# taz.de -- Streit um Liegenschaftspolitik: Ulrich Nußbaum unter Druck
       
       > Vertreter aller Parteien fordern: Senat muss sein Konzept zur Vergabe
       > landeseigener Grundstücke nachbessern. Vor allem der Finanzsenator steht
       > in der Kritik.
       
 (IMG) Bild: Der ehemalige Tresorraum in der Alten Münze. Was ist für Nußbaum hier zu holen?
       
       Das Liegenschaftskonzept des rot-schwarzen Senats soll nachgebessert
       werden. Darauf verständigten sich Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linken
       am Wochenende beim ersten runden Tisch zur Liegenschaftspolitik im Berliner
       Abgeordnetenhaus. Zuvor hatte bereits der Finanzausschuss des Rates der
       Bürgermeister das bisherige Konzept einstimmig abgelehnt.
       
       Der Unmut richtet sich vor allem gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum
       (parteilos, für SPD). Ende September hatte sich der Senat auf ein
       Liegenschaftskonzept geeinigt, in dem neben dem Bieterverfahren, bei dem
       ein landeseigenes Grundstück an den Meistbietenden verkauft wird, auch
       sogenannte Konzeptverfahren möglich seien. Bei einer solchen Vergabe spielt
       das städtebauliche Konzept eine ebenso große Rolle wie der Kaufpreis.
       Allerdings sollten landeseigene Gesellschaften wie etwa die BSR oder die
       Behala nicht unter die neue Regelung fallen. Darüber hinaus, kommentierte
       Nußbaum selbst den Beschluss, solle das Bieterverfahren weiterhin „der
       Regelfall“ bleiben.
       
       „Bei diesem Kompromiss gibt es noch Gesprächsbedarf“, sagte der
       baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, am Sonntag der
       taz. So solle eine neue Liegenschaftspolitik des Senats auch stärker das
       Thema Erbpacht berücksichtigen. Darüber hinaus müssten die Interessen der
       Bezirke berücksichtigt werden.
       
       Aktueller Streitpunkt ist die Alte Münze am Spreeufer. Im März hatte
       Nußbaum eine geplante Direktvergabe an den Investor Nicolas Berggruen
       gestoppt. Berggruen wollte in dem Gebäude, in dem bis 2006 die
       Bundesdruckerei Euromünzen prägte, unter anderem Ateliers errichten. Der
       Finanzsenator forderte damals eine „transparentere Grundlage“ für eine
       solche Direktvergabe unter dem Marktwert.
       
       Statt aber das Grundstück nach dem Verkaufsstopp in einem Konzeptverfahren
       auszuschreiben, hat Nußbaum über den Liegenschaftsfonds ein Bieterverfahren
       in die Wege geleitet. Weil das Verfahren bereits am 30. November enden
       soll, haben die Parteienvertreter beim runden Tisch einstimmig ein
       Verkaufsmoratorium gefordert. „Wir wollen uns da nicht unter Zeitdruck
       setzen lassen“, sagte CDU-Mann Brauner. „Deshalb haben wir das Verfahren
       auch im Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses angehalten.“
       
       Unmut gibt es auch in den Bezirken. „Das Konzept ist ein Eingriff in die
       bezirkliche Selbstverwaltung“, kritisiert der grüne Bürgermeister von
       Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz. Der Grund: Der Liegenschaftsfonds
       soll auch Zugriff auf die Grundstücke bekommen, die bislang noch in
       Bezirkshand sind. In einer ersten Stellungnahme lehnte der Finanzausschuss
       des Rates der Bürgermeister die Senatsvorlage deshalb ab. „Das war
       einhellig und sehr deutlich“, so Schulz.
       
       „Wir haben die Kritik vernommen“, sagte Baustaatssekretär Ephraim Gothe am
       Sonntag der taz. Nun werde die Vorlage noch einmal im Senat besprochen und
       gehe dann zur parlamentarischen Diskussion in den Hauptausschuss des
       Abgeordnetenhauses. „Ob da noch was geändert wird, hängt davon ab, wie die
       Diskussion im Parlament läuft.“
       
       In der SPD-Fraktion ist der Unmut über den Senatskompromiss bereits
       deutlich geworden. Vergangenen Dienstag sprachen sich die 47 Abgeordneten
       dafür aus, das Bieterverfahren als Regelverfahren abzulösen. Stattdessen
       sollen landeseigene Grundstücke von nun an vorrangig in Erbpacht vergeben
       werden.
       
       11 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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