# taz.de -- Kommentar Slowenien: Linker Präsident stützt Konservative
       
       > Der Sozialdemokrat Borut Pahor gewinnt die slowenische
       > Präsidentschaftswahl. Vermutlich wird er das konservative Sparprogramm
       > durchsetzen.
       
       Borut Pahor geht mit 67 Prozent Zustimmung als überragender Sieger aus den
       [1][slowenischen Präsidentschaftswahlen] hervor. Der Sozialdemokrat stand
       im zweiten Wahlgang gegen den als noch weiter links eingestuften bisherigen
       Präsidenten Danilo Türk. Die Wähler wussten allerdings, dass Pahor sich der
       Sparpolitik der konservativen Regierung unter Janaz Jansa beugen wird. So
       erhielt er viele Stimmen aus dem konservativen Lager. Die Mehrheit der
       Slowenen hat trotz der wütenden Protestbewegung der letzten Wochen der
       Versuchung widerstanden, den Weg der Verweigerung zu gehen, wie Türk es
       wollte.
       
       Die slowenische Realität sieht seit zwei Jahren düster aus. Die Wirtschaft
       ist um acht Prozent eingebrochen, die Banken sind nicht liquide. Hinzu
       kommt, dass alle Nichtslowenen, die vor dem Zerfall Jugoslawiens Konten bei
       der Ljubljanska Banka innehatten, bislang keine Entschädigung erhalten
       haben. Das wird noch Hunderte Millionen Euro kosten. Die relativ hohen
       Renten kann sich der Staat nicht mehr leisten, die in den letzten Jahren
       geschaffenen sozialen Sicherheiten werden von Jansa gnadenlos auf den
       Prüfstand gestellt. Der neue Präsident kann dies aufgrund der
       Verfassungslage nicht ändern, er hat nur beschränkte Macht.
       
       Doch eine nicht ganz knappe Mehrheit der Slowenen steht weiterhin links.
       Die Belegschaften der Betriebe haben manche Errungenschaften des
       Selbstverwaltungssozialismus aus der jugoslawischen Zeit in die
       Unabhängigkeit hinüberretten können. Und genau diese Betriebsverfassungen
       muss Jansa kippen, will er den Arbeitsmarkt liberalisieren.
       
       Da wird er den neuen Präsidenten brauchen. Der hatte in der letzten
       Legislaturperiode als Chef einer sozialdemokratisch geführten Regierung
       immerhin schon Reformen à la Schröder einführen wollen.
       
       Jansa hielt damals mit populistischen Parolen dagegen und gewann die
       Wahlen. Jetzt könnten Jansa und Porut an einem Strang ziehen. Merkel wird
       das freuen. Die slowenischen Gewerkschaften aber nicht. Eine kräftige
       Streikbewegung und Widerstand sind keineswegs ausgeschlossen.
       
       3 Dec 2012
       
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