# taz.de -- Parlament diskutiert Flüchtlingsprotest: Heiße Debatte über kaltes Auftreten
       
       > Opposition wirft dem Senat "Schikane" gegen protestierende Flüchtlinge
       > vor. Die Koalition sieht darin nur Feindbild-Pflege.
       
 (IMG) Bild: Mussten sich Fragen gefallen lassen: Margarete Koppers (v.l.) und Bernd Krömer.
       
       Opposition und Regierungsfraktionen lieferten sich am Montag im
       Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eine hitzige Debatte über den Umgang
       mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor. Die Polizei hatte den
       Protestierenden trotz frostiger Temperaturen Schlafsäcke und Sitzunterlagen
       weggenommen.
       
       Grüne, Linkspartei und Piraten sprachen von Hartherzigkeit und Eiseskälte
       gegenüber den Flüchtlingen. Die Polizei hätte durchaus Ermessensspielraum
       gehabt, menschenwürdigen Protest zu ermöglichen. Neun Tage lang waren rund
       20 Flüchtlinge am Pariser Platz im Hungerstreik gewesen. Dieser wurde am
       Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Staatsministerin Maria Böhmer (CDU)
       und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) beendet. Tags darauf
       hatte das Verwaltungsgericht entschieden, die Beschlagnahmung von
       Sitzunterlagen durch die Polizei sei rechtswidrig gewesen.
       
       Henkel trage die politische Verantwortung, so Pirat Oliver Höfinghoff. Er
       sprach von einer neuntägigen Schikane. Hakan Tas (Linkspartei) bezeichnete
       den Umgang der Behörden mit den Flüchtlingen als „unmenschlich und
       verantwortungslos“. Deren Gesundheit sei aufs Spiel gesetzt worden.
       Wiederholt hatten Flüchtlinge von Polizeiübergriffen berichtet, einer Frau
       soll der Arm gebrochen worden sein.
       
       Canan Bayram (Grüne) wollte wissen, ob auf dem Pariser Platz
       ZivilbeamtInnen eingesetzt worden seien. Ihr sei berichtet worden, agents
       provocateurs hätten versucht, aus der Gruppe der DemonstrantInnen heraus
       Tumulte mit der Polizei anzuzetteln. Der Pirat Christopher Lauer erhofft
       sich von der Auswertung des Videomaterials von Beteiligten und Betroffenen
       Aufklärung. Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers bestätigte, dass es
       zwei Anzeigen gegen PolizistInnen am Pariser Platz gab.
       
       Staatssekretär Bernd Krömer (CDU), der den abwesenden Innensenator vertrat,
       verteidigte den Polizeieinsatz als „angemessen und rechtsstaatlich“. Der
       innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke, warf der Opposition vor,
       ihr Feindbild Polizei zu pflegen.
       
       5 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nikolai Schreiter
       
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