# taz.de -- Kretschmann kämpft gegen Trinkgelage: Schwaben sollen zuhause saufen
       
       > Trotz eindeutiger Beschlüsse will Baden-Württembergs Ministerpräsident
       > den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen verbieten. Das ist rechtlich
       > umstritten.
       
 (IMG) Bild: Bislang gab es nur im Freiburger Ausgehviertel ein Alkoholverbot – bis das Verwaltungsgerichtshof 2009 zugunsten der Trinker entschied.
       
       BERLIN taz | Eigentlich ist die politische Lage klar: Die in
       Baden-Württemberg regierenden Parteien Grüne und SPD lehnen beide
       mehrheitlich ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ab. Doch das
       scheint in diesem Fall für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
       (Grüne) und seinen Innenminister Reinhold Gall (SPD) keine allzu große
       Rolle zu spielen. Trotz entsprechender Parteitagsbeschlüsse lassen sie die
       Debatte über ein Verbotsgesetz nicht ruhen – im Gegenteil.
       
       Am späten Donnerstag hatte Kretschmann zu einem Runden Tisch ins
       Staatsministerium in Stuttgart geladen, an dem unter anderem VertreterInnen
       von Parteien, der Städte und der Polizei teilnahmen. Unter dem Titel
       „Lebenswerter Raum“ sollte diskutiert werden, wie „Alkoholexzesse“
       eingedämmt werden können. „Wir können nicht länger zuschauen“, sagte
       Kretschmann.
       
       Nun soll zunächst eine [1][Arbeitsgruppe] die im Raum stehenden Vorschläge
       erörtern – etwa verlängerte Sperrzeiten, stärkere Besteuerung von Alkohol
       oder Platzverbote für einzelne Personen für ein Jahr. Und trotz des
       innerparteilichen Widerstands bleibt auch das Alkoholverbot auf der
       Tagesordnung.
       
       „Ich fühle mich nach dem Gespräch in meiner ablehnenden Position absolut
       bestätigt“, sagte der grüne Landeschef Chris Kühn zur taz. Nicht nur, dass
       er ein Verbot für „verfassungsrechtlich sehr problematisch“ halte. „Für
       mich ist auch klar, dass Parteitagsbeschlüsse gelten. Ich erwarte, dass
       eine Landesregierung zur Kenntnis nimmt, dass es keine politische Mehrheit
       gibt, und sich daran orientiert.“
       
       ## „Keine Schnellschüsse“
       
       Ähnlich sieht es auch die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin
       Katja Mast. „Wir sind ganz froh, dass es keine Schnellschüsse gibt“, sagte
       Mast am Freitag der taz. „Diskutieren und eine Meinung haben darf jeder.“
       Doch Kretschmann und Gall wüssten, dass es zum Alkoholverbot eindeutige
       Parteitagsbeschlüsse gibt.
       
       Diese stellen aber für den grünen Regierungschef keine unüberwindbare Hürde
       dar. „Das wäre nicht der erste Parteitagsbeschluss der Welt, der wieder
       geändert wird“, sagte er am Donnerstag nach dem runden Tisch.
       
       In Baden-Württemberg gab es bislang nur im Freiburger Ausgehviertel ein
       Alkoholverbot. Dieses wurde jedoch im Jahr [2][2009] vom
       Verwaltungsgerichtshof wieder kassiert. Begründung der Richter: Eine
       gesetzliche Grundlage fehle. In Göttingen wiederum gilt teilweise ein
       Alkoholverbot, das erst Ende vergangenen Jahres vom Niedersächsischen
       Oberverwaltungsgericht bestätigt worden war.
       
       25 Jan 2013
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
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