# taz.de -- Angriff auf libysche US-Botschaft 2012: Clinton vor Untersuchungsausschuss
       
       > Es ist ihr letzter großer Auftritt als Außenministerin: Hillary Clinton
       > sagt bei Kongressanhörungen zum Tod des US-Botschafters in Libyen im
       > Herbst 2012 aus.
       
 (IMG) Bild: Gilt gegenwärtig in Washington als potenzielle demokratische Präsidentschaftskandidatin für das Jahr 2016: Hillary Clinton.
       
       WASHINGTON taz | Von „Schuld“ ist die Rede. Von „Versagen“. Und von
       „Geheimnissen aus politischen Gründen“, als Hillary Clinton am Mittwoch in
       Washington nacheinander vor zwei Kommissionen im Kongress tritt. Es geht
       darum, was am 11. September 2012 in [1][Bengasi] passiert ist, als eine
       bewaffnete Menschenmenge das US-Konsulat in der libyschen Stadt attackierte
       und nach achtstündiger Belagerung den toten US-Botschafter Christopher
       Stevens, sowie drei weitere tote US-Amerikaner hinterliess.
       
       Die republikanischen Abgeordneten versuchen, die Außenministerin und die
       Obama-Administration insgesamt, als sicherheitspolitisch unfähig und naiv
       zu demontieren. Rand Paul, ein kleiner Senator aus Kentucky, geht so weit,
       das Ereignis als die „größte Tragödie seit den Attentaten vom 2001“ zu
       nennen. Jeff Duncan aus South Carolina klagt an, die Außenministerin hätte
       das Konsulat in eine „Todesfalle“ verwandelt, weil sie frühzeitige
       Warnungen nicht berücksichtig habe.
       
       Für Hillary Clinton, die ihr Ausscheiden aus dem Amt angekündigt hat, ist
       es vermutlich ihr letzter großer Auftritt als Aussenministerin. Sie gilt
       gegenwärtig in Washington als potenzielle Präsidentschaftskandidatin für
       das Jahr 2016. Sie versucht, die Ruhe zu wahren. Und schafft es, wenn sie
       sagt: „Ich habe nicht versucht, in die Irre zu führen“. Doch es gelingt ihr
       nicht immer. Mehrfach wird sie laut gegenüber besonders aggressiven
       Abgeordneten. Einmal kämpft sie mit den [2][Tränen]. Da beschreibt sie die
       Heimkehr der von der US-Flagge bedeckten Särge.
       
       „Es war keine spontane Demonstration“, sagt die Außenministerin am
       Mittwoch, vier Monate nach dem Ereignis: „es war Terrorismus.“ Aber so
       lange die Untersuchungen nicht abgeschlossen seien, bliebe bis heute
       unklar, was den Angriff ausgelöst habe und wer die Angreifer waren. In der
       unmittelbaren Folge der Ereignisse klang das ganz anders. Da erklärte die
       US-Spitze in Washington, dass eine Menschenmenge in Benghazi auf einen
       anti-muslimischen Film aus den USA reagiert habe und zum Konsulat
       marschiert sei.
       
       ## Unterschiedliche Wahrnehmungen
       
       Und noch am Sonntag, den [3][16. September], erklärte Susan Rice, die
       UN-Botschafterin der USA, in verschiedenen TV-Sendungen, Benghazi habe so
       begonnen, wie Stunden zuvor eine Anti-US-Demonstration in Kairo. Das stand
       schon damals in einem eigenartigen Kontrast zu Erklärungen von libyschen
       Politikern. Aber es entsprach, so hat Rice damals und Clinton jetzt erneut
       gesagt, den damaligen Erkenntnissen der US-Geheimdienste.
       
       Für viele DemokratInnen in den beiden Kongressausschüssen ist Clintons
       Auftritt vor den beiden Ausschüssen eine Gelegenheit, ihre vier Jahre als
       Außenministerin zu würdigen. Ihr für ihr Engagement für Mädchen und Frauen
       zu danken. Der eben erst in den Kongress eingezogene Joseph Kennedy bittet
       sie um ihren Rat für den Maghreb und Afrika. Clinton erklärt, dass Bengazi
       „nicht in einem Vakkum“ geschehen sei. Erwähnt die „Instabilität in Mali“
       und die wachsenden sicheren Gebiete für Terroristen in der Region.
       
       Die [4][Geiselnahme] in einer algerischen Gasfabrik betrachtet sie dafür
       als jüngsten Beleg. „Da ist große Anstregung nötig“, sagt sie und ergänzt:
       „wir können keine sicheren Gebiete für Terroristen im Norden Malis
       zulassen. Auch wenn die USA nicht von AQIM (eine Al Kaida Zweigstelle im
       Maghreb, Anmerk. d. Red.) attackiert worden sind. Dies ist ein
       terroristisches Kartell und ein kriminelles Unternehmen.“
       
       Für den Umgang mit Al Kaida und ihren Zweigstellen könnten die USA von
       heute vom Kampf gegen den „internationalen Kommunismus“ lernen, meint
       Clinton. „Da haben wir eine Menge Dinge wirklich gut gemacht“ sagt sie.
       Unter anderem nennt sie den damaligen Umgang mit Medien und die Antworten
       auf anti-us-amerikanische Propaganda. Sie kritisiert auch, dass ihrem
       Ministerium nicht genügend Mittel zur Verfügung stünden, um die besten
       privaten Sicherheitsunternehmen zu engagieren.
       
       ## Viele Fragen bleiben offen
       
       Am Ende der beiden Hearings bleiben viele Fragen von Abgeordneten
       unbeantwortet. Warum die US-Air-Force während der siebenstündigen Attacke
       keine Verstärkung aus ihrer Basis in Italien geschickt habe? Warum die
       US-Geheimdienste so lange an einer offensichtlich falschen Version des
       Tathergangs festgehalten haben? Und warum Clinton vor der Attacke nichts
       von den Mahnungen ihres Aussenminsiters in Libyen vor Sicherheitsrisiken
       gewußt hat?
       
       Ein demokratischer Kongressman aus Illinois versucht, den republikanischen
       Feldzug gegen Clinton zu stoppen und auf ein anderes Schlachtfeld
       auszuweichen: den Irak-Krieg. Er erwähnt nicht die fast 4.500
       us-amerikanischen und die Zigtausenden von irakischen Kriegstoten. Wohl
       aber die Massenvernichtungswaffen, die Ex-Präsident George W. Bush im Jahr
       2003 als Vorwand für die Invasion benutzt hat. „Wir suchen immer noch
       danach“, sagt Durbin, „dazu könnten wir mal ein Hearing veranstalten.“
       
       24 Jan 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.reuters.com/article/2012/09/12/us-libya-usa-attack-idUSBRE88B0EI20120912
 (DIR) [2] http://edition.cnn.com/2013/01/23/politics/clinton-benghazi/index.html
 (DIR) [3] http://abcnews.go.com/blogs/politics/2012/09/ambassador-susan-rice-libya-attack-not-premeditated/
 (DIR) [4] /Noch-fuenf-Geiseln-in-Algerien-vermisst/!109599/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
       ## TAGS
       
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