# taz.de -- Krise in Ägypten: Mursi bleibt hart
       
       > Ägyptens Präsident ist gerade erst im Amt, und schon sterben die ersten
       > Demonstranten. Die Opposition weist sein Dialogangebot entschieden
       > zurück.
       
 (IMG) Bild: Panzer schirmen den Präsidentenpalast in Kairo ab.
       
       KAIRO dpa | Er wirkt so uneinsichtig wie sein Vorgänger: Die brutalen
       Straßenkämpfe zwischen Islamisten und Oppositionellen haben Ägyptens
       Präsident Mohammed Mursi nicht zum Einlenken bewegt. In seiner ersten
       Ansprache seit Beginn der blutigen Ausschreitungen in Kairo ging der
       Nachfolger des im Vorjahr aus dem Amt gejagten Staatschefs Husni Mubarak am
       Donnerstagabend mit keiner Silbe auf die Forderungen der Opposition ein.
       
       Die Schuld an der Gewalt gab er seinen politischen Gegnern. Verärgerte
       Demonstranten setzten daraufhin Büroräume der Muslimbruderschaft in Kairo
       in Brand.
       
       US-Präsident Barack Obama forderte Mursi in einem Telefongespräch auf,
       einen Dialog mit der Opposition ohne Vorbedingungen zu suchen. Wie das
       Weiße Haus weiter mitteilte, betonte Obama in dem Gespräch, dass alle
       politischen Führer in Ägypten ihren Gefolgsleuten klarmachen sollten, „das
       Gewalt nicht hinnehmbar ist“.
       
       Zuvor waren nach Informationen des Senders Al-Dschasira vom Donnerstagabend
       bei den Straßenkämpfen in Kairo und Suez sieben Menschen getötet und
       insgesamt 771 verletzt worden. Die Polizei nahm 150 Verdächtige fest.
       
       Mursi, der im Juni als Kandidat der islamistischen Muslimbrüder zum
       Präsidenten gewählt worden war, bot den Oppositionellen ein Treffen am
       kommenden Samstag an. Beobachter vermuten jedoch, dass die Führung des
       liberalen Oppositionsbündnisses um Mohammed ElBaradei und Amre Mussa dieses
       Angebot nicht annehmen wird, da Mursi ihre Forderungen nicht erfüllen will.
       Mursi erwartete dagegen einen „produktiven Dialog“.
       
       Von der Opposition wurde Mursis Rede mit Entsetzen und Spott aufgenommen.
       Der vor allem bei der städtischen Jugend und den Sozialisten beliebte linke
       Aktivist Hamdien Sabahi wies das Dialogangebot von Mursi in der Nacht zum
       Freitag als „unseriös“ zurück.
       
       Eine Sprecherin der Opposition sah in der Rede Mursis „keine passende
       Antwort auf die politische Krise“. „Ähnliche Reden haben wir schon vom
       Mubarak-Regime und vom Obersten Militärrat gehört“, sagte Mona Esat von der
       Sozialistischen Bündnispartei.
       
       Auch der Schriftsteller Alaa al-Aswani sagte im Gespräch mit einem
       ägyptischen Fernsehsender, Mursis Ansprache habe ihn stark an die Reden des
       gestürzten Langzeit-Machthabers Mubarak erinnert.
       
       Die liberalen und linken Parteien verlangen eine Überarbeitung des von den
       Islamisten formulierten Entwurfs für eine neue Verfassung. Außerdem
       bestehen sie auf einer Verschiebung der Volksabstimmung über die
       Verfassung, die für den 15. Dezember geplant ist. Mursi lehnt das ab.
       
       ## Eine Mehrheit für Islamisten
       
       Sollte die Mehrheit der Bürger gegen den Entwurf stimmen, sei er aber
       bereit, eine neue Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, sagte er in
       der Ansprache vom Donnerstagabend. Für den Entwurf wird aber eine Mehrheit
       erwartet, da er von der Muslimbruderschaft und anderen islamistischen
       Fraktionen getragen wird. Mursi erklärte dazu, Demokratie bedeute, dass
       „sich die Minderheit dem Willen der Mehrheit beugt“.
       
       Die Krawalle hatten am Mittwoch begonnen, als Muslimbrüder Zelte
       zerstörten, die Aktivisten aus Protest gegen die Machtpolitik der
       Islamisten vor dem Präsidentenpalast aufgebaut hatten. Die Zusammenstöße
       zwischen den Oppositionellen und Anhängern der regierenden
       Islamisten-Parteien waren die heftigsten Ausschreitungen seit Mursis
       Amtsantritt.
       
       Entzündet hatte sich der Streit an einem Dekret Mursis, mit dem dieser
       seine Machtbefugnisse für die Zeit bis zum Inkrafttreten einer neuen
       Verfassung auf Kosten der Justiz ausgeweitet hatte. Auch daran hielt Mursi
       in seiner Rede fest. Lediglich zum Verzicht auf Artikel VI der Erklärung
       sei er bereit. Dieser hätte es ihm erlaubt, ohne Rücksprache „alle
       notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Revolution, die Einheit und die
       nationale Sicherheit zu wahren“.
       
       7 Dec 2012
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Mohammed Mursi
 (DIR) Bruderschaft
 (DIR) Verfassung
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Ägypten
 (DIR) taz.gazete
 (DIR) Ägypten
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Machtkampf in Ägypten: Mursi geht auf Opposition zu
       
       Der ägyptische Präsident annuliert ein umstrittenes Dekret über
       Sondervollmachten. Seinen Gegner reicht das nicht aus. Sie wollen ihren
       Widerstand noch verstärken.
       
 (DIR) Machtkampf in Ägypten: Mursi setzt aufs Militär
       
       Nach anhaltenden Protesten stellte Ägyptens Präsident Mursi eine
       Verschiebung des umstrittenen Referendums in Aussicht. Gleichzeitig will er
       dem Militär Polizeiaufgaben übertragen.
       
 (DIR) Kein Dialog mit Ägyptens Präsident Mursi: Die Tür ist zugeschlagen
       
       Die Opposition wird nicht auf Mursis „Dialogangebot“ eingehen. Er hatte
       vorab schon klargestellt, dass er auf fast keine Forderungen eingehen will.
       
 (DIR) Proteste in Ägypten: Der gelenkte Krawall
       
       Vor dem Präsidentenpalast in Kairo schlagen Mursis islamistische Anhänger
       Oppositionelle. Sie wittern eine Verschwörung des Auslands.
       
 (DIR) Krise in Ägypten: Schwieriger Weg aus der Eskalation
       
       Opposition und Muslimbrüder versuchen, Möglichkeiten für eine Befriedung
       des Konflikts zu finden. Doch es sind auch weitere Demonstrationen
       angekündigt.
       
 (DIR) Kommentar Ägypten: Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen
       
       Demonstranten in Kairo gehen gewaltsam aufeinander los. Die Muslimbrüder
       und ihr Präsident Mursi haben die demokratische Legitimation verspielt.
       
 (DIR) Kolumne Südpost: Krieg den Muslimbrüdern
       
       Es ist eine Pointe der Weltgeschichte, dass die Golfländer die Gefahr der
       Muslimbrüder fürchten. Oder anders gesagt: Logik der Unlogik.
       
 (DIR) Proteste in Kairo: Ultimatum an die Demonstranten
       
       Die Demonstranten in Kairo sollen den Bereich am Palast des Präsidenten bis
       zum Nachmittag verlassen, sonst werde die Garde ihn räumen. In der Nacht
       starben fünf Menschen.