# taz.de -- Bayern böllert gegen die EU: EU-Kommission soll kleiner werden
       
       > Angesichts von Euro- und Finanzkrise fordert die CSU von der Europäischen
       > Union drastische Einsparungen. Die EU-Kommission soll auf zwölf
       > Mitglieder reduziert werden.
       
 (IMG) Bild: Die CSU will, dass die EU-Kommission künftig nur noch aus zwölf Mitgliedern besteht.
       
       MÜNCHEN taz Pünktlich zur Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar hat
       die CSU-Landesgruppe im Bundestag ein Grundsatzpapier zur Europapolitik
       vorgelegt. Dieses sieht einschneidende Reformen der Europäischen Union vor.
       Darin findet sich unter anderem auch ein rigoroses Sparprogramm, wie die
       Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf das Papier berichtet.
       
       Konkret fordert die Partei, die EU-Kommission zu verkleinern. Geht es nach
       der CSU, soll die Zahl der EU-Kommissare auf 12 Mitglieder sowie den
       Präsidenten und die Hohe Vertreterin für die gemeinsame Außen- und
       Sicherheitspolitik beschränkt werden. Um dieses Vorhaben zu verwirklichen,
       sollen derzeit getrennt bestehende Ressorts nach Meinung der CSU in Zukunft
       zusammengelegt werden.
       
       Die Landesgruppe trifft sich Anfang Januar mit dem bayerischen
       Ministerpräsidenten und Vertretern des Kabinetts zur traditionellen
       Winterklausur in Wildbad Kreuth. Es geht dort um eine „Standortbestimmung
       zum Jahresauftakt“, so die Partei. Seit sich die Partei unter dem damaligen
       bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß im legendären „Kreuther
       Beschluss“ von 1976 von der CDU abspalten wollte, wird von dem Treffen
       stets ein wenig bajuwarische Aufmüpfigkeit erwartet. Das Grundsatzpapier
       der Landesgruppe zur Europapolitik scheint bewusst in der nachrichtenarmen
       Zeit vor dem Treffen platziert worden zu sein.
       
       Es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische
       Sparmaßnamen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat
       aber großzügig umgeht“, begründete Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzender der
       CSU-Landesgruppe im Bundestag, den Vorstoß in der Süddeutschen Zeitung.
       Künftig solle nur noch jeder zweite Mitgliedstaat einen Kommissar stellen.
       Ob vor allem die von dieser Reform betroffenen kleineren Mitgliedstaaten
       einem solchen Vorschlag zustimmen, ist allerdings mehr als fraglich.
       
       Darüber hinaus fordert die Partei, die Verwaltungskosten der EU-Organe zu
       senken, den Bürgern mithilfe von Volksabstimmungen über „alle grundlegenden
       Fragen der europäischen Integration“ mehr Mitbestimmungsrechte zu gewähren,
       Direktwahlkreise für die Europawahl einzuführen, sowie die deutsche Sprache
       mit Englisch und Französisch gleichzustellen. Die
       CSU-Bundestagsabgeordneten sollen auf der Tagung in Kreuth über das
       Grundsatzprogramm abstimmen.
       
       27 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marlene Halser
       
       ## TAGS
       
 (DIR) CSU
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) Europa
 (DIR) Schwerpunkt Finanzkrise
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Erfolgreiche Klage gegen Bundesregierung: Eurorettung darf kein Geheimnis sein
       
       Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung hat ihre
       Pflichten verletzt und den Bundestag über den Euro-Rettungsschirm schlecht
       informiert.