben,
       damit der Iran den Ernst der Lage begreift“, sagte der 89-Jährige.
       
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte: „Wer die Bedrohung Israels
       durch eine atomare Aufrüstung des Irans nicht ernst nimmt, hat nicht das
       Recht, Israel auch nur einen Tag lang zu regieren.“ Die neuen Sanktionen
       gegen Teheran seien so streng wie nie. „Heute haben wir Möglichkeiten,
       gegen den Iran und seine Ableger vorzugehen, die wir früher nicht hatten.“
       
       Oppositionsführer Schaul Mofas (Kadima) warf Netanjahu vor, er säe nur
       Furcht und Israel sei heute schwächer und isolierter als zuvor. Er nannte
       Netanjahu den „zynischsten Regierungschef in der Geschichte des modernen
       Zionismus“. Die Kadima-Partei, mit 28 Mandaten stärkste Fraktion in der
       Knesset, ist in der politischen Mitte angesiedelt.
       
       Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Oktober 2013 abgehalten
       werden. Netanjahu hatte die Entscheidung für Neuwahlen mit einem unlösbaren
       Streit innerhalb seiner Koalition über den Staatshaushalt für das Jahr 2013
       begründet.
       
       Netanjahu gilt als klarer Favorit bei den Neuwahlen. Seine rechtsgerichtete
       und siedlerfreundliche Koalition kann nach Umfragen mit einem Ausbau ihrer
       Parlamentsmehrheit von derzeit 66 auf 68 von 120 Sitzen rechnen. Die
       Oppositionsparteien des linken Lagers und der politischen Mitte sind
       geschwächt und zerstritten.
       
       Eine überraschend im Mai gebildete große Koalition mit der Kadima-Partei,
       die Neuwahlen verhindern sollte, war im Juli an einem Streit über die
       allgemeine Wehrpflicht zerbrochen.
       
       16 Oct 2012
       
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