# taz.de -- Sicherheitskonferenz in München: Leere Rhetorik und Beruhigungspillen
       
       > 400 Vertreter aus 90 Ländern debattieren auf der Sicherheitskonferenz
       > über die aktuellen Konflikte in Mali und Syrien. Lösungen gibt es
       > praktisch keine.
       
 (IMG) Bild: Nicht alle Münchner sind Fans der Sicherheitskonferenz
       
       MÜNCHEN taz | Iranisches Atomprogramm, Syrien, Mali, transatlantische
       Beziehungen – das waren die großen Themen auf der Münchner
       Sicherheitskonferenz am Wochenende. Die Bilanz des Treffens mit 400 zum
       Teil hochrangigen TeilnehmerInnen aus 90 Ländern: mit oft leerer Rhetorik
       verbrämte Ratlosigkeit, ritualisierter Schlagabtausch und einige
       diplomatische Beruhigungspillen. Eine Aufarbeitung der gescheiterten
       Militärinterventionen in Afghanistan und im Irak wurde auf der alljährlich
       stattfindenden Konferenz vermieden.
       
       Iran: US-Vizepräsident Joe Biden und der iranische Außenminister Ali Akbar
       Salehi bekundeten zwar die prinzipielle Bereitschaft zu direkten
       bilateralen Verhandlungen ihrer Länder im Streit um Teherans Atomprogramm.
       Zugleich formulierten beide jedoch unrealistische Vorbedingungen. Biden
       forderte von Teheran die „Aufgabe des illegalen Atomwaffenprogramms“ –
       dessen Existenz von der iranischen Regierung ja vehement bestritten wird.
       
       Und Salehi verlangte, dass die USA zunächst das uneingeschränkte Recht
       Irans auf Nutzung der atomaren Technologie inklusive Urananreicherung
       anerkennen und die gegen Teheran verhängten Sanktionen zumindest lockern.
       Sanktionen, die ja gerade darauf abzielen, das Ende der Urananreicherung im
       Iran zu erzwingen.
       
       Bestätigt wurde in München immerhin, dass sich Iran sowie die fünf
       Vetomächte des Uno-Sicherheitsrates und Deutschland am 25. Februar in der
       kasachischen Hauptstadt Astana zu einer ursprünglich bereits für Januar
       vereinbarten Verhandlungsrunde treffen wollen.
       
       ## Keine Rücktrittsforderung an Assad
       
       Syrien: Biden, Salehi sowie Russlands Außenminister Sergej Lawrow trafen
       getrennt den Führer der syrischen Oppositionskoalition Muas al-Chatib.
       Lawrow lud al-Chatib nach Moskau ein. Die Forderung der Opposition nach
       einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Vorbedingung
       für Verhandlungen über die Zukunft des Landes lehnte der russische
       Außenminister zumindest bei seinem öffentlichen Auftritt jedoch ab.
       
       Der iranische Außenminister Salehi wollte sich zu dieser Forderung nicht
       äußeren. Er signalisierte allerdings Unterstützung für die Forderung der
       Opposition nach Neuwahlen in Syrien unter Aufsicht der UNO. Salehi und
       Lawrow wandten sich entschieden gegen militärische Interventionen in
       Syrien. Dafür hatte sich am deutlichsten US-Senator John McCain,
       Präsidentschaftsbewerber der Republikaner im Jahre 2008, ausgesprochen.
       
       McCain forderte die Zerstörung der syrischen Luftwaffe mit Hilfe der auch
       von Deutschland stationierten „Patriot“-Raketen an der türkisch-syrischen
       Grenze. Diese seien „in der Lage, syrische Flugzeuge so weit südlich wie
       Aleppo abzuschießen“. Der US-Senator brachte auch taktische
       Marschflugkörper (Cruise Missiles) ins Spiel, mit denen syrische Kampfjets
       beim Start von sämtlichen Flughäfen des Landes zerstört werden könnten.
       
       Mali: Die französische Militärintervention in Mali war zur Überraschung
       vieler Beobachter kaum Thema. Bundesverteidigungsminister Thomas de
       Maizière (CDU) verkündete, die Bundesregierung wolle 40 Militärausbilder
       der Bundeswehr nach Mali schicken.
       
       ## „Grundpfeiler Europa“
       
       Transatlantische Beziehungen: US-Vizepräsident Biden bemühte sich, die
       Sorgen der Europäer vor einer Abkehr der USA in Richtung Pazifik zu
       zerstreuen, die Präsident Barack Obama in seiner Rede zum Antritt seiner
       zweiten Amtsperiode am 21. Januar ausgelöst hatte. „Europa ist der
       Grundpfeiler unseres Engagements in der Welt“, so Biden. Zugleich
       bekräftigte er das Ziel einer Freihandelszone zwischen den USA und der EU.
       Wirtschaftsexperten äußerten am Rande der Konferenz allerdings erhebliche
       Zweifel, dass die Hürden dafür ausgeräumt werden können.
       
       Bundesverteidigungsminister de Maizière machte am Beispiel des gemeinsam
       Raketenabwehr-Programms Meads deutlich, dass die transatlantische
       Rüstungskooperation „kaum funktioniert“.
       
       3 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
 (DIR) Andreas Zumach
       
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