# taz.de -- Misstrauensvotum in Slowenien: Korruption auf beiden Seiten
       
       > Oppositionsführer Jankovic tritt wegen zweifelhafter Einkünfte vom
       > Parteivorsitz zurück. Und Premier Jansa gerät wegen Privatkonto unter
       > Druck.
       
 (IMG) Bild: Antikorruptionsdemonstration am vergangenen Freitag in Ljubljana.
       
       SARAJEVO taz | Sowohl Sloweniens Regierungschef Janez Jansa als auch
       Oppositionsführer Zoran Jankovic sind in Korruptionsskandale verwickelt. Es
       scheint so, als müsse Jansa in den nächsten Tagen zurücktreten, weil ihm
       sein Koalitionspartner die Gefolgschaft aufgekündigt hat. Zoran Jankovic
       hat bereits den Vorsitz seiner Partei Positives Slowenien niedergelegt.
       Immerhin, der Staat des Eurolandes funktioniert. Denn die staatliche
       Antikorruptionsbehörde war es, die den Stein ins Rollen brachte.
       
       Sie scheute sich nicht, die Konten der beiden Spitzenpolitiker genau unter
       die Lupe zu nehmen. Jansa konnte nicht erklären, wie die Summe von 210.000
       Euro auf seinem Privatkonto gelandet sind. Für Jankovic kam es noch dicker:
       2,4 Millionen Euro seines Vermögens sollen nach den Ermittlungen der
       Behörde aus zweifelhaften Quellen stammen.
       
       Der Koalitionspartner des konservativen Regierungschefs, die Bürgerliste
       (DL), reagierte sofort und stellte dem Ministerpräsidenten ein Ultimatum.
       Jansa müsse wegen des Skandals innerhalb von zehn Tagen zurücktreten oder
       er werde mit einem Misstrauensantrag im Parlament gestürzt, beschloss die
       Partei am Samstag. Zwar wies Jansa die Vorwürfe vehement zurück, doch auch
       der zweite Koalitionspartner, die Rentnerpartei, forderte seinen Rücktritt.
       
       ## Abgestürzte Umfragewerte
       
       Der noch vor Kurzem populäre Oppositionsführer und Bürgermeister von
       Ljubljana, Zoran Jankovic, stellte sein Amt bis zur Neuwahl der
       Parteispitze am Jahresende zur Verfügung. Seine neue Partei, Positives
       Slowenien, war bei der Parlamentswahl 2011 stärkste Kraft geworden. Jetzt
       sind ihre Umfragewerte abgestürzt. Die SDS von Janez Jansa fiel von 15 auf
       rund 9 Prozent.
       
       Doch auch ohne Regierungskrise geht Slowenien schweren Zeiten entgegen. Die
       Probleme im Finanzsektor wurden durch Jansa nicht gelöst. Zwar werde
       Slowenien nicht unter den Rettungsschirm der EU schlüpfen, heißt es in
       Ljubljana, doch das heimische Bankensystem hat Liquiditätsschwierigkeiten.
       
       Und die betreffen auch die anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Die
       Nachrichten aus Slowenien haben dort Besorgnis ausgelöst. In Kroatien,
       Bosnien, Montenegro, Makedonien, im Kosovo und in Serbien ist nicht
       vergessen, dass mit Beginn des Zerfallsprozesses des gemeinsamen Staates
       die Ljubljanska Banka – die Hauptbank Sloweniens – die Guthaben aller
       Kunden außerhalb Sloweniens eingefroren hatte.
       
       Bisher weigert sie sich, die früheren Einlagen auszuzahlen. Das sei Betrug
       und habe Hunderttausenden geschadet, erklärten Betroffene in den Medien.
       Mit der politischen und wirtschaftlichen Krise in Slowenien werden die
       Aussichten der Geschädigten, doch noch an ihr Geld von damals zu kommen,
       nicht besser.
       
       14 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) Slowenien
 (DIR) Rücktritt
 (DIR) Skandal
 (DIR) Montenegro
 (DIR) Jugoslawien-Krieg
 (DIR) Slowenien
 (DIR) Slowenien
 (DIR) Slowenien
 (DIR) Slowenien
 (DIR) Ministerpräsident
 (DIR) Slowenien
 (DIR) Slowenien
 (DIR) Slowenien
 (DIR) Slowenien
 (DIR) Slowenien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Präsidentenwahl in Montenegro: Vujanovic zum Wahlsieger erklärt
       
       Amtsinhaber Filip Vujanovic hat die Präsidentenwahl in Montenegro gewonnen.
       Der Sozialdemokrat tritt für Anbindung an EU und Nato ein.
       
 (DIR) Frauenpreis für Lepa Mladjenovic: Eine Stimme des anderen Serbien
       
       Gegen Nationalismus, Chauvinismus, Sexismus: Seit Beginn der
       Jugoslawienkriege 1991 war Lepa Mladjenovic immer ganz vorne mit dabei.
       
 (DIR) Regierungskrise in Slowenien: Eine Frau soll es jetzt richten
       
       Premier Jansa stürzt über eine Korruptionsaffäre. Seine Nachfolgerin Alenka
       Bratusek hat zwei Wochen Zeit, um eine Regierung zu bilden.
       
 (DIR) Kommentar Slowenien: Musterland, auch bankrott
       
       Die aus der Linken kommende slowenische Ministerpräsidentin will keine
       Diktate der EU akzeptieren. Dabei ist sind Kompromisse erforderlich.
       
 (DIR) Krise in Slowenien: Regierungschef abgesetzt
       
       Er hielt sich nur 13 Monate: Am Mittwoch wurde Janez Jansa vom Parlament
       wegen Korruptionsverdacht aus dem Amt gejagt. Nun führt zum ersten Mal eine
       Frau das Land.
       
 (DIR) Slowenischer Präsident vor Abwahl: Misstrauensantrag gegen Jansa
       
       Wie lange ist Janez Jansa noch im Amt? Nach schweren Korrputionsvorwürfen
       hat sich am Freitag eine parlamentarische Mehrheit für seine Abwahl
       gefunden.
       
 (DIR) Korruption in Slowenien: Gegner egal, Jansa bleibt
       
       Der Premier Janez Jansa hat nach dem Rückzug weiterer Koalitionspartner die
       Mehrheit im Parlament verloren. Trotzdem verweigert er seinen Rücktritt.
       
 (DIR) Kommentar Slowenien: Linker Präsident stützt Konservative
       
       Der Sozialdemokrat Borut Pahor gewinnt die slowenische
       Präsidentschaftswahl. Vermutlich wird er das konservative Sparprogramm
       durchsetzen.
       
 (DIR) Wahl in Slowenien: Oppositionspolitiker wird Präsident
       
       In Slowenien gewinnt der Oppositionspolitiker Borut Pahor die Wahl. Er kam
       auf 68 Prozent der Stimmen. Er setzt sich für eine Zusammenarbeit von
       Regierung und Opposition ein.
       
 (DIR) Wahlen in Slowenien: Deutlicher Vorsprung des Favoriten
       
       Slowenische Medien melden, dass Borut Pahor die Präsidentschaftswahl klar
       gewonnen hat – und das obwohl er den umstrittenen Sparkurs der Regierung
       unterstützt.
       
 (DIR) Wahl in Slowenien: Bezaubernd, aber marode
       
       Faule Kredite, Vetternwirtschaft und keine politischen Visionen mehr. Das
       einstige EU-Musterland Slowenien steckt in einer tiefen Krise.
       
 (DIR) Krisenwahlen in Slowenien: Krawall in Ljubljana
       
       Im krisengeschüttelten Slowenien protestieren tausende Regierungsgegner.
       Gewaltsame Ausschreitungen überschatten die Wahl am Sonntag.