# taz.de -- Machtkampf in Ägypten: Mursi geht auf Opposition zu
       
       > Der ägyptische Präsident annuliert ein umstrittenes Dekret über
       > Sondervollmachten. Seinen Gegner reicht das nicht aus. Sie wollen ihren
       > Widerstand noch verstärken.
       
 (IMG) Bild: Kleine Annäherung? Mursi und seine Gegner.
       
       KAIRO dpa | Nach tagelangen Unruhen im Land hat der ägyptische Präsident
       Mohammed Mursi am Samstagabend seine umstrittenen Sondervollmachten
       annulliert. Das entsprechende Dekret, das für teilweise blutige Proteste in
       Kairo gesorgt hatte, sei außer Kraft gesetzt worden, gab der Islam-Gelehrte
       Mohammed Selim al-Awa nach Ende der Gespräche im Präsidentenpalast am
       späten Samstagabend bei einer Pressekonferenz bekannt.
       
       „Das Dekret ist von diesem Moment an annulliert“, sagte Al-Awa. Das
       geplante Verfassungsreferendum soll aber nach wie vor am 15. Dezember
       abgehalten werden.
       
       „Dies dürfte aber nur die Hälfte der Forderungen der Opposition erfüllen“,
       kommentierte der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira in der Nacht zum
       Sonntag. Chaled Dawud von der oppositionellen Nationalen Rettungsfront
       nannte die Rücknahme des Dekrets „relativ bedeutungslos“. Stattdessen sei
       der wichtigste Schritt - die Änderung der Verfassung - abgesichert, sagte
       er dem Sender. „Leider lässt uns der Präsident keine andere Option als
       unseren Widerstand zu steigern.“
       
       Mursi hatte mit einer Verfassungserklärung am 22. November bestimmt, dass
       die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Dekrete zu
       verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von
       Islamisten dominierte Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen.
       
       Mit Blick auf das umstrittene Verfassungsreferendum sagte Al-Awa, wenn die
       Mehrheit mit Nein stimme, werde per Wahl eine neue Verfassungsgebende
       Versammlung gebildet. Die habe daraufhin sechs Monate Zeit, ein neues
       Regelwerk zu erarbeiten. Angesichts der Mehrheit der Muslimbrüder und
       radikaler Islamisten gilt eine Zustimmung zum Verfassungsentwurf jedoch als
       sicher.
       
       ## Militär spach Machtwort
       
       Angesichts heftiger Massenproteste hatte Mursi seine Gegner für Samstag zum
       Dialog gebeten. Der Einladung folgten jedoch nur wenige prominente
       Oppositionelle. Von den bekannten Aktivisten nahm lediglich der Liberale
       Eiman Nur teil. Insgesamt seien aber mehr als 50 Persönlichkeiten des
       öffentlichen Lebens bei den Diskussionen zugegen gewesen, berichtete die
       Zeitung Al-Ahram. Fast alle maßgeblichen Oppositionsführer, unter ihnen
       Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, blieben hingegen fern.
       
       Erstmals schaltete sich am Samstag auch das ägyptische Militär in den
       Konflikt ein und sprach ein Machtwort. Im Streit um die künftige Verfassung
       müsse es einen Kompromiss geben, der im Interesse der Nation und der
       Menschen in dem Land ist, ließ die Armeeführung in Kairo verlesen. Das gehe
       nur über einen Dialog. Alles andere werde Ägypten durch einen "dunklen
       Tunnel" in die Katastrophe führen. „Das werden wir nicht erlauben“, warnte
       das Militär.
       
       9 Dec 2012
       
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