# taz.de -- De Maizière will Mali-Einsatz ausweiten: Mandat für Luftbetankung gesucht
       
       > Ab dem Frühjahr soll die Bundeswehr in Mali französische Kampfjets in der
       > Luft betanken. Damit kommt sie so nah an die Kämpfe, dass der Bundestag
       > wohl zustimmen muss.
       
 (IMG) Bild: „Da tankt er!“
       
       BERLIN dpa | Die Bundeswehr rückt näher an die Kampfzone im
       westafrikanischen Mali heran. Verteidigungsminister Thomas de Maizière
       kündigte in der Süddeutschen Zeitung an, dass Deutschland die französische
       Intervention gegen islamistische Rebellen im Norden des Landes mit
       Flugzeugen für die Luftbetankung von Kampfjets unterstützen will. Derzeit
       werde noch an der notwendigen Zertifizierung der deutschen Systeme für die
       französischen Flieger gearbeitet. „Ich denke, im Februar können wir so weit
       sein“, sagte der CDU-Politiker.
       
       De Maizière will den Bundestag über einen solchen Einsatz abstimmen lassen.
       „Denn wir würden bei der Luftbetankung so nah an die vom
       Bundesverfassungsgericht vorgegebene sogenannte Einsatzschwelle kommen,
       dass wir wohl mandatieren sollten“, sagte er. „Ich bin zuversichtlich, dass
       wir Anfang März eine Mandatierung erreicht haben werden.“ Der Bundestag
       muss allen bewaffneten Einsätzen zustimmen, bei denen die Bundeswehr Gefahr
       läuft, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden.
       
       Die deutsche Luftwaffe hat seit 2010 die Möglichkeit, Airbus-Flugzeuge vom
       Typ A310 mit einem Betankungssystem auszustatten. Damit können nach
       Bundeswehr-Angaben insbesondere Kampfjets der Typen „Tornado“ und
       „Eurofighter“ betankt werden. Die französische Luftwaffe ist in Mali jedoch
       mit „Mirage“- und „Rafale“-Jets im Einsatz. Dafür müssen die deutschen
       Tankflieger noch zertifiziert werden.
       
       Der Nato-Partner Frankreich hatte in der vergangenen Woche um die
       Ausweitung der deutschen Hilfe gebeten. Die Bundeswehr unterstützt die
       französisch-afrikanische Intervention derzeit mit drei Transall-Flugzeugen
       für den Truppen-Transport in die malische Hauptstadt Bamako, die in
       sicherer Entfernung zu den Kampfhandlungen liegt. An der logistischen Hilfe
       sollen sich bis zu 75 Soldaten in den Maschinen und an einem Stützpunkt im
       Senegal, einem Nachbarland Malis, beteiligen.
       
       ## Unterstützung von der SPD
       
       Deutschland wird zudem voraussichtlich bis zu 40 Soldaten für eine
       EU-Mission zur Ausbildung malischer Soldaten entsenden. Hinzu kommen 15
       Millionen Euro Finanzhilfe für den Einsatz und Ausrüstung für afrikanische
       Soldaten. Für die Ausbildungsmission, die Anfang März beginnen soll, war
       ohnehin schon ein Bundestagsmandat vorgesehen. Es gilt als wahrscheinlich,
       dass die Unterstützung bei der Luftbetankung damit verknüpft wird.
       
       Die SPD begrüßte de Maizières Ankündigung. „Ich halte es für richtig und
       notwendig zu mandatieren“, sagte Verteidigungsexperte Rainer Arnold der
       Süddeutschen Zeitung. Man sei grundsätzlich bereit, „ein Mandat
       mitzutragen, das den deutschen Interessen und der deutschen Bedeutung
       angemessen ist“. Nun müsse man die Ausgestaltung klären. Am Mittwoch hatten
       in einer Aktuellen Stunde im Bundestag alle Fraktionen außer der Linken den
       Einsatz gegen islamistische Rebellen und die deutsche Militärhilfe dafür
       unterstützt.
       
       31 Jan 2013
       
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