# taz.de -- Embargo trifft Privatkunden: Keine Konten für Iraner
       
       > Deutsche Banken kündigen iranischstämmigen Kunden die Privatgirokonten –
       > im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Embargo-Regeln.
       
 (IMG) Bild: Frei von Diskriminierung: Ein kaputter Automat gibt ohne Ansehen der Person kein Geld raus.
       
       BERLIN taz | Kayvan Azari kennt das Problem. Schon als er vor fünf Jahren
       als Student in Erfurt ein Konto bei der Deutschen Bank eröffnen wollte,
       wurde ihm das ohne Angabe von Gründen verweigert. Inzwischen lebt er mit
       seiner deutschen Ehefrau in Stuttgart und besitzt ein Konto bei der
       Sparkasse. Doch nun hat er Angst, dass es ihm gekündigt werden könnte. Denn
       in den letzten Wochen wurden vielen Iranern in Deutschland die Girokonten
       gekündigt und die Kreditkarten gesperrt.
       
       „Das Problem betrifft nicht mehr nur Studenten aus dem Iran“, sagt Lutz
       Bucklitsch, Geschäftsführer des Berliner Vereins Flüchtlingshilfe Iran.
       Betroffen sind Kunden fast aller Banken, unter anderem der Commerzbank, der
       Dresdener Bank und der Deutschen Bank. Mehr als 500 Betroffene haben sich
       in den letzten Wochen an den Verein gewandt, vor allem aus München, Hamburg
       und Berlin. Oft haben sie von ihrer Bank solche Schreiben bekommen wie
       jenes der Berliner Sparkasse, aus dem Bucklitsch als Beispiel zitiert.
       
       „Nach Rücksprache mit unserer Fachabteilung ist es nicht möglich, für
       iranische Staatsangehörige eine Visa-Karte zu erstellen“, heißt es da. „Wir
       bitten Sie daher, die bestellte Visa-Karte nicht einzusetzen, da wir die
       Karte gesperrt haben.“
       
       ## Kein Kommentar
       
       Ein Sprecher der Commerzbank warb gegenüber der taz um Verständnis dafür,
       dass das man sich „grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen“ äußere. Auch
       andere Kreditinstitute wollen keinen Kommentar abgeben.
       
       Den Grund für das rabiate Vorgehen der deutschen Banken vermutet Bucklitsch
       darin, dass sie um ihre Geschäfte mit den USA fürchten. Diese liegen seit
       Jahren mit dem Iran im Streit über dessen Atomprogramm. Zu den
       US-Forderungen an verbündete Staaten gehört es, die wirtschaftlichen
       Beziehungen mit dem Iran einzufrieren. Davon sind nun auch iranische
       Privatkunden deutscher Banken betroffen.
       
       In Deutschland leben heute rund 120.000 Menschen iranischer Herkunft,
       50.000 sind deutsche Staatsbürger. Wegen ihres hohen Anteils an Akademikern
       und Unternehmern gelten sie gemeinhin als gut integriert.
       
       ## Unzulässige Diskriminierung
       
       Dabei geht das Verhalten der Banken weit über die europäischen
       Embargoregeln gegen den Iran hinaus. Demnach sind Banken verpflichtet, die
       Kontobewegungen ihrer iranischen Kunden zu überwachen, bei Verstößen müssen
       sie mit Sanktionen rechnen. Doch vielen ist dieser Aufwand offenbar zu
       groß, sodass sie pauschal ihren iranischen Kunden kündigen.
       
       Das aber stellt eine unzulässige Diskriminierung dar. „Befremdlich“ nennt
       Christine Lüders von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes den Vorgang
       darum auch und verspricht, sich um die Angelegenheit zu kümmern.
       
       Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour ist empört. Viele
       Betroffene haben sich an den Politiker gewandt, der selbst iranischer
       Herkunft ist. „Dieser vorauseilende Gehorsam der deutschen Banken ist nicht
       angemessen“, sagt Nouripour. „Das ist rechtswidrig“.
       
       Mit den Sanktionen gegen den Iran lasse sich dieses Verhalten keinesfalls
       rechtfertigen. Schließlich dürften iranische Studenten in den USA auch
       Bankkonten führen. Er fordert von der Bundesregierung, mehr Druck auf die
       Banken zu machen. Doch wenn diese nicht einsichtig seien, dann müsse die
       Sache eben vor Gericht geklärt werden.
       
       Erst im Mai hatte das Oberlandesgericht in Hamburg entschieden, dass
       deutschen Firmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, nicht einfach das
       Konto gekündigt werden darf – selbst dann nicht, wenn deren
       Geschäftspartner im Anhang der Iran-Embargo-Verordnung gelistet sind. Für
       Privatkunden müsste diese Unschuldsvermutung noch viel mehr gelten.
       
       17 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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