# taz.de -- Repressionen in Russland: Staatsverräter lauern überall
       
       > Die Duma verabschiedet ein neues Kontrollgesetz. In Zukunft können
       > Kontakte zu ausländischen Organisationen mit Haftstrafen geahndet werden.
       
 (IMG) Bild: Unter Beobachtung: Heidi Hautala, Ex-Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im EU-Parlament.
       
       BERLIN taz | Russlands Staatspräsident Wladimir Putin holt zum nächsten
       Schlag gegen seine Widersacher aus: Am Dienstag verabschiedete die Duma mit
       375 zu 2 Stimmen ein Gesetz, das den Begriff des Hochverrats deutlich
       ausweitet.
       
       Die bisherige Regelung hatte diesen Straftatbestand als Spionage oder
       Unterstützung eines ausländischen Staates definiert, die Russlands äußere
       Sicherheit gefährdet. Nun ist auch jede finanzielle, technische, beratende
       Tätigkeit für oder Weitergabe von Informationen ans Ausland und
       internationale Organisationen unter Strafe gestellt. Demjenigen, der sich
       Staatsgeheimnisse auf illegalem Wege verschafft, drohen bis zu 8 Jahre
       Haft.
       
       Der russische Ombudsmann für Menschenrechte, Wladimir Lukin, bezeichnete
       die Formulierungen des Gesetzes als zu schwammig. Sie könnten von den
       Behörden willkürlich ausgelegt werden. Zudem verstoße das Gesetz gegen
       internationales Recht und die russische Verfassung. Ein Vertreter der
       russischen Menschenrechtsgruppe Agora kritisierte, dass künftig eine
       Eingabe bei der UN-Kommission für Menschenrechte oder eine Klage vor dem
       Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Hochverrat geahndet werden
       könne.
       
       ## Neuer eiserner Vorhang
       
       Die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck sprach von einem Versuch
       des Kremls, einen neuen eisernen Vorhang zwischen den Bürgern Russlands und
       dem Rest der Welt aufzubauen. „Die Bundesregierung ist aufgerufen, dem
       Kreml unmissverständlich klarzumachen, dass dessen menschenrechts- und
       verfassungswidrige Initiative der Grundidee einer
       Modernisierungszusammenarbeit widerspricht“, sagte Beck der taz.
       
       Mit dem Gesetz setzt die Führung unter Putin ihren repressiven Kurs gegen
       die Opposition fort. Erst im vergangenen Juli hatte der Präsident ein
       Gesetz unterzeichnet, wonach vom Ausland unterstützte Organisationen als
       „ausländische Agenten“ eingestuft werden, die sich beim Justizministerium
       gesondert registrieren lassen müssen. Zudem müssen sie regelmäßig
       Rechenschaftsberichte abgeben. Kommen sie dem nicht nach, können sie – ohne
       Gerichtsurteil – für ein halbes Jahr verboten werden.
       
       Im vergangenen Monat musste die staatliche US-Entwicklungshilfeorganisation
       USAID ihre Vertretung in Moskau schließen. Sie habe sich in die russische
       Innenpolitik eingemischt, hieß es zu Begründung.
       
       24 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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