# taz.de -- Konservative in Frankreich: Wahlkampf mit unlauteren Mitteln?
       
       > Die Wahlkommission kritisiert die Finanzierung der Kampagne von
       > Expräsident Nicolas Sarkozy als mangelhaft. Es könnte teuer für die UMP
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Was ist da los, liebe UMP-Abgeordnete?
       
       PARIS taz | Die französische Wahlkommission hat bei ihrer Prüfung der
       Ausgaben für den Wahlkampf bei dem Kandidaten Nicolas Sarkozy
       schwerwiegende Mängel festgestellt. Sie droht nun, diese Aufstellung für
       Spesen, Veranstaltungen, Reisen, Drucksachen und Plakate des ehemaligen
       Staatschefs zurückzuweisen. Das wäre ein Novum.
       
       Im Wesentlichen werfen die Buchprüfer Sarkozy vor, er habe Auslagen für
       Auftritte mit Kampagnencharakter als Teil seiner Amtspflichten als
       Präsident deklariert und nicht in seine Wahlkampfkosten integriert. Das
       habe es ihm erlaubt, mehr für seine Eigenwerbung auszugeben als andere
       Kandidaten.
       
       Dagegen geklagt hatten die Sozialisten. Sie machten geltend, dass eine
       Veranstaltung in Toulon am 1. Dezember 2011, das heißt lange bevor Sarkozy
       seine Kandidatur offiziell angekündigt hatte, als Wahlmeeting mit einem nur
       aus Sympathisanten zusammengesetzten Publikum organisiert worden sei.
       Sarkozys Finanzchef hat gegen diese Auslegung der Doppelrolle des
       Präsidenten und Kandidaten protestiert und Widerspruch angekündigt. Die
       Wahlkommission sei in unzulässiger Weise der Argumentation von Sarkozys
       Konkurrenten gefolgt.
       
       Wo genau die Trennlinie liegt, wird nun letztinstanzlich der Verfassungsrat
       in diesem Präzedenzfall entscheiden. Das jedoch wirft zusätzliche Fragen
       auf, denn als ehemaliger Staatspräsident ist Sarkozy selbst automatisch
       voll stimmberechtigtes Mitglied dieses Gremiums.
       
       Die Kandidaten, die wie Sarkozy für die Stichwahl qualifiziert sind, dürfen
       nicht mehr als 22 Millionen Euro ausgeben. Für die anderen liegt die
       Höchstgrenze bei 16 Millionen. Wird dieses Limit überschritten, droht eine
       Verringerung öffentlicher Subventionen. Laut Gesetz wird den
       Präsidentschaftskandidaten mit mehr als 5 Prozent Stimmenanteil im ersten
       Wahlgang die Hälfte der Kampagnenkosten zurückerstattet. Konkret könnte es
       so weit kommen, dass Sarkozys bürgerliche UMP auf die Vergütung von fast
       elf Millionen Euro verzichten müsste. Das wäre ein finanzielles Desaster
       für die verschuldete Partei. Denn aufgrund ihres schlechten Abschneidens
       erhält die UMP bereits weniger staatliche Zuwendungen.
       
       Der negative Entscheid der Wahlkommission wird von der UMP als Schlag
       empfunden. Die Justiz ermittelt wegen Umfragen, die Sarkozy angeblich im
       eigenen wahlpolitischen Interesse, aber auf Staatskosten in Auftrag gegeben
       hatte. Auch das könnte mit finanziellen Sanktionen für die UMP enden.
       
       27 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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