# taz.de -- Kostenexplosion bei Stuttgart 21: Bürgerbeteiligung ja, zahlen nein
       
       > Das Großprojekt Stuttgart 21 wird immer teurer. Stadt, Bahn, Kommune,
       > Land – keiner will die Kosten tragen. Nun hat die Deutsche Bahn ein
       > Ultimatum gestellt.
       
 (IMG) Bild: Ein Plakat mit klarer Botschaft vor dem Stuttgarter Schloss.
       
       STUTTGART taz | Im Streit über die Übernahme von Mehrkosten beim
       Großprojekt Stuttgart 21 hat die Deutsche Bahn ihren Projektpartnern ein
       Ultimatum gestellt. Land, Region und Stadt Stuttgart müssten bis zum 21.
       Januar die Beteiligung an den Kosten für einen verbesserten
       Flughafenbahnhof klären, ansonsten würde die ursprünglich geplante Trasse
       ohne die Verbesserungen gebaut. Das wiederum würde neuen Verdruss bei den
       Bürgern erzeugen, denn die waren an der Erarbeitung der Verbesserungen
       beteiligt worden.
       
       „Sollte zwischen den Projektpartnern im Lenkungskreis am 21. 1. 2013 kein
       Einvernehmen zur Weiterverfolgung der Variante Flughafenstraße erzielt
       werden können, wird das Vorhaben auf Basis der bisherigen Vertragslage
       fortgesetzt werden müssen“, schreibt Bahn-Vorstand Volker Kefer in einem
       Brief, der der taz vorliegt. Es geht dabei um die Frage, ob der Halt für
       Fern- und Regionalzüge vom S-Bahn-Halt getrennt wird, wodurch Mischverkehr
       vermieden würde. Bei einem Bürgerdialog im Sommer war das eine der
       favorisierten Lösungen.
       
       Allerdings kostet diese Variante offiziellen Bahn-Berechnungen zufolge 224
       Millionen Euro mehr plus 30 Millionen für ein weiteres Gleis – und niemand
       will dafür zahlen. Die Stadt schließt sich deshalb nun der einfachen
       Rechnung der Bahn an: ohne Kostenübernahme keine veränderte Planung. Die
       Variante sei dann eben nicht umsetzbar. „Das wäre zwar bedauerlich, aber
       nicht zu ändern“, sagte ein Sprecher zur taz.
       
       ## Fragwürdige Trassenführung
       
       Nur für die Landesregierung ist der Fall nicht so klar. Das
       Verkehrsministerium lässt derzeit die Machbarkeitsstudie der geplanten
       Änderung prüfen, die die Bahn vorgelegt hatte. „Solange diese Prüfung nicht
       abgeschlossen ist, ob die genannten Mehrkosten schlüssig sind, brauchen wir
       nicht zu überlegen, ob die auch jemand zahlt“, sagte ein
       Ministeriumssprecher. Unter anderem wundere sich die Landesregierung, dass
       die neue Variante so viel teurer sein soll, obwohl der Bau dann gar nicht
       so tief in die Erde ginge.
       
       Zudem, so argumentiert das Verkehrsministerium weiter, habe die Bahn selbst
       gewusst, dass die bisherige Planung nicht toll war. „Sie hat den
       Bürgerdialog deshalb mitgetragen und selbst ein Interesse an einer guten
       Lösung.“ Denn womöglich sei die ursprüngliche Trassenführung überhaupt
       nicht genehmigungsfähig. Das entsprechende Verfahren war zumindest noch
       nicht abgeschlossen.
       
       Mit einer Lösung rechnet der Ministeriumssprecher nicht vor dem nächsten
       Treffen der Projektpartner im Januar. Ministerpräsident Winfried
       Kretschmann (Grüne) deutete indes vorsichtige Bereitschaft an, mehr zu
       zahlen. Das sei eine Frage der Größenordnung.
       
       6 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
 (DIR) Nadine Michel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Bahnhof
 (DIR) Deutsche Bahn
 (DIR) Verkehrsministerium
 (DIR) Ultimatum
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Deutsche Bahn
 (DIR) Bus
 (DIR) Grüne
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kosten für Stuttgart 21: Billig? Der Zug ist abgefahren
       
       Der Bau des unterirdischen Stuttgarter Hauptbahnhofs verteuert sich um
       mindestens 1,1 Milliarden Euro. Die Bahn will die Mehrkosten tragen.
       
 (DIR) Kostenexplosion beim Bahnhofsbau: Tage der Wahrheit für Stuttgart 21
       
       S21 könnte um weitere 1,5 Milliarden Euro teurer werden. Die grün-rote
       Landesregierung will nicht mehr zahlen. Grünen-Politiker äußern verhaltene
       Kritik.
       
 (DIR) Billig-Busreisen in Europa: Discountermobilität für Sparfüchse
       
       Noch vor der Liberalisierung des Fernbusverkehrs gehen die ersten
       Billig-Buslinien an den Start. Selbst Bahnlobbyisten finden das okay.
       
 (DIR) Flügelkampf der Grünen: Showdown in Schwaben
       
       In Baden-Württemberg muss Grünen-Parteichef Cem Özdemir um einen
       Listenplatz kämpfen. Eine Niederlage würde ihn schwer beschädigen.
       
 (DIR) Gewalt bei Stuttgart-21-Demo: Prügelpolizist verurteilt
       
       Bei der Großdemonstration gegen „Stuttgart 21“ schlug er Unbeteiligte mit
       einem Stock. Nun erhielt ein Polizist eine Haftstrafe – auf Bewährung.
       
 (DIR) Brandschutzmängel bei Stuttgart 21: Deutsche Bahn unter Druck
       
       Erst drei Entgleisungen von Zügen am alten Hauptbahnhof, nun auch noch
       Mängel am Brandschutzkonzept: Der Streit um Stuttgart 21 bekommt neue
       Nahrung.
       
 (DIR) OB-Wahl in Stuttgart: S21-Gegner macht es spannend
       
       Bahn frei für den grünen OB-Kandidaten Kuhn? Hannes Rockenbauch fragt erst
       mal seine Basis. Die Umweltorganisation BUND rät zum Rückzug.