# taz.de -- Streit um Grundstücksvergabe: Der Liegenschaftsfonds soll sterben
       
       > Die SPD will den umstrittenen Liegenschaftsfonds jetzt abschaffen.
       > Vertreter der Opposition glauben nicht so recht an einen Neuanfang.
       
 (IMG) Bild: In der Debatte um steigende Mieten geht es auch um den Liegenschaftsfonds.
       
       Die SPD will den Berliner Liegenschaftsfonds auflösen. Das ist der Inhalt
       eines Antragsentwurfs der Abgeordnetenhausfraktion, der der taz vorliegt.
       Damit würden die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik und die Abkehr vom
       vorrangigen Verkauf von Landesgrundstücken „politisch abgebildet“, heißt es
       in der Begründung. „Es geht künftig nicht mehr um das Verkaufsprinzip,
       sondern um einen Vorrang des strategischen Haltens landeseigener
       Grundstücke“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Freitag der taz.
       
       Seit seiner Gründung im Jahr 2001 hat der Liegenschaftsfonds fast 7.000
       landeseigene Immobilien verkauft und damit 2 Milliarden Euro in die klammen
       Kassen gespült. Doch diese Verkaufspolitik kritisieren seit Jahren viele –
       innerhalb und außerhalb des Parlaments. Ihr Argument: Berlin beraube sich
       damit selbst der Möglichkeit, öffentlichen Raum für soziale, kulturelle und
       stadtentwicklungspolitische Ziele zu nutzen. Deshalb soll das Konzept
       „Transparente Liegenschaftspolitik“ von Finanzsenator Ulrich Nußbbaum
       (parteilos) einen Paradigmenwechsel einläuten. Erst Anfang Februar haben
       die Fraktionen der Koalitionäre SPD und CDU diesem Konzept ihren Segen
       gegeben.
       
       Dabei ist umstritten, inwieweit Nußbaums Plan tatsächlich einen
       Paradigmenwechsel darstellt. Die Linke kritisiert, es gehe dem Senat in
       Wirklichkeit nur darum, die Verkaufspolitik zu optimieren. Das jetzt von
       der SPD geforderte Ende des Liegenschaftsfonds sei übereilt und nicht
       durchdacht, sagte die Linken-Sprecherin für Stadtentwicklung, Katrin
       Lompscher, der taz: „Die Liegenschaftspolitik der Koalition besteht weiter
       aus purem Aktionsimus.“ Beim Koalitionspartner CDU hingegen will man bisher
       von gar nichts wissen: „Der Vorschlag zur Auflösung des Liegenschaftsfonds
       ist mit uns nicht abgestimmt, es liegen uns auch keine Antragsinitiativen
       dazu vor“, so Fraktionssprecher Michael Thiedemann.
       
       Dabei sind die neuen SPD-Pläne schon recht ausgereift: Demnach sollen Teile
       des Liegenschaftsfonds, etwa die Abteilung, die zurzeit 1.300 vom Land
       abgeschlossene Erbbauverträge verwaltet, in der landeseigenen Berliner
       Immobilienmanagement GmbH (BIM) aufgehen. Die kümmert sich bereits um die
       Verwaltung und energetische Sanierung von 1.500 Gebäuden, von denen die
       meisten dem Land gehören und an dessen Verwaltungen vermietet werden. Der
       mit Regierungs-, Oppositions-, Bezirks- und Wirtschaftsvertretern besetzte
       Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds soll zum Kontrollgremium der BIM
       mutieren.
       
       ## Auch weiterhin Verkäufe
       
       Schon zu Wochenbeginn hatte Finanzsenator Nußbaum erklärt: „Wenn wir nicht
       mehr so viel verkaufen, müssen wir auch den Aufgabenzuschnitt und eventuell
       die Zahl der Mitarbeiter des Liegenschaftsfonds in den unterschiedlichen
       Bereichen anpassen.“ Grundstücke sollten aber weiterhin verkauft werden
       können, zum Beispiel „an Investoren, die einen neuen Unternehmensstandort
       aufbauen, Wohnraum schaffen oder ein Kulturprojekt umsetzen“. Auch um diese
       Verkäufe soll sich nach Vorstellung der SPD-Fraktion künftig die BIM
       kümmern.
       
       Der Sprecher der Freiraum-Initiative „Stadt neudenken“, Florian Schmidt,
       begrüßte das anvisierte Ende des Fonds als „Chance zum Neuanfang“. Die
       Gestaltung des künftigen Umgangs mit Landesgrundstücken stehe erst am
       Anfang, sagte Schmidt, der mit anderen BürgerInnen und Abgeordneten am
       Runden Tisch zur Liegenschaftspolitik sitzt. „Deshalb ist es enorm wichtig,
       das die Neuausrichtung im ehrlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft
       stattfindet und nicht Sache einer Handvoll Politiker bleibt“.
       
       15 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Puschner
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Berliner Senat
       
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