# taz.de -- Berliner Strom: Energietisch setzt auf Widerstand
> Die Kontrolle der künftigen Stadtwerke bleibt umstritten: Energietisch
> fordert landesweite Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates.
(IMG) Bild: Der Strom für die Stadtwerke fließt noch nicht.
Der Energietisch schlägt das Angebot der rot-schwarzen Koalition aus: Der
vor einer Woche vorgelegte Gesetzentwurf für die neu zu gründenden
Stadtwerke sei „keine Basis, auf der wir sagen können, dass wir das
Volksbegehren zurückziehen“, sagte Energietisch-Sprecher Stefan Taschner am
Donnerstag. Wenn der Gesetzentwurf nicht noch deutlich verändert wird,
wollen die Aktivisten ab Anfang Februar die nötigen 170.000 Unterschriften
sammeln, um die zweite Hürde für einen landesweiten Volksentscheid zu
nehmen. Zeitgleich mit der Bundestagswahl im September 2013 könnten die
Berliner dann auch über die Zukunft ihrer Energieversorgung abstimmen.
Der Energietisch fordert, dass das Land Berlin ein landeseigenes
Energieunternehmen gründet, das alle Bürger, Firmen und Behörden mit
Ökostrom versorgen kann. Da der Strommarkt allerdings liberalisiert bleibt,
kann niemand sagen, wie viele Kunden sich für diesen Anbieter entscheiden
würden. In Hamburg hat ein ähnliches Unternehmen allerdings rund 85.000
Haushalte in drei Jahren als Kunden gewinnen können. Die Fraktionen von SPD
und CDU hatten im Prinzip der Forderung nach Gründung solcher Stadtwerke
zugestimmt. Auch in der Hoffnung, dass der Energietisch dann den
Volksentscheid abbläst.
Größte Differenz aber zwischen Energietisch und Koalition ist, wie die
Stadtwerke kontrolliert werden. Der Energietisch fordert, dass alle
Berliner über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, der die
Geschäftsführung kontrolliert, direkt mitentscheiden können. Alle fünf
Jahre sollen die 2,7 Millionen Wahlberechtigten sechs Mitglieder des
Verwaltungsrates wählen. Die gewählten Mitglieder wären dann allerdings in
der Minderheit: Sieben Mitglieder sollen die Beschäftigten der Stadtwerke
benennen, zwei weitere Mitglieder der Senat.
„Diese demokratische Kontrolle ist ein wesentlicher Bestandteil unseres
Vorschlags“, meint Michael Below, eine der Vertrauenspersonen für das
Volksbegehren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hatte in der
vergangenen Woche gesagt, der Vorschlag sei „nicht praktikabel“. Was für
die Stadtwerke gelte, müsse dann auch für andere landeseigene Unternehmen
gelten. Saleh: „Dann müssten regelmäßig Dutzende Wahlen stattfinden.“ Die
Koalition will daher, dass das Parlament die Mitglieder des
Verwaltungsrates bestimmt.
Differenzen gibt es ansonsten noch in der Frage, auf welchem Weg die Ziele
für die Stadtwerke festgelegt werden. SPD und CDU hatten in der vergangenen
Woche einen Entwurf für einen parlamentarischen Entschließungsantrag
vorgelegt. Ein solches Dokument entspricht einem Wunschzettel, an den der
Senat sich halten kann – aber nicht muss. Der Energietisch fordert, dass
die Inhalte aus dem Antrag in ein förmliches Gesetz aufgenommen werden.
„Wir haben eine ganz klare Hausaufgabe an SPD und CDU: Legt noch mal nach“,
so Energietisch-Sprecher Taschner. Die Koalition hatte bereits angekündigt,
ihr Gesetzentwurf könne noch geändert werden. Eine Annäherung scheint also
noch möglich – sogar eine Einigung. Dass der Energietisch trotzdem jetzt
schon die Unterschriftensammlung ankündigt, ist aus seiner Sicht logisch:
Nur so behält er sein einziges Druckmittel für weitere Verhandlungen. Und
kann bei einzelnen strittigen Punkten später immer noch einlenken.
14 Dec 2012
## AUTOREN
(DIR) Sebastian Heiser
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