# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Sicherheit im Land der Freiheit
       
       > Als Anwärter auf das Präsidentenamt kündigte Obama an, den
       > US-Sicherheitsapparat zu bändigen. Was ist daraus geworden?
       
 (IMG) Bild: Fluggäste unterm Thermalscanner.
       
       Vor vier Jahren machte Barack Obama im Wahlkampf um das Präsidentenamt eine
       Reihe von Versprechen, die ihm nicht zuletzt in Europa große Popularität
       bescherten: Er wollte das Gefängnis in Guantanamo Bay schließen; er wollte
       den „Patriot Act“ von 2001 aufheben, der neue Formen der Überwachung von
       US-Bürgern legalisiert hatte; und er wollte „Whistleblowers“, also Leute,
       die Missstände in Militär und Geheimdiensten öffentlich machen, vor
       staatlicher Verfolgung schützen.
       
       Der Kandidat Obama versprach also, einen wesentlichen Teil des nationalen
       Staatssicherheitsapparats zu bändigen, dessen Umfang und Kompetenzen unter
       der Bush-Regierung nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 erheblich
       angewachsen waren. Diese gigantische Bürokratie, die in vielen Fällen
       niemandem rechenschaftspflichtig war, war 2008 von vielen Wählern der
       Demokraten als Bedrohung ihrer persönlichen Freiheitsrechte wahrgenommen
       worden.
       
       ## 
       
       Vier Jahre danach existiert Guantánamo immer noch, und die Prozesse vor den
       dortigen Militärtribunalen gehen weiter. 2011 hat Obama die Verlängerung
       des Patriot Act abgesegnet. Und das Justizministerium hat aufgrund des
       Gesetzes über Spionage und Gefährdung der nationalen Sicherheit sechs
       Ermittlungsverfahren gegen Whistleblowers eröffnet – mehr als doppelt so
       viele wie unter allen früheren Präsidenten zusammengenommen.
       
       Gleichwohl wäre es falsch zu behaupten, es habe sich nichts geändert.
       Tatsächlich hat der nationale Sicherheitsapparat unter Obama erheblich an
       Macht gewonnen. Die Liste von Personen, denen Flugreisen untersagt sind –
       aufgrund stets undurchsichtiger und oft willkürlicher Kriterien –, ist 2012
       auf 21 000 Namen angewachsen; das ist mehr als doppelt so viel wie im
       Vorjahr. Ende 2011 hat der Präsident ein Gesetz unterzeichnet, mit dem er
       den Verteidigungshaushalt für 2012 absegnete. Zugleich verleiht das Gesetz
       der Regierung die Befugnis, wegen terroristischer Aktivitäten angeklagte
       US-Bürger und Ausländer zeitlich unbegrenzt zu inhaftieren. Das bedeutet
       eine Aushöhlung des elementaren Rechtsprinzips, das Schutz vor
       willkürlicher Festnahme garantiert.
       
       ## Nachtscanner, so lästig wie unwirksam
       
       Die Obama-Regierung hat darüber hinaus in einer unbekannten Zahl von Fällen
       die Genehmigung erteilt, im Ausland lebende US-Bürger umzubringen, die
       nicht direkt in bewaffnete Aktionen verwickelt waren. Dazu brauchte sie
       diese nur – ohne korrekte rechtliche Verfahren – zu „Terroristen“ zu
       erklären. Zum Beispiel tötete eine US-Drohne im Dezember 2011 im Jemen den
       radikalen islamischen Prediger Anwar al-Awlaki und seinen 16-jährigen Sohn
       sowie den Al-Qaida-Propagandisten Samir Khan. Alle drei waren Bürger der
       Vereinigten Staaten. Die gezielte Tötung von Nicht-US-Bürgern hat Obama
       zudem mit dem vermehrten Einsatz von Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia
       drastisch ausgeweitet.
       
       Wie ist das alles zu erklären? Die Erwartung, dass Barack Obama den Ausbau
       des Sicherheitsstaats wieder rückgängig machen würde, war nicht völlig naiv
       und auch nicht ohne historische Vorbilder. Mitte der 1970er Jahre, nach dem
       Watergate-Skandal und dem Vietnamkrieg, hatte eine selbstbewusste Mehrheit
       von Demokraten im Kongress gegen den damaligen republikanischen Präsidenten
       Gerald Ford durchgesetzt, dass die ausufernden Befugnisse der Polizei
       ebenso zurückgestutzt wurden wie die Spionagetätigkeit der Geheimdienste im
       Inland. Eingeschränkt wurde dabei auch die Macht der Exekutive im Hinblick
       auf die Kriegsführung, einschließlich geheimer Operationen im Ausland. Eine
       ähnliche Entwicklung erwarteten viele Wähler 2008, nachdem Obama im
       Wahlkampf seine eingangs zitierten Versprechen gemacht hatte.
       
       Die Wähler wurden enttäuscht. So sind unter anderem die
       Sicherheitskontrollen für die Fluggäste noch lästiger geworden, nachdem auf
       mittlerweile 140 US-Flughäfen die umstrittenen „Porno-Scanner“ eingeführt
       wurden. Dabei sehen die meisten Experten in der zeitraubenden
       Durchleuchtung lediglich ein „Sicherheitstheater“. Und die Aufsichtsbehörde
       für Transportsicherheit hat inzwischen herausgefunden, dass man die
       Nacktscanner, für die insgesamt fast 90 Millionen Dollar ausgegeben wurden,
       ziemlich leicht austricksen kann.(1) Gleichwohl sehen sich Passagiere, die
       das Scannen verweigern, Prozeduren ausgesetzt, die viele als intimes
       Begrapschen empfinden.
       
       ## 
       
       Am erstaunlichsten aber mutet an, dass unter Obama die Bespitzelung im
       Inland zur Normalität geworden ist. Heute beschäftigt die Bundesregierung
       30 000 Leute, die Telefongespräche innerhalb der USA überwachen. Das
       Ministerium für Innere Sicherheit hat sich seit seiner Gründung im Jahr
       2002 zur drittgrößten Bundesbehörde entwickelt, deren Personalstärke nur
       vom Verteidigungsministerium und dem Ministerium für Kriegsveteranen
       übertroffen wird. Und in Bluffdale im Bundesstaat Utah entsteht derzeit ein
       2 Milliarden Dollar teures Zentrum für die Speicherung und Auswertung der
       inländischen Überwachungsdaten.(2)
       
       Wie stark der Sicherheitsstaat in den letzten elf Jahren angewachsen ist,
       lässt sich genauso wenig exakt beantworten wie die Frage nach den genauen
       Aufgaben der neu gebildeten Sicherheitsbehörden und -organe. Eine
       verwirrende Vielfalt konkurrierender Bürokratien, die alle irrsinnige
       Summen bekommen, zum Teil aus geheimen Haushaltstöpfen, hat für einen
       regelrechten Bauboom gesorgt.
       
       Im Großraum Washington sind 33 Gebäudekomplexe mit rund 1,5 Millionen
       Quadratmetern Bürofläche entstanden. Die Washington Post schätzt, dass die
       Sicherheitsausgaben seit dem 11. September 2001 die
       2-Milliarden-Dollar-Grenze überschritten haben. Diese ganzen Instanzen
       unterliegen keiner zentralen Aufsicht. Theoretisch ist für sie zwar der neu
       geschaffene „Director of National Intelligence“ zuständig, aber praktisch
       verfügt dieser über keinerlei Macht.
       
       ## 
       
       Auch die Vorschriften wurden verschärft. 2011 hat die Regierung 77
       Millionen Dokumente für geheim erklärt, das sind 40 Prozent mehr als 2010.
       Allein schon die Prozeduren zur Festlegung der Geheimhaltungsstufen kosten
       pro Jahr Milliarden, schätzt William Bosanko, ehemals Direktor der
       zuständigen Aufsichtsbehörde, des Information Security Oversight Office.
       Umgekehrt dauert es extrem lange, bis geheime Dokumente freigegeben werden.
       Ein krasses Beispiel: Die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) hat erst
       letztes Jahr die Freigabe aller Dokumente aus dem Britisch-Amerikanischen
       Krieg von 1812 abgeschlossen.
       
       Nur finanzstarke Lobbygruppen mit erfahrenen Anwälten sind in der Lage,
       mithilfe des legendären Freedom of Information Act (Gesetz zur
       Informationsfreiheit) den Zugang zu Informationen über den nationalen
       Sicherheitsapparat einzuklagen, und das auch nur mit begrenztem Erfolg.
       Gleichwohl hat sich gezeigt, dass dieser riesige finanzkräftige Apparat
       keineswegs die strikte Wahrung von Staatsgeheimnissen garantiert. Der
       Begriff „Geheimhaltung“ wird bereits dadurch strapaziert, dass sich der
       Kreis der Geheimnisträger fast schon exponentiell ausgeweitet hat.
       
       Sage und schreibe 854 000 US-Bürger haben heute Zugang zu
       „top-secret“-Dokumenten und etwa 4,2 Millionen Menschen zu Daten mit
       niedrigerer Geheimhaltungsstufe. Die Anwendung der Geheimhaltungsgesetze
       ist teilweise lückenhaft. So passiert es immer wieder, dass geheime
       Informationen von Regierungscomputern auf öffentlich zugängliche Websites
       gelangen – in der Regel dank des technologischen Know-hows der Kinder jener
       Generation von Staatsbediensteten, denen die IT-Expertise ihrer Sprösslinge
       selbst abgeht.(3) Der Historiker Matthew M. Aid, der über die
       US-Geheimdienste forscht, stieß im Basar von Kabul zufällig auf
       ausgemusterte Computer des US-Militärs, auf deren Festplatten sich immer
       noch geheime Dateien befanden.(4)
       
       ## 
       
       Trotz intensiver Nachforschungen über Informationslecks gibt es in
       Washington nach wie vor Regierungsvertreter, die Journalisten
       „top-secret“-Informationen liefern, ohne negative Folgen zu fürchten. So
       wurde etwa im Januar 2012 die geheimdienstliche Lageeinschätzung für
       Afghanistan der Presse zugespielt. Dasselbe geschieht immer wieder mit
       Informationen über vermeintlich geheime Drohnenangriffe in Pakistan.
       Offenbar lassen sich manche Regierungsvertreter von den neuen und
       strengeren Geheimhaltungs- und Sicherheitsgesetzen nicht sonderlich
       einschüchtern.
       
       In den acht Jahren der Bush-Regierung waren viele liberale Kommentatoren
       der Ansicht, die ständige Ausweitung des Sicherheitsapparats stelle eine
       ernsthafte Bedrohung für die Grundfreiheiten der US-Bürger dar. Heute hört
       man von dieser Seite nichts. Damit zeigt sich erneut ein Muster, das sich
       seit 1945 beobachten lässt: Die Bedrohung der Bürgerrechte wird immer nur
       dann zum Thema, wenn die Demokratische Partei in der Opposition ist, wie
       etwa zu Beginn der 1970er Jahre. Sobald sie an die Regierung kommt,
       verschwindet das Thema von der Tagesordnung.
       
       Heute reden sich viele den Demokraten nahestehende Intellektuelle damit
       heraus, dass sie gar nicht prinzipiell gegen die staatlichen Beschränkungen
       der Grundfreiheiten seien. Vielmehr kämpften sie dagegen an, dass die
       falsche politische Partei diese Instrumente in die Hand bekomme. Es ist die
       „übliche Reaktion von Liberalen, die sich nicht dazu durchringen können,
       Obama genauso zu verurteilen, wie sie es früher bei Bush getan haben“,
       meint dazu der prominente Jurist Jonathan Turley in einem Text über „zehn
       Gründe, warum die USA nicht mehr das Land der Freien ist“.(5) Umgekehrt
       begrüßen ehemalige Vertreter der Bush-Regierung, dass Obama den seit den
       Terroranschlägen von 2001 errichteten Sicherheitsstaat zur rechtlichen
       Normalität gemacht hat.
       
       ## Guantánamo als Symbol des Scheiterns
       
       In den ersten Wochen seiner Amtszeit schien Präsident Obama noch
       entschlossen, seine Wahlversprechen einzuhalten. Dann aber wurde sein
       misslungener Versuch, Guantánamo zu schließen, zum Symbol des Scheiterns.
       Im November 2009 hatte Justizminister Eric Holder überraschend verkündet,
       man werde fünf der Guantánamo-Gefangenen vor ein ziviles Bundesgericht in
       New York bringen.
       
       Doch die Regierung hatte es versäumt, die Politiker in New York rechtzeitig
       zu informieren, die sich angesichts der öffentlichen Reaktion querstellten.
       Die Regierung, die ohnehin gerade mit anderen Krisen beschäftigt war, gab
       schnell nach. Seitdem hat die Idee, das ganze Guantánamo-System
       aufrechtzuerhalten – also auch Militärtribunale und unbegrenzte
       Inhaftierung selbst ohne Prozess –, im Kongress immer mehr Unterstützung
       gefunden. Vor allem bei demokratischen Senatoren und Abgeordneten.
       
       In all diesen Debatten haben sich die Bundesgerichte, die immer sehr auf
       ihre Autorität und ihr Prestige bedacht sind, enorm zurückgehalten. Deshalb
       wäre es falsch, die Zementierung dieser Notstandssicherheitsmaßnahmen durch
       Obama als Beleg für eine „imperiale Präsidentschaft“ zu sehen, die
       legislative und judikative Barrieren einfach beiseiteräumt. In der
       Geschichte der USA ist die rapide Entwicklung hin zu einem Sicherheitsstaat
       ohnehin keine singuläre Erscheinung.
       
       Der Sicherheitsstaat erlebte seine größte Expansion im Kalten Krieg, als
       unter dem demokratischen Präsidenten Harry Truman die US-Militärpräsenz im
       Ausland – zur „Eindämmung“ des Kommunismus – ausgebaut und im Inland gegen
       die vermeintlich „rote Gefahr“ aufgerüstet wurde. Weitere Schübe erfolgten
       unter dem Demokraten Kennedy und dem Republikaner Reagan. Insgesamt bekam
       der Sicherheitsapparat in der gesamten Nachkriegsära stets die Finanzmittel
       und die autonomen Befugnisse bewilligt, die er verlangt hat. Nach Dwight D.
       Eisenhower gab es keinen Präsidenten mehr, der diesen Sicherheitsapparat
       jemals voll unter Kontrolle gehabt hätte.
       
       ## 
       
       Die Vereinigten Staaten sind dafür bekannt, dass ihre Bürger jede
       staatliche Einmischung in das Privatleben strikt ablehnen. Der Einsatz für
       die bürgerlichen Freiheitsrechte war zwar immer stark, er galt aber auch
       nur der privilegierten Schicht mit den demografischen Kernmerkmalen weiß,
       männlich und christlich. Wer diesem Stamm nicht angehörte, besaß weniger
       Freiheiten oder überhaupt keine.
       
       Wenn eine Regierung gegen eine unpopuläre Minderheit vorging, hat die
       Mehrheit solche Sicherheitsmaßnahmen stets problemlos geschluckt. Ein
       spezieller Fall ist die Islamophobie, die seit den Terroranschlägen von
       2001 zugenommen hat. Man denke nur an die Proteste gegen den Bau von
       Moscheen, an die vielen freischaffenden fanatischen „Islam-Experten“ oder
       an die höchst bedenklichen Ausbildungsmethoden der Polizei. Den Behörden
       erscheint es immer häufiger dringend geboten, Vorschriften zu erlassen, die
       eine zivilrechtliche Anwendung der Scharia verhindern.(6 )
       
       Wie jüngste Umfragen zeigen, hat auch die öffentliche Zustimmung für
       gezielte Schikanen gegen Araber zugenommen, wie das Abhören von Telefonen
       ohne gerichtlichen Beschluss oder das Profiling, die meist schlichten
       Stereotypen folgende Erstellung von Täterprofilen, bei
       Flughafenkontrollen.(7) Schließlich haben nur Terroristen etwas zu
       verbergen, heißt es dann. 2009 erklärte Google-Chef Eric Schmidt in einem
       Interview: „Wenn es etwas gibt, von dem man nicht will, dass es alle
       wissen, dann sollte man es vielleicht gar nicht erst tun.“(8) Diese
       Äußerung vom Chef eines Unternehmens, das über eine beispiellose Macht zur
       Verletzung des Postgeheimnisses verfügt, haben die Verteidiger der
       bürgerlichen Freiheitsrechte zutiefst erschreckt.
       
       Libertäre Konservative hatten zwischenzeitlich gehofft, die
       rechtspopulistische „Tea Party“-Bewegung könnte fordern, den
       Sicherheitsstaat zurückzustutzen. Doch wenn bei der Tea Party von Freiheit
       die Rede ist, ist immer nur die Freiheit des Eigentums gemeint. Die
       republikanischen Mitglieder im Kongress, die sich der Bewegung verbunden
       fühlen, haben 2011 jedenfalls mit überwältigender Mehrheit für die
       Verlängerung des Patriot Act gestimmt.
       
       Der nationale Sicherheitsapparat wird vermutlich noch mehr ausgebaut –
       parallel zu den Auslandseinsätzen des US-Militärs. Angesichts der Tatsache,
       dass nur wenige Politiker bereit sind, die Lehren aus dem „Krieg gegen den
       Terror“ zu ziehen, ist mit einer Beendigung der Interventionen in Ländern
       wie Afghanistan, Jemen, Pakistan und Somalia nicht zu rechnen. Die neue
       amerikanische Normalität ist ein Dauerzustand von halb Krieg, halb Frieden
       – im Ausland wie an der Heimatfront.
       
       Fußnoten:
       
       (1) David Kravets, „Homeland Security Concedes Airport Body Scanner
       ’Vulnerabilities‘ “, "Wired, 7. Mai 2012.
       
       (2) James Bamford, „The NSA is Building the Country’s Biggest Spy Center“,
       "Wired, 15. März 2012.
       
       (3) Dana Priest und William M. Arkin, „Top Secret America: The Rise of the
       New American Security State“, New York (Little, Brown & Company) 2011, S.
       234.
       
       (4) Matthew M. Aid, „Intel Wars“, New York (Bloomsbury) 2012, S. 77.
       
       (5) "Washington Post, 4. Januar 2012.
       
       (6) Solche Gesetze gibt es etwa in Tennessee, Louisiana und Oklahoma. Die
       muslimischen Gemeinden in den USA greifen auf gewisse Scharia-Vorschriften
       bei der Regelung zivilrechtlicher Konflikte zurück, verlangen aber
       keinesfalls die Übernahme von radikalen Scharia-Regeln in das Strafrecht.
       Zu diesem Kulturkampf in den USA siehe Jaweed Kaleem, „Sharia Law Campaign
       Begins As Muslim Group Fights Bans“, "Huffington Post, 2. März 2012.
       
       (7) Ed Kilgore, „Disclosure: How Americans Really Feel About Body Scanners
       and WikiLeaks“, "The New Republic, 10. Dezember 2010.
       
       (8) Ryan Tate, „Google CEO: Secrets are for Filthy People“, "Gawker, 4.
       Dezember 2009.
       
       Aus dem Englischen von Niels Kadritzke
       
       [1][Le Monde diplomatique] vom 12.10.2012
       
       21 Oct 2012
       
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