# taz.de -- Symbolträchtige Niederlage für Hollande: Verfassungsrat stoppt Reichensteuer
       
       > Die politische Eile und Unfähigkeit der Regierungsparteien bei der
       > Abfassung des Gesetzes ermöglicht dem Verfassungsrat, die „Reichensteuer“
       > vorerst zu kippen.
       
 (IMG) Bild: Kann eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen erst mal nicht einhalten: Präsident François Hollande.
       
       PARIS taz | Kurz vor dem Jahresende muss der französische Staatspräsident
       François Hollande noch einen politischen Tiefschlag einstecken. Die
       Sonderabgabe auf Einkommen über 1 Million Euro, die sogenannte
       Reichensteuer, steht nach Ansicht des Obersten Verfassungsgerichts im
       Widerspruch zum Grundgesetz.
       
       Am Prinzip, von den Privilegierten der Nation eine größere Anstrengung zu
       fordern, hatten die neun „Weisen“ des Conseil Constitutionnel zwar nichts
       auszusetzen. Doch bemängeln sie die Art und Weise, wie der Fiskus die hohen
       Einkommen von schätzungsweise 1.500 bis 2.000 auserwählten
       Steuerpflichtigen zu drei Vierteln kassieren sollte.
       
       Die Reichensteuer auf das Einkommen von Einzelpersonen zu erheben verletze
       das Recht auf Gleichbehandlung, erklärten sie. Üblicherweise werde das
       Einkommen von Haushalten als Grundlage für die Einkommensteuer genommen.
       
       Ein Haushalt, in dem jedes Mitglied pro Jahr 900.000 Euro verdiene, wäre
       von der neuen Steuer ausgenommen. Dagegen werde ein Haushalt dann mit dem
       Höchstsatz besteuert, wenn eines seiner Mitglieder ein Jahreseinkommen von
       beispielsweise 1,2 Millionen Euro habe. Für diese 200.000 Euro müssten dann
       75 Prozent Steuern abgeführt werden.
       
       ## Jubel bei der UMP
       
       Eine große Genugtuung ist der Entscheid des Verfassungsgerichts ohnehin für
       die von internen Streitereien geschwächte bürgerliche Oppositionspartei
       UMP, die gegen zahlreiche Aspekte des Staatshaushalts geklagt hatte. Die
       Richter haben ihr nun in mehreren Punkten recht gegeben.
       
       Das sei vorauszusehen gewesen, meint der Vorsitzende der Finanzkommission
       der Nationalversammlung, der UMP-Abgeordnete Gilles Carrez. Er sei
       höchstens erstaunt, dass es nicht mehr Einwände gegeben habe.
       
       Die Verfassungsrichter unterstreichen in ihrem Kommuniqué kritisch die
       „signifikante Erhöhung der obligatorischen Abgaben“ im Staatshaushalt 2013.
       Es ist in Frankreich nicht selten, dass dieses Gremium zu hastig verfasste
       und im Eiltempo von den Volksvertretern gutgeheißene Gesetzestexte
       zurückweist.
       
       ## Schlappe für Regierung
       
       Ein solches Veto ist aber jedes Mal ein Schlappe für die betroffene
       Regierung. In diesem Fall fühlt sich Präsident François Hollande persönlich
       vom Tadel getroffen. Die Abgabe war nämlich sein Wahlversprechen.
       
       Mehr als andere der „60 Maßnahmen“ in seinem Programm sollte sie den
       sozialen Ausgleich symbolisieren. Gerade weil es um ein Symbol geht, will
       Hollande nicht klein beigeben. Er hat eine neue Gesetzesvorlage mit
       derselben Stoßrichtung angekündigt.
       
       Das Verfassungsurteil wird den Filmdarsteller Gérard Depardieu und andere
       Steuerflüchtlinge der letzten Monate wohl kaum ermutigen, nun gleich wieder
       nach Frankreich zurückzukommen.
       
       29 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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