# taz.de -- Klage gegen Europas Solarsubventionen: Peking schlägt zurück
       
       > Einige Staaten zahlen eine höhere Einspeisevergütung, wenn der Strom mit
       > europäischen Solarzellen produziert wurde. China klagt dagegen vor der
       > WTO.
       
 (IMG) Bild: Exportschlager: chinesische Solarmodule
       
       BERLIN taz | Der Handelskonflikt im Solarsektor wird schärfer. Nachdem die
       USA bereits Strafzölle gegen chinesische Solarzellen verhängt und einige
       europäische Hersteller bei der EU eine Beschwerde über unzulässige
       Subventionen in China eingereicht haben, schlägt Peking nun zurück: Am
       Montag erklärte das chinesische Handelsministerium, man habe bei der
       Welthandelsorganisation WTO Klage gegen die Europäische Union eingereicht.
       
       Der Vorwurf aus China lautet, dass einige europäische Staaten eine höhere
       Einspeisevergütung für Strom vorsehen, wenn dieser überwiegend mit
       Solarzellen aus europäischer Produktion erzeugt wird. Entsprechende
       Regelungen, die auch als Local-Content-Klauseln bezeichnet werden, gibt es
       derzeit in Italien und Griechenland; Frankreichs Präsident François
       Hollande hat die Einführung angekündigt.
       
       In Deutschland gehört unter anderem der thüringische Wirtschaftsminister
       Matthias Machnig (SPD) zu den Befürwortern des Modells, das heimische
       Hersteller bevorzugt. Er kritisierte die Klage am Dienstag: China habe „mit
       Dumpingprodukten den unfairen Wettbewerb innerhalb der Solarbranche erst
       begonnen“, sagte Machnig der taz.
       
       Nach Ansicht Chinas verstoßen Vorteile für heimische Produkte gegen die
       Richtlinien der WTO, die eine Diskriminierung ausländischer Anbieter
       verbieten. Die Chancen, dass die WTO sich dieser Deutung anschließt, stehen
       nicht schlecht, meint Rainer Falk vom Fachinformationsdienst Weltwirtschaft
       und Entwicklung.
       
       ## Chinesen im Recht
       
       In einem ähnlichen Verfahren, das die EU und Japan gegen eine
       Local-Content-Regel in der kanadischen Provinz Ontario angestrebt haben,
       werde die WTO einem durchgesickerten Zwischenbericht zufolge der Klage
       voraussichtlich noch im November stattgeben. „Nach den geltenden Verträgen
       sind die Chinesen wohl im Recht“, so Falk. „Wenn man heimische Produkte bei
       erneuerbaren Energien bevorzugen will, müssten die WTO-Regeln geändert
       werden.“
       
       Dass es sich bei den Einspeisetarifen nicht um klassische Subventionen aus
       Steuergeldern handelt, sondern um eine von den Stromkunden bezahlte Umlage,
       spielt – anders als von Befürwortern der Local-Content-Regel oft
       argumentiert – keine Rolle, schreibt der Berliner Rechtsanwalt Christian
       Bauchmüller in einer Analyse der Rechtslage. Grund sei, dass die Zahlung
       durch die Netzbetreiber von einem staatlichen Gesetz vorgeschrieben wird.
       
       6 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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