# taz.de -- Referendum in Irland: Chance für misshandelte Kinder
       
       > Die Iren werden am Wochenende ihren Kindern mehr Rechte geben. Kritik
       > wird laut, denn Kinderarmut wird kein Thema in dem Referndum sein.
       
 (IMG) Bild: Kinderarmut und die Verhältnisse in Jugendgefängnissen werden kein Thema sein, wenn die Iren am Samstag abstimmen.
       
       Am Samstag sollen die Iren per Referendum ihren Kindern mehr Rechte
       zugestehen. „Diese Verfassungsänderung ist eine deutliche Anweisung des
       Volkes an die Gesetzgeber, an die Richter und an die Gesellschaft, wie
       Kinder behandelt werden sollen“, sagt die zuständige Staatssekretärin
       Frances Fitzgerald. „Wir glauben, dass Kinder, soweit sie reif genug sind,
       ihre Meinung in Fällen, die sie betreffen, vor Gericht vortragen dürfen.“
       
       Auch sollen „alle Kinder gleich behandelt“ werden, fügt sie hinzu. Bisher
       können nur Kinder lediger Müttern adoptiert werden. Künftig sollen auch
       verheiratete Paare ihre Kinder zur Adoption freigeben dürfen. Jerry
       Buttimer, der Vorsitzende des Ausschusses, der den Referendumstext
       erarbeitet hat, sagt: „Der Volksentscheid bietet die Gelegenheit, Kindern
       eine zweite Chance auf ein Familienleben zu ermöglichen, wenn sie in Not
       sind.“
       
       Immer noch würden in Irland Kinder regelmäßig von ihren Eltern oder
       Sorgeberechtigten, die sich kümmern sollten, vergewaltigt, ausgehungert
       oder gefoltert, sagt Fitzgerald. „Wir vergessen bisweilen, dass nicht alle
       dieser Horrorgeschichten in der entfernten Vergangenheit liegen.
       Sozialarbeiter sollen ermächtigt werden, in solchen Fällen einzugreifen.“
       Das können sie freilich jetzt schon, aber betroffene Kinder landeten dann
       im Heim, wenn ihre Eltern verheiratet waren, und können nicht in eine
       andere Familie.
       
       ## Referndum anfechtbar
       
       An der Annahme der Verfassungsänderung besteht kein Zweifel, da sich alle
       Parteien in Irland darin einig sind. Das höchste Gericht in Dublin
       entschied zwar am Donnerstag, dass die 1,1 Millionen Euro teure
       Regierungskampagne für ein Ja gesetzeswidig sei: Die Regierung müsse bei
       einem Volksentscheid neutral über Pro und Kontra informieren. Damit wurde
       das Referendum anfechtbar.
       
       Vor allem katholische Organisationen wollen es auch anfechten. Dick Spicer,
       Exvorsitzender der Humanist Association, sagt: „Wenn ein Staat auf
       übertriebene Intervention setzt, hat das jedes Mal zur Katastrophe
       geführt.“ Die Gegner sagen, die Verfassungsänderung solle beschlossen
       werden, bevor im Dezember der neue Staatshaushalt vorgelegt wird – mit
       weiteren drastischen Kürzungen, die vor allem Kinder treffen.
       
       Nach amtlichen Angaben sind Familien mit Kindern von Irlands Sparpolitik
       besonders betroffen. Ihr Einkommen ist in den vergangenen zwölf Monaten um
       8,8 Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum sank das Einkommen kinderloser
       Paare nur um 2,1 Prozent. Mehr als 200.000 irische Kinder – über 20 Prozent
       – leben in Armut. Jede Woche wandern 1.200 junge Leute aus. Daran wird das
       Referendum nichts ändern.
       
       Der Journalist John Waters, der jahrelang mit der Sängerin Sinéad O’Connor
       um das Sorgerecht für das gemeinsame Kind gestritten hatte, moniert zudem,
       dass die „Rechte für Kinder“ nun von staatlichen Institutionen wahrgenommen
       werden sollen. Eine Erweiterung der Rechte gegenüber dem Staat sieht die
       Änderung nicht vor. Das wäre bitter nötig: Der irische Staat sperrt
       straffällige Jugendliche unter menschenunwürdigen Zuständen ins Gefängnis.
       
       ## Mehr Rechte für Kinder
       
       Einem im Oktober veröffentlichten Untersuchungsbericht zufolge sitzen im
       Jugendknast St. Patrick’s Institution 231 Gefangene zwischen 16 und 21
       Jahren ein. Im Jahr 2010 wurden 220 Gefangene gewaltsam in Isolationszellen
       gesteckt, wobei 88 Fälle gar nicht aktenkundig sind. In manchen Fällen
       wurden die Jugendliche gewaltsam entkleidet, oft schnitt man ihnen mit
       Messern die Kleider vom Leib, wobei die Kinder verletzt wurden.
       
       Manche Wärter provozierten die Gefangenen so lange, bis diese sich wehrten,
       um sie dann mit Sonderstrafen zu belegen. Kurz bevor der Bericht herauskam,
       wurde die Regierung vom UN-Menschenrechtsrat in Genf über die
       Gefangenenbeschwerden befragt. Ein Regierungssprecher tat sie ab als
       „abstruse Verrücktheiten von Kindern, denen man keine Beachtung schenken
       sollte“.
       
       10 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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