# taz.de -- Kommentar Linkspartei: Robin Hood im Parlament
       
       > Es steht zwar „Radikale Umverteilung“ drauf. Das Wahlprogramm der Linken
       > kann aber trotzdem den Weg in die Realpolitik weisen.
       
 (IMG) Bild: Sanftes Führungsduo mit Wahlprogramm: Bernd Riexinger und Katja Kipping.
       
       Die Linkspartei hat sich mal wieder eine Art Robin-Hood-Programm gegeben.
       Die Superreichen werden gepfeffert besteuert, die Mittelschicht wird
       geschont, der Unterschicht – Arbeitslosen, Niedriglohnempfängern, künftigen
       Rentnern – wird es besser gehen. Das ist eine schöne Erzählung. Ob all das
       auch so umsetzbar ist, ist eine andere Frage.
       
       Die Idee einer radikalen Umverteilung von oben nach unten, ist keineswegs
       neu. Doch die Tonalität der Linkspartei hat sich verändert. Im weichen
       Schwäbisch von Bernd Riexinger und im leicht sächselnden Idiom von Katja
       Kipping klingen die Forderungen anders, milder, nicht mehr so metallen wie
       bei Oskar Lafontaine oder dauerwütend wie bei Klaus Ernst. Das ist keine
       Stilfrage, es tangiert die Frage, was die Partei sein will.
       
       Die Linkspartei hat nach 2009 viel zu lange an ihrer Frontstellung gegen
       die Sozialdemokratie festgehalten. Denn das Schwungrad, das die neoliberale
       Wende der Schröder-SPD einst für die Linkspartei war, stand längst still.
       Kipping und Riexinger haben den Anti-SPD-Starrkrampf stillschweigend
       gelöst. Das war unspektakulär, aber nötig.
       
       Die Linkspartei, deren innerparteilicher Waffenstillstand sich als
       erstaunlich haltbar erweist, hat nun im Prinzip zwei Möglichkeiten. Sie
       kann hoffen, dass eine neue antikapitalistische Bewegung ihr Wähler
       beschert und sie als Protestpartei wiederbelebt. Oder sie kann Realpolitik
       machen. Das ist aussichtsreicher, aber auch riskanter.
       
       Konkret würde das heißen: Die Parteispitze liest sich ihr
       Robin-Hood-Programm noch mal durch und wählt drei zentrale Forderungen aus,
       etwa Reichensteuer, Angleichung der Ost-Renten und die Erhöhung von Hartz
       IV. Und beschließt, Rot-Grün zu unterstützen, wenn dies umgesetzt wird. Das
       wäre ein Schritt auf dem Weg von der Protest- zur Veränderungspartei.
       
       21 Feb 2013
       
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 (DIR) Stefan Reinecke
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