# taz.de -- Dekret von Präsident Mursi: Ägypten wählt neues Parlament
       
       > Die Ägypter sollen ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Per Dekret setzt
       > Präsident Mursi den Beginn des in vier Durchgänge gestaffelten Urnengangs
       > für Ende April an.
       
 (IMG) Bild: Graffiti auf dem Tahrir-Platz
       
       KAIRO dpa | In Ägypten sollen Ende April Parlamentswahlen beginnen. Wie das
       staatliche Fernsehen am späten Donnerstagabend berichtete, erließ Präsident
       Mohammed Mursi ein entsprechendes Dekret. Die Wahlen zum Unterhaus sollen
       demnach in vier Phasen abgehalten werden. Die gewählten Parlamentarier
       könnten dann am 6. Juli erstmals im neuen Abgeordnetenhaus zusammenkommen.
       
       In einer ersten Runde am 27. und 28. April würden die Bürger in Kairo und
       vier weiteren Städten des Landes an die Urnen gerufen, berichtete das
       Fernsehen. Der letzte Durchgang solle am 19. und 20. Juni stattfinden.
       Mögliche Stichwahlen könnten am 26. und 27. Juni abgehalten werden.
       
       „Die Wahlen werden in Phasen abgehalten, um sicherzustellen, dass sie gemäß
       der Verfassung vollständig von Richter überwacht werden können“, sagte
       Bakinam al-Scharkawi, ein Berater Mursis, dem Sender.
       
       In Ägypten gibt es seit Sommer vergangenen Jahres kein Unterhaus mehr. Die
       Parlamentskammer war im Juni vom Obersten Gericht wegen formaler Fehler im
       Wahlgesetz aufgelöst worden. Seither hatte der sogenannte Schura-Rat, das
       Oberhaus, die parlamentarischen Aufgaben übernommen.
       
       ## Überarbeitetes Wahlgesetz
       
       Am Donnerstag verabschiedete der von Muslimbrüdern und radikal-islamischen
       Salafisten dominierte Rat ein überarbeitetes Wahlgesetz und machte damit
       den Weg für die Parlamentswahlen frei. Um die Verfassungsmäßigkeit hatte es
       bis zuletzt Streit gegeben. Noch am Montag erklärte das ägyptische
       Verfassungsgericht fünf Artikel des Gesetzes für ungültig.
       
       Das Gericht hatte unter anderem die Aufteilung der Wahlbezirke bemängelt.
       Dem trug der Schura-Rat nun Rechnung. So wird die Zahl der Sitze von 498
       auf 546 erhöht, um eine faire Repräsentation aller Landesteile zu
       ermöglichen.
       
       Die zusätzlichen Sitze entfallen vor allem auf die Großstädte Kairo und
       Alexandria. Gegner der regierenden Islamisten hatten diesen vorgeworfen,
       mit der ursprünglichen Regelung ländlichen Gegenden mehr Gewicht geben zu
       wollen, in denen die Muslimbrüder traditionell stärker vertreten sind.
       
       Die größtenteils nichtreligiöse Opposition hat bereits gedroht, die Wahlen
       zu boykottieren. Die Islamisten um Mursi werfen den liberalen und linken
       Kräften vor, den Aufbau eines neuen demokratischen Staates zu sabotieren
       und die Gesundung der Wirtschaft zu verhindern. Für diesen Freitag haben
       mehrere Oppositionsgruppen wieder zu Protesten gegen die Regierung Mursis
       aufgerufen.
       
       22 Feb 2013
       
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