# taz.de -- Neue Mitglieder im UN-Sicherheitsrat: Ruanda wird künftig mitreden
       
       > Erstmals seit dem Genozid kommt Ruanda in den UN-Sicherheitsrat. Dabei
       > sagen UN-Experten, es sei in den Bürgerkrieg im benachbarten Kongo
       > verstrickt.
       
 (IMG) Bild: Runde Sache: Ruanda gehört für zwei Jahre zum UN-Sicherheitsrat.
       
       BERLIN taz | Das letzte Mal, dass Ruanda dem UN-Sicherheitsrat angehörte,
       war 1994 – das Jahr des ruandischen Völkermords, als Armee und Hutu-Milizen
       über 800.000 Tutsi töteten. Die für den Völkermord verantwortliche
       Regierung konnte damals im Sicherheitsrat Plädoyers in eigener Sache
       halten, wenn besprochen wurde, nichts gegen das Massenschlachten zu tun.
       
       Am Donnerstag wurde Ruanda erneut als nichtständiges Mitglied in den
       UN-Sicherheitsrat gewählt, für die Jahre 2013–2014. „Durch seine tragische
       Vergangenheit kann Ruanda in den UN-Sicherheitsrat eine einzigartige
       Perspektive über Krieg und Frieden einbringen“, freute sich Ruandas
       Regierung per Twitter.
       
       Außenministerin Louise Mushikiwabo erklärte: „Ruanda wird auf seinen
       Erfahrungen aufbauen, um für eine robuste Umsetzung der Doktrin der
       Schutzverantwortung zu kämpfen – die einfordert, dass die Welt Notiz nimmt
       und tätig wird, wenn unschuldige Zivilisten drohenden Gräueltaten seitens
       ihrer Regierungen ausgesetzt sind.“
       
       Ruandas Regierung ist vor allem deshalb erleichtert, weil das Streben des
       Landes nach einem UN-Sicherheitsratssitz in den letzten Monaten scharf
       kritisiert worden war. Ende Juni hatte eine UN-Expertengruppe in einem
       vorläufigen Bericht Ruanda vorgeworfen, die neue Rebellenarmee „Bewegung
       des 23. März“ (M23) in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo zu
       unterstützen, die unter Führung desertierter Tutsi-Generäle Teile Ostkongos
       erobert hat.
       
       ## Expertenbericht belastet Ruandas Militärspitze
       
       In einem kurz vor der Wahl der neuen Sicherheitsratsmitglieder
       durchgesickerten weiteren Teilbericht, vermutlich ein Entwurf des noch
       nicht fertiggestellten Endberichts der Expertengruppe, wird Ruanda sogar
       beschuldigt, die M23 direkt zu kommandieren. Damit könnte Ruandas
       Militärspitze unter der Doktrin der Führungsverantwortlichkeit haftbar
       gemacht werden, sollten Kriegsverbrechen der M23 vor dem Internationalen
       Strafgerichtshof landen.
       
       Ruanda hat die Vorwürfe der UN-Experten immer scharf zurückgewiesen, der
       Expertengruppe schlampige Arbeit vorgeworfen und ihrem Leiter Steve Hege
       eine frühere Schrift vorgehalten, in der er politische Forderungen der im
       Kongo aktiven ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur
       Befreiung Ruandas) verteidigte. Die jüngsten Vorwürfe gelten in Kigali als
       Teil einer Kampagne.
       
       In der Debatte vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung verlangte denn
       auch der Vertreter der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda abzulehnen,
       weil es „Kriegsverbrecher im Ostkongo“ schütze. Ein Vertreter der
       Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verstieg sich hinterher sogar
       zu der Behauptung, Ruanda werde mit seinem Sicherheitsratssitz dafür
       „belohnt“, dass es „die Arbeit der UN untergräbt“.
       
       Die britische Regierung, engster internationaler Alliierter Ruandas,
       erklärte, sie freue sich nun darauf, gemeinsam mit Ruanda an der Beendigung
       der Gewalt im Kongo zu arbeiten. Tatsächlich spielt beim Konflikt im
       Ostkongo der UN-Sicherheitsrat eine wichtige Rolle, da im Kongo die größte
       UN-Blauhelmtruppe der Welt steht.
       
       Außerdem nimmt der Rat jedes Jahr die von Ruanda jetzt kritisierten
       Berichte der UN-Expertengruppe zur Überwachung der Sanktionen gegen Kongos
       bewaffnete Gruppen entgegen und kann auf dieser Grundlage Strafmaßnahmen
       ergreifen. Bei den Diskussionen darüber wird Ruanda zukünftig mitreden.
       
       19 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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