# taz.de -- Präsidentschaftswahl in den USA: Viele linke Entscheidungen
       
       > Die Bundesstaaten wählen sehr unterschiedlich. Im Senat gewinnen die
       > Demokraten, die Tea-Party verliert deutlich. Im Kongress behalten die
       > Republikaner aber die Mehrheit.
       
 (IMG) Bild: Links und lesbisch: Tamy Baldwin gewinnt im konservativen Wisconsin
       
       BERLIN taz | „Mein ganzes Leben haben die Neinsager mir erzählt, ich könne
       keine Wahl gewinnen – weil ich links bin, weil ich eine Frau bin ... und
       sogar weil ich eine Lesbe bin!“ – so feierte Tammy Baldwin ihren Einzug in
       den Senat für den Bundesstaat Wisconsin. Nun hat sie es sogar gegen einen
       Ex-Gouverneur der Republikaner geschafft. Und das in einem Staat, der 2004
       die Homoehe mit großer Mehrheit abgelehnt hatte.
       
       Auch der teuerste Senatswahlkampf aller Zeiten ging mit Elizabeth Warren an
       eine dezidiert linke Demokratin. Sie gewann in Massachusetts eine 53
       Millionen-Dollar-Schlacht. Ihr Gegner Scott Brown erhielt nach Einschätzung
       von Beobachtern auch deshalb so viel Spenden, weil Warren das „Consumer
       Financial Protection Bureau“ gegründet hat, eine landesweite Organisation,
       die Verbraucherrechte gegenüber Kreditkartenfirmen und Banken stärken will.
       Dies wird sie nun als Senatorin noch besser pushen können. Brown
       symbolisierte mit seinem Einzug in den Senat 2010 aber auch den Siegszug
       der rechten Tea Party-Bewegung. Die Tea-Party schnitten landesweit eher
       schlecht ab.
       
       Bei Redaktionsschluss waren drei Sitze im Senat noch nicht bestimmt. Der
       Rest verteilte sich mit 51 auf Demokraten und mit 44 auf Republikaner sowie
       zwei Unabhängige. Noch vor einigen Monaten war eine Niederlage der
       Demokraten in Aussicht gestanden. Nun haben sie ihre Mehrheit verteidigt.
       
       ## Republikaner kündigen Widerstand an
       
       Im Repräsentantenhaus hingegen könnten die Republikaner ihre Mehrheit
       leicht ausbauen. Hochrechnungen zufolge dürfte die Sitzverteilung nach der
       Wahl vom Dienstag ähnlich ausfallen wie bisher: Derzeit gibt es 240
       Republikaner und 190 Demokraten in der Kammer. Bei Redaktionsschluss waren
       38 Sitze noch nicht ausgezählt. Der Rest verteilte sich zu 225 auf
       Republikaner und zu 173 auf Demokraten. Der republikanische Präsident des
       Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte bei einer Wahlparty an, seine
       Partei werde auch künftig erbitterten Widerstand gegen Vorstöße der
       Demokraten für Steuererhöhungen für Wohlhabende leisten.
       
       Elf Gouverneursposten wurden gestern besetzt. Fünf Demokraten siegten,
       gegenüber 4 Republikanern und zwei Staaten, bei denen die Auszählung noch
       läuft. Alle Amtsinhaber konnten ihre Posten verteidigen, auch das hätte man
       nicht jedem demokratischen Kandidaten vor der Wahl zu getraut.
       
       In über 100 Volksentscheiden ging es zur Sache. Landesweit von Bedeutung
       sind die Entscheidung über die Ehe von Homosexuellen. Maryland und Maine
       haben in einem Volksentscheid gestern zugestimmt. Laut Hochrechnungen
       stimmt der Staat Washington an der Westküste genauso ab, berichtet die
       Seattle Times. Minnesota hingegen lehnte die Homoehe knapp ab, do die
       dortige Star Tribune. Bisher waren es nur sechs Bundesstaaten im Nordosten
       sowie der Hauptstadtbezirk, die eine Ehe oder eheähnliche Gemeinschaft
       unter Homosexuellen erlaubten. In vielen Bundesstaaten wurde dies in den
       vergangenen Jahren hingegen per Verfassungszusatz verboten. Eventuell kehrt
       sich dieser regressive Trend nun wieder um.
       
       Die Drogengesetze wurden mancherorts gelockert, vor allem in Colorado und
       Washington: Dort wird Marihuana künftig legal wie Alkohol verkauft,
       inklusive Steuern. Bisher war es in Colorado nur für medizinische Zwecke
       erlaubt und in diesem Sinne an etwa 700 Menschen verschrieben. Nun ist der
       Verkauf und der Besitz für Erwachsene über 21 Jahren bis zu 2 Unzen (etwa
       60 Gramm) frei. In Washington ist der Besitz auf eine Unze begrenzt. Im
       ebenfalls wetlichen bundesstaat oregon hingegen lehnten die Bürger eine
       Freigabe ab und ließen die Anwendung dort auf medizinische Zwecke
       beschränkt. In Massachusetts wurde Haschisch neu für den medizinischen
       Gebrauch zugelassen. Ob sich die lockere Linie in anderen Staaten
       durchsetzt ist unklar: Die gestrigen Entscheidungen widersprechen einem
       Bundesgesetz, dem Controlled Substances Act.
       
       7 Nov 2012
       
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 (DIR) Reiner Metzger
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