# taz.de -- Finanzspritze genehmigt: Brüssel fliegt auf Schönefeld
       
       > EU-Kommission gibt ihren Segen für weitere Staatsgelder.
       > Bundesverkehrsminister sägt derweil weiter am Stuhl des Flughafenchefs.
       
 (IMG) Bild: Hier darf munter weiter Geld im märkischen Sand verbuddelt werden
       
       Brüssel hat grünes Licht für die 1,2 Milliarden Euro schwere Kapitalspritze
       für den künftigen Hauptstadtflughafen gegeben. Die EU-Kommission genehmigte
       am Mittwoch den Milliarden-Zuschuss vom Bund sowie den Ländern Berlin und
       Brandenburg, der die Mehrkosten nach der dreimal verschobenen
       Flughafeneröffnung abdecken soll. "Die Liquidität der Flughafengesellschaft
       ist nun gesichert", erklärte Flughafenchef Rainer Schwarz. Im kommenden
       Jahr sollten 900 Millionen Euro fließen, die ersten 325 Millionen Euro
       bereits im Januar. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verschärfte
       unterdessen seine Kritik an Schwarz.
       
       Da die Flughafengesellschaft den Bau nicht aus eigenen Mitteln finanzieren
       könne, müssten die Gesellschafter das Kapital aufstocken, schrieben die
       obersten Wettbewerbshüter aus Brüssel. Die Unterstützung entspreche den
       EU-Regeln, weil die Kapitalgeber unter denselben Bedingungen wie ein
       privater Investor und marktwirtschaftlich handelten. Gleichzeitig kam die
       Kommission laut Schwarz zu dem Schluss, dass die Flughafengesellschaft eine
       gesunde finanzielle Basis habe und die Mehrkosten aufgrund von
       Planungsfehlern sowie der Neuausrichtung beim Schallschutz nicht absehbar
       gewesen seien.
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte die
       Entscheidung. "Die Genehmigung der EU-Kommission schafft Sicherheit für die
       Finanzierung der Baumaßnahmen am größten Infrastrukturprojekt
       Ostdeutschlands", erklärte er. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf
       dem Weg, den Flughafen BER ans Netz zu bringen."
       
       Verkehrsminister Ramsauer legte mit seiner Kritik am Flughafenchef Schwarz
       noch einmal nach. "Die Grundlagen für eine vertrauensvolle, verlässliche
       Zusammenarbeit sind nicht mehr gegeben", sagte der CSU-Politiker im
       ARD-"Morgenmagazin". Mit einem Anteil von 26 Prozent an der
       Flughafengesellschaft kann der Bund Schwarz allein nicht absetzen.
       Brandenburg und Berlin verhindern bislang eine Entlassung.
       
       Er habe gegenüber den Ländern klar gemacht, "dass alle politischen Risiken,
       die verbunden sind mit einem Verbleib des Geschäftsführers, auf deren Konto
       gehen", sagte Ramsauer. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck
       (SPD) konterte, Ramsauer erwecke den Eindruck, als Robin Hood unterwegs zu
       sein und habe bereits "voll auf Wahlkampf-Modus geschaltet". Bei seinen
       Äußerungen habe der CSU-Politiker auch den Nutzen des Flughafens in München
       im Blick. "Das ist alles auch Standort-Kampf."
       
       Der Eröffnungstermin für den Flughafen könnte laut Platzeck erneut kippen,
       wenn der Betreiber bis Ende Februar die komplexe Brandschutzanlage nicht in
       den Griff bekommt. Dem Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers
       (Linke) zufolge resultieren die Schwierigkeiten aber nicht darin, dass die
       technischen Systeme von Siemens und Bosch nicht kompatibel sind. "An diesem
       Problem wird die Eröffnung des Flughafens nicht scheitern."
       
       Nach Ansicht des Industrie- und Handelskammerpräsidenten Eric Schweitzer
       ist der Eröffnungstermin allerdings für den Erfolg des Flughafens gar nicht
       entscheidend. "Auf zwei oder drei Monate früher oder später" komme es
       letztlich nicht an, sagte er. Dagegen sei "extrem wichtig, dass wir uns um
       Air Berlin kümmern". Die Fluggesellschaft will den neuen Flughafen zu ihrem
       Drehkreuz machen, befindet sich aber in einer schwierigen Sanierung mit dem
       Ziel, endlich aus der Verlustzone herauszukommen.
       
       # dpa
       
       19 Dec 2012
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
 (DIR) Hauptstadtflughafen
 (DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Hauptstadtflughafen eröffnet noch später: Eine unendliche Bruchlandung
       
       Der Airport Berlin-Brandenburg (BER) wird auch 2013 noch nicht eröffnet.
       Die Grünen planen deswegen ein Misstrauensvotum gegen Bürgermeister
       Wowereit.
       
 (DIR) VOLKSBEGEHREN NACHTFLUGVERBOT: Eine Quittung für das Desaster
       
       106.000 Unterschriften sind ein Auftrag für Matthias Platzeck.
       
 (DIR) BER: Tödliches Großprojekt
       
       Auf der Flughafenbaustelle in Schönefeld kamen seit 2009 vier Arbeiter ums
       Leben. Vermeidbar, so die Kritiker. Vom BER heißt es jedoch, die Baustelle
       sei "sehr sicher".
       
 (DIR) BER-Eröffnung im Oktober 2013: Die Mauer stand schneller
       
       Für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg gibt es einen neuen
       Eröffnungstermin: Im Oktober 2013 soll es nun endlich so weit sein. Die
       Kosten erhöhen sich weiter.