# taz.de -- Polizei ohne Kennzeichnung: Eine richtig große Nummer
       
       > Fadenscheinig drückten sich Beamte regelmäßig vor der
       > Kennzeichnungspflicht, klagen die Piraten im Parlament und legen als
       > Beweis Fotos vor.
       
 (IMG) Bild: Mit oder ohne? Polizei im Einsatz gegen Flüchtlinge am Brandenburger Tor.
       
       Lieber im T-Shirt frieren als eine Nummer auf der Uniform tragen: Berlins
       Polizisten sind nicht zimperlich, wenn es darum geht, die
       Kennzeichnungspflicht zu umgehen. Sanktionen hatten sie bislang nicht zu
       befürchten. Im Gegenteil. Innensenator Frank Henkel (CDU) lieferte ihnen
       die guten Argumente dazu. Dazu muss man wissen: Henkel und die CDU waren
       nie Freunde der Kennzeichnungspflicht und mussten diese Kröte bei den
       Koalitionsverhandlungen mit der SPD schlucken.
       
       Die vom frühere Polizeipräsident Dieter Glietsch erlassene Anweisung zwingt
       Berlins Polizisten seit dem Sommer 2011, sich individuell zu kennzeichnen.
       Ausnahmeregelungen gibt es nicht. Bislang hatte sich Henkel auch stets
       darauf berufen, dass es sich in Fällen, in denen das Kennzeichnungsschild
       fehlte, nur um logistisch bedingte Fälle gehandelt habe. Die Piraten hatten
       in den vergangenen Monaten jedoch immer wieder Gegenbeispiele angeführt.
       Den schlagenden Beweis lieferten sie am Montag mit einer
       Powerpointpräsentation im Innenausschuss des Parlaments: Längst seien es
       ganze Einheiten, die selbst bei schwierigen Einsätzen wie der Räumung der
       Neuköllner Weisestraße 47 im April lediglich in T-Shirts agierten. Auf der
       sogenannten Sommeroberbekleidung fehlt eine Vorrichtung zum Anbringen der
       Schilder. Bei warmem Wetter, wenn die Einsatzjacke abgelegt sei, besteht
       deshalb keine Verpflichtung zum Tragen des Namens oder der Nummer, hatte
       Henkel auf eine kleine Anfrage der Piraten erklärt. Die Oberbekleidung mit
       der entsprechenden Vorrichtung auszustatten würde rund 67.000 Euro kosten,
       haben die Piraten berechnet.
       
       Den Beweis, dass es sich mitnichten um Einzelfälle handelt, dokumentierten
       die Piraten im Innenausschuss zudem an zwei weiteren Großeinsätzen: der
       NPD-Kundgebung am Potsdamer Platz Ende Juni und der Walpurgisnacht. Im
       Unterschied zu ihren Kollegen von der Bundespolizei, die eine Einsatzjacke
       tragen, sind im ersten Fall Berliner Beamte im T-Shirt zu sehen.
       
       ## Piraten fordern Regelung
       
       So warm könne es wohl nicht gewesen sein, verwies Fabio Reinhardt,
       Innenexperte der Piraten, auf die Kleidung der Bundespolizisten. „Zu heiß,
       zu kalt, zu windig, zu viel Abstand von Demonstranten“ – Reinhardt spricht
       von vorgeschobenen Gründen. Die Piraten fordern eine gesetzliche Regelung:
       Abweichungen müssten Sanktionen zur Folge haben.
       
       Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) bezeichnete die Fotos als
       „willkürlich“. 2012, so Krömer, „gab es eine große Zahl von
       Dienstabtritten, weil die Beamten in den Jacken schwitzen und erheblichen
       gesundheitlichen Schäden bis zum Kreislaufkollaps ausgesetzt sind“. Der
       Innenexperte der Linkspartei, Udo Wolf, warf Krömer pampiges Verhalten vor.
       Er habe keine Lust, sich veralbern zu lassen. Auf den Bildern der Piraten
       seien mindestens 20 Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht zu sehen.
       
       Die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers erklärte, Fotos dieser
       Art seien ihr neu. Sie werde auswerten lassen, ob disziplinarische
       Konsequenzen gezogen werden müssten. Ausreden werden 2013 schwieriger: Laut
       Koppers sei die kennzeichnungsfähige Sommerkleidung bereits bestellt.
       
       5 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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