# taz.de -- Kommentar Niedersachsenwahl: Da geht noch mehr
       
       > Das Ergebnis von Niedersachsen werten SPD und Grüne zu Recht als
       > Aufforderung in den Lagerwahlkampf zu ziehen. Doch dazu brauchts mehr
       > inhaltlichen Biss.
       
       Die Niedersachsenwahl hat gezeigt: Der gute alte Lagerwahlkampf wurde zu
       Unrecht geschmäht. Denn er mobilisiert: Alle vier Teilnehmer am großen
       Schaulaufen Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün konnten Stimmen aus dem
       „Nichtwählerlager“ gewinnen. Nicht dass Wählerinnen und Wähler die
       Wahllokale eingerannt hätten – aber auch eine nur leicht erhöhte
       Wahlbeteiligung ist eine gute Nachricht für die Demokratie.
       
       Die klare Lagersortierung politisiert zudem: Wenn es um die Wurst geht,
       also um „Wir oder die“, beginnen immerhin die Traditionsbürgerlichen,
       taktisch zu wählen und ihre Stimmen zu splitten. Könnte sich ja auch bei
       den Neubürgerlichen, also den „Linken“, herumsprechen. Der Effekt solchen
       Kalküls war nun in Niedersachsen zwar nicht schön für Schwarz-Gelb – aber
       ob das etwas am Wählerverhalten ändert?
       
       SPD und Grüne werten das Ergebnis als Aufforderung, auch im Bund mit lautem
       Hurra in den Lagerwahlkampf zu ziehen. Zu Recht. Es ist dies schlicht das
       einzige derzeit erfolgversprechende Rezept – mit einem erkennbaren
       Unterschied zu Niedersachsen: Die Linkspartei mag sich im Westen unter die
       5-Prozent-Hürde manövriert haben – im Osten wird das nicht passieren.
       
       Die Ost-Linken definieren sich, anders als die West-Linken, nicht nur über
       die Bekämpfung der SPD. Immerhin sind sie regionale Volkspartei. Umso
       weniger aber werden sie sich der altbundesrepublikanischen Lagerlogik
       beugen.
       
       Solange die deutsch-deutsche Einheit links der CDU schlicht nicht
       stattfindet, bleibt SPD und Grünen daher nur eines: es besser zu machen als
       in Niedersachsen. Dort hätten sie vermutlich mehr als ein Mandat Vorsprung
       im Landtag, hätten sie ihre Inhalte nicht so weich verhandelt. Der als so
       „fair“ gelobte Wahlkampf war schließlich auch reichlich arm an Biss. Dabei
       lohnt sich die inhaltliche Attacke. Bei der Jauch-Sendung am Sonntagabend
       ging ein Ruck durchs Podium, als der Chefgrüne Jürgen Trittin endlich den
       Blick hob und die CDU-Chef-Niedersächsin Ursula von der Leyen in Sachen
       Mindestlohn angriff.
       
       Die Themen liegen auf der Straße, und dort finden sie auch große
       Zustimmung: Märkteregulierung, Mieter- und Umweltschutz, Bürgerversicherung
       und so weiter. Wer Forderungen vorträgt, muss freilich den Eindruck
       erwecken, dass er sie auch durchsetzen will. Das Publikum wird es danken.
       
       21 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
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