# taz.de -- Länder wollen NPD verbieten: 16 gegen Merkel
       
       > Die Bundesländer wollen erneut versuchen, die rechtsextreme Partei NPD zu
       > verbieten. Die Kanzlerin und ihr Innenminister sind dagegen immer noch
       > unschlüssig.
       
 (IMG) Bild: Sie soll ganz weg, die NPD.
       
       BERLIN/ROSTOCK taz | Einen Tag nachdem die Innenminister der Länder eine
       Empfehlung für ein Verbot der rechtsextremen NPD abgegeben haben, sagen nun
       auch die Ministerpräsidenten: Wir wollen einen zweiten Versuch wagen. Das
       entschieden die Länderchefs am Donnerstag in Berlin. Am Nachmittag wollen
       sie sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, die eine Skeptikerin
       eines NPD-Verbots ist.
       
       Am Mittwochabend hatten die Innenminister der Länder in Rostock-Warnemünde
       empfohlen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der rund 6.000 Mitglieder
       zählenden rechtsextremen Partei zu nehmen. Alle 16 waren dafür, lediglich
       zwei Länder wiesen in einer Protokollnotiz auf die Risiken des Verfahrens
       hin.
       
       Bei der anschließenden Pressekonferenz im Hotel Neptun am Ufer der Ostsee
       standen aber weniger die Länderminister im Fokus, sondern vor allem der
       Bundesinnenminister, der bei diesen halbjährlichen Treffen traditionell mit
       dabei ist. Wird die Bundesregierung sich jetzt dem Antrag der Länder
       anschließen? Und damit verhindern, dass die Demokraten im Kampf gegen den
       Rechtsextremismus als zerstritten dastehen? Oder sagt der Bund, aus
       Überzeugung oder Angst vor einem zweiten Scheitern, Nein?
       
       Trotz mehrfacher Nachfragen wollte sich Bundesinnenminister Hans-Peter
       Friedrich (CSU) bisher partout nicht festlegen. Er tat fast so, als sei er
       nicht Teil der Bundesregierung, sondern lediglich eine Art Berater des
       schwarz-gelben Kabinetts, der sowohl auf die Chancen als auf die Risiken
       verweist. Einerseits, andererseits: Das war Friedrichs Haltung in den
       vergangenen Wochen, und sie ist es auch nach dem Länder-Beschluss
       geblieben.
       
       Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ließ sich die
       Chance nicht entgehen und führte den neben ihm stehenden Friedrich am
       Mittwochabend genüsslich vor. Ein „Herumwackeln“ sei nun nicht mehr
       möglich, befand er. Mehrere Ministerpräsidenten von SPD und CDU legten am
       Donnerstag nach und forderten den Bund auf, beim NPD-Verbot mitzumachen.
       
       ## Den Zeitpunkt für eine Haltung verpasst
       
       Friedrich ist freilich nicht der Einzige in der Bundesregierung, der einem
       NPD-Verbot skeptisch gegenübersteht. Auch Justizministerin Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und ihr Parteikollege Dirk Niebel sind
       nicht überzeugt – genauso wie die Kanzlerin, die am Mittwoch ihre Bedenken
       kundtun ließ und vor „erheblichen Risiken“ warnte. Aber ein Nein ist das
       auch nicht.
       
       Das Abwarten war schon immer ein wichtiger Teil von Merkels Politikstil.
       Sie lotet die Optionen aus, wägt ab, entscheidet oft erst sehr spät. Doch
       im Fall des NPD-Verbots scheint sie den richtigen Zeitpunkt für eine klare
       Haltung verpasst zu haben – und wird nun von den Ländern in die Defensive
       gedrängt.
       
       Doch spätestens wenn der Bundesrat – womöglich schon am 14. Dezember –
       einen formalen Beschluss für ein zweites Verbotsverfahren fällt, wird die
       Öffentlichkeit wissen wollen: Sind Merkel und die Bundesregierung nun dafür
       oder dagegen?
       
       Am Donnerstagnachmittag will Merkel im Kanzleramt mit den
       Ministerpräsidenten vor die Presse treten. Klarheit in Sachen NPD-Verbot
       war von ihr bis dahin aber nicht zu erhoffen. Im Vorfeld des Treffens
       dämpfte sie die Erwartungen: Das Bundeskabinett wolle sich in der Frage
       Zeit lassen, vielleicht sogar bis Januar.
       
       6 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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