# taz.de -- Italien vor Neuwahlen: Monti vor dem Ende
       
       > Italiens Ministerpräsident Mario Monti will unter dem Druck von Silvio
       > Berlusconi zurücktreten. Bei den Wahlen ist aber der Linke Bersani der
       > Favorit.
       
 (IMG) Bild: Super Mario: Italiens parteiloser Ministerpräsident Monti will sein Amt aufgeben
       
       ROM taz | Italiens Ministerpräsident Mario Monti steht vor dem Rücktritt.
       Unmittelbar nach der Verabschiedung des Staatshaushaltes 2013, so erklärte
       Monti am Samstagabend, werde er das Amt niederlegen und den Weg für
       vorgezogene Neuwahlen im Februar freimachen.
       
       Monti zog damit die Konsequenz daraus, dass Silvio Berlusconi in den
       Vortagen eine Offensive gegen seine Regierung entfesselt hatte. Berlusconi
       kündigte nicht nur an, im Jahr 2013 erneut als Spitzenkandidat seines
       Lagers antreten zu wollen, sondern vollzog im Parlament den offenen Bruch
       mit Monti. Dessen seit November 2012 amtierendes Techniker-Kabinett hatte
       sich bisher auf ein breites Bündnis von der Berlusconi-Rechten über die
       christdemokratische UDC bis hin zur gemäßigt linken Partito Democratico
       (PD) gestützt.
       
       Doch am Donnerstag verkündete Angelino Alfano, Sekretär der
       Berlusconi-Partei (Popolo della Libertà (PDL – „Volk der Freiheit“) den
       Auszug aus der Koalition. Das Kalkül dahinter: Erstens wollte Berlusconi
       mit aggressiven Tönen gegen die Monti-Sparpolitik schon einmal den
       Wahlkampf eröffnen und seine Partei aus dem Umfragetief von 15 Prozent
       hieven.
       
       Und zweitens wollte er dem christdemokratischen Zentrum ebenso wie der
       linken PD die undankbare Aufgabe überlassen, Monti bis zu den Wahlen allein
       zu stützen. In den nächsten Tagen werden Millionen Italiener die zweite
       Rate der Grundsteuer für 2012 begleichen müssen: Wachsende Unzufriedenheit,
       so dachte sich Berlusconi offenbar, ist damit garantiert.
       
       ## Wahl wahrscheinlich am 24. Februar
       
       Doch Monti durchkreuzte jetzt mit der Ankündigung eines schnellen
       Rücktritts den Berlusconi-Plan, ihn ebenso wie die ihn noch stützenden
       Parteien bis zum nächsten Frühjahr gleichsam auf kleiner Flamme zu rösten.
       Als möglicher Wahltermin wird nunmehr der 24. Februar genannt.
       
       Die größten Chancen bei diesem Urnengang hat die PD unter dem erst vor
       einer Woche als Spitzenkandidat gekürten Parteichef Pierluigi Bersani; ihr
       werden gegenwärtig etwa 35 Prozent zugetraut. Zusammen mit ihrem Partner,
       der stramm linken SEL, (Sinistra Ecologia Libertà – Linke, Ökologie,
       Freiheit) könnte sie mehr als 40 Prozent erreichen. Berlusconis PdL dagegen
       wird wahrscheinlich wieder mit der rechtspopulistischen Lega Nord
       zusammengehen. Zusammen kommen PdL und Lega gegenwärtig gerade einmal auf
       20 Prozent, während sie 2008 noch 45 Prozent erreicht hatten.
       
       Auf etwa 20 Prozent hofft auch die gegen alle „Altparteien“ aufgestellte
       „5-Sterne-Bewegung“ unter Beppe Grillo. Als viertes Lager versucht sich
       gegenwärtig zudem ein gemäßigtes „Pro-Monti“-Lager zu formieren. Doch die
       christdemokratische UDC kommt bei Umfragen gerade einmal auf 6 Prozent.
       Wirklich ändern könnte sich diese Situation nur, wenn Monti selbst als
       Spitzenkandidat dieses Blocks anträte.
       
       Doch bevor überhaupt die Wahllokale öffnen, steht schon an diesem Montag
       ein ganz anderes Votum an: das der Finanzmärkte. Der „Spread“, sprich der
       Risikoaufschlag auf italienische Staatsanleihen, der letzte Woche unter 3
       Prozent gefallen war, könnte infolge Berlusconis politischer Offensive nun
       wieder in die Höhe schießen – und schon spekulieren italienische Zeitungen,
       ob Italien demnächst unter den Eurorettungsschirm muss.
       
       9 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
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