# taz.de -- EU-Patentrecht stärkt Saatgutindustrie: Mehr Macht für Monsanto
       
       > Die Europäische Union beschließt ein neues Patentrecht. Die Rechte von
       > Bauern und Anti-Gentech-Aktivisten werden ignoriert.
       
 (IMG) Bild: Durch Pollenflug kann Gentech-Mais auf angrenzende Felder gelangen. Bauern verstoßen dann gegen das Patentrecht und können verklagt werden.
       
       BERLIN taz | Das EU-Parlament hat am Dienstag ein neues Patentrecht
       beschlossen, das Saatgutkonzernen wie Monsanto mehr Macht über die
       Lebensmittelproduktion gibt. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit
       für einheitliche Patente, die ohne weitere Übersetzung in 25 der 27
       EU-Länder gelten. Die Mitgliedsländer hatten bereits grünes Licht für die
       Regelung gegeben. Sie beschneidet die Rechte von Bauern und
       Anti-Gentech-Aktivisten.
       
       Patente sind Urkunden, die es nur dem Inhaber erlauben, Erfindungen zu
       verwerten. Doch der Weg zu einem EU-weit gültigen Schutzrecht ist bisher
       aufwendig und teuer: Er muss beim Europäischen Patentamt in München
       beantragt und dann in jedem Land bestätigt werden.
       
       Kostenpunkt: gut 30.000 Euro – das meiste für Übersetzungen. Das neue
       EU-Patent dagegen gilt auch ohne Antrag bei den nationalen Behörden in
       allen Teilnehmerstaaten. Die Kosten sollen auf etwa 6.500 Euro sinken.
       
       Davon profitieren natürlich auch Firmen wie Monsanto, die Patente vor allem
       auf gentechnisch veränderte Pflanzen haben. Kein Wunder, dass
       beispielsweise die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie den
       Beschluss begrüßt. Viele Wirtschaftsverbände verweisen auf Vorteile für
       kleine Unternehmen, die sich jetzt eher Patente leisten könnten.
       
       ## Das Recht des Stärkeren
       
       Der Deutsche Bauernverband dagegen bemängelt, dass das neue Recht die
       hiesige „Auskreuzungsregel“ nicht übernehme. Monsanto kann also einen
       Bauern verklagen, weil auf seinem Feld nicht bezahlte Pflanzen mit
       EU-Patent wachsen – auch wenn das Saatgut nicht vom Landwirt selbst
       ausgesät, sondern durch den Wind von einem Nachbarfeld herübergetragen
       wurde. Vorbild könnte die berühmte Klage des US-Konzerns gegen den
       kanadischen Farmer Percy Schmeiser sein.
       
       Gentech-Gegner Christoph Then vom Bündnis No Patents on Seeds kritisiert
       besonders, dass die EU mit der Regelung Einsprüche etwa gegen Patente auf
       Lebewesen erschwere. Denn das Gesetzespaket sieht auch ein Europäisches
       Patentgericht in Paris vor. „Dort muss man einen Anwalt haben“, sagt Then.
       
       Das war bei Einsprüchen gegen die bisherigen Schutzrechte des Europäischen
       Patentamts nicht nötig. „Die Kosten für Organisationen, die aus
       öffentlichem Interesse gegen Patente Einspruch einlegen, werden drastisch
       erhöht“, klagt Then. Er befürchtet, dass nun das Recht des Stärkeren gilt.
       
       Stoppen könnte das EU-Patent jetzt noch eine Klage Spaniens und Italiens
       vor dem Europäischen Gerichtshof, die nicht an dem neuen System teilnehmen.
       Doch die Chancen stehen nicht besonders gut. Der Gutachter des Gerichts
       empfahl, die Klage abzuweisen. Der Alleingang von 25 EU-Ländern beim
       gemeinsamen Patent sei rechtens.
       
       12 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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