# taz.de -- Beitragsschulden bei Krankenkassen: „60 Prozent im Jahr, das ist Wucher“
       
       > Die gesetzlichen Kassen haben Rückstände von 571 Millionen Euro.
       > CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn will die hohen Zinsen für
       > Beitragsschulden abschaffen.
       
 (IMG) Bild: Teure Rückstände: Fünf Prozent Zinsen verlangen Krankenkassen im Monat.
       
       BERLIN epd | Die Union will nach Aussagen ihres gesundheitspolitischen
       Sprechers Jens Spahn (CDU) Wucherzinsen für Beitragsschuldner bei den
       Krankenkassen abschaffen. Dieses schon lange bekannte Problem solle noch
       bis zur Bundestagswahl angegangen werden, sagte Spahn dem Evangelischen
       Pressedienst in Berlin. Geringverdiener, die ihre Krankenversicherung nicht
       bezahlen können, müssen für die ausstehenden Beiträge sehr hohe Zinsen
       zahlen.
       
       Davon betroffen sind vor allem Selbstständige ohne Angestellte und selbst
       krankenversicherte Rentner. Spahn sagte, auch der Mindestbeitrag für die
       Krankenversicherung müsse sinken. Mit knapp 300 Euro im Monat sei er für
       viele zu hoch. Wichtig sei aus Sicht der Union, dass Regelungen sowohl für
       gesetzlich Versicherte wie Privatversicherte gefunden würden.
       
       Bei den Krankenkassen müssen säumige Beitragszahler für jeden ausstehenden
       Monatsbeitrag fünf Prozent Zinsen zahlen. „Das sind 60 Prozent im Jahr, das
       ist Wucher“, sagte Spahn. Dieser Zinssatz steht seit 2008 im Gesetz, Union
       und SPD haben ihn in der großen Koalition selbst beschlossen. Das Gesetz
       müsse geändert werden, betonte der Sprecher der Bundestagsfraktion. Er hält
       einen Zinssatz von höchstens zehn Prozent im Jahr für angemessen.
       
       Da sich viele Exarbeitnehmer aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig
       gemacht haben, nimmt das Problem zu. Seit 2007 besteht zudem die Pflicht,
       sich in einer Krankenkasse zu versichern. Wer sich erst später wieder
       anmeldete, hat von vornherein Schulden, weil er schon ab 2007 hätte
       Beiträge zahlen müssen.
       
       ## Rückstände steigen schnell an
       
       Nach Angaben des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV)
       hatten allein die Rückkehrer im Juni dieses Jahres 571 Millionen Euro
       Beitragsschulden. Wie viele Versicherte ihre Beiträge nicht zahlen können,
       wissen die gesetzlichen Kassen nicht.
       
       Laut Statistischem Bundesamt nahmen die Krankenkassen 2011 insgesamt 190
       Milliarden Euro ein. Gemessen daran sind die Rückstände gering; sie steigen
       aber schnell an. Allein von Anfang 2011 bis Mitte 2012 wuchsen sie von 1,07
       auf 1,77 Milliarden Euro bei insgesamt 70 Millionen Versicherten. Ein Grund
       dürften die Zinsen sein.
       
       21 Oct 2012
       
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