# taz.de -- Neue Kennzeichnung: So viel Ordnung muss sein
       
       > Bezirkspolitiker wollen Mitarbeiter des Ordnungsamts Reinickendorf mit
       > Dienstnummern und Namensschildern ausstatten. Der zuständige Stadtrat
       > sieht keine Notwendigkeit.
       
 (IMG) Bild: Die Kennzeichnungspflicht macht, wie hier in Schleswig-Holstein, Schule.
       
       Die Polizei hat vor einem Jahr den Anfang gemacht, nun sollen die
       Ordnungsämter folgen – zumindest das in Reinickendorf. Die
       Bezirksverordneten von Grünen und SPD haben einem Antrag der Piraten
       zugestimmt, die rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer
       individuellen Kennzeichnung auszustatten. Wie die Polizei sollen sie selbst
       entscheiden, ob sie ihren Namen oder eine Nummer tragen. Die
       Ordnungsamtsmitarbeiter sind nicht begeistert von den Plänen. Der
       Reinickendorfer Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten, Martin Lambert (CDU),
       teilt die Bedenken. „Aus meiner Sicht besteht keine Notwendigkeit für eine
       individuelle Kennzeichnung“, sagte Lambert am Donnerstag zur taz.
       
       Das Zünglein an der Waage waren die Grünen. Eigentlich bilden sie in
       Reinickendorf mit der CDU eine Zählgemeinschaft, und die CDU ist strikt
       gegen eine individuelle Kennzeichnung. Am Montag, als der Antrag im
       Bezirksausschuss für Ordnungsangelegenheiten zur Abstimmung stand, hoben
       die Grünen ihre Hand zusammen mit den Piraten und der SPD. Jetzt muss das
       Rechtsamt eine Stellungnahme zu der geforderten Kennzeichnung abgeben. Das
       Rechtsamt wird die Personalräte anhören, die strikt gegen die Maßnahme
       sind. Segnet die Bezirksverordnentenversammlung (BVV) den Beschluss auf
       ihrer nächsten Sitzung im September ab, wäre die Kennzeichnung beschlossene
       Sache.
       
       Anke Petters, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV Reinickendorf, ist
       sich sicher, dass es dazu kommen wird. Bei der Polizei seien schließlich
       schon alle rechtlichen Fragen geklärt worden. Wer lieber eine Nummer tragen
       möchte, könne das tun. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden.“ Petters
       versteht die individuelle Kennzeichnung als Ausdruck von mehr Bürgernähe.
       Sie erwarte von Stadtrat Lambert, dass er den Beschluss zügig umsetze,
       sagte Petters zur taz.
       
       Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Eisenreich,
       hat Lambert am Donnerstag aufgefordert, den Beschluss nicht umsetzen. „Das
       politische Bezirksamt muss den Beschlüssen der BVV nicht folgen“, sagte
       Eisenreich zur taz. Stadtrat Lambert sagte, seine Hoffnung sei, das
       Verfahren von rechtswegen anhalten zu können. „Ich halte nichts von
       Tricksereien.“
       
       Schon jetzt sei jeder Ordnungsmitarbeiter angewiesen, dem Bürger auf
       Nachfrage die Behörden-Visitenkarte auszuhändigen. „In den letzten Jahren
       gab es überhaupt keine Beschwerden.“ Durch die Dienstpläne sei jederzeit
       nachvollziehbar, wer wann wo eingesetzt gewesen sei. Im Unterschied zu
       Polizisten hätten Ordnungsamtsmitarbeiter weniger Eingriffsbefugnisse und
       seien deshalb besonders gefährdet, wenn ihnen Bürger Böses wollten. „Die
       Dienstkarte reicht aus“, sagte Jens-Holger Kirchner, grüner Stadtrat für
       Stadtentwicklung in Pankow. Die Bezirke müssten gemeinsam mit dem Senat
       entscheiden, meinte Lambert. „Ich wünsche mir eine stadtweite Diskussion.“
       
       23 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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