# taz.de -- Haushaltskrise in den USA: Neuer Finanzminister im Spiel
       
       > Kurz vor dem Eintreten der drastischen Zwangskürzung der Staatsausgaben,
       > wird Jack Lew Finanzminister. Der war Obamas Stabschef und gilt als
       > harter Verhandler.
       
 (IMG) Bild: Barack Obama und sein zukünftiger Finanzminister Jacob Lew im Juli 2010.
       
       WASHINGTON dpa/afp | Der US-Kongress hat Jack Lew als neuen Finanzminister
       bestätigt. Der bisherige Stabschef von Präsident Barack Obama übernimmt
       seinen Job in einer schwierigen Phase. An diesem Freitag treten massive
       automatische Etatkürzungen in Kraft, die sich nach Expertenmeinung negativ
       auf die US-Konjunktur auswirken dürften.
       
       Sollten sich Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner nicht
       kurzfristig auf einen Kompromiss einigen, müssen die US-Bundesbehörden
       allein bis Ende September rund 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro)
       einsparen. Das Weiße Haus warnte eindringlich vor harten Einschnitten in
       manchen staatlichen Funktionen.
       
       Im Haushaltsstreit mit den Republikanern verhält sich US-Präsident Barack
       Obama, als sei er immer noch mitten im Wahlkampf. Kreuz und quer flog er in
       den vergangenen Wochen durch das Land, zeigte sich bei Kundgebungen nahe
       bei den Bürgern und hämmerte ihnen seine Botschaft ein: Wenn der Kongress
       nicht handele, drohen ab dem 1. März tiefe Einschnitte, die Jobs kosten und
       die Konjunktur abwürgen. Dabei ist umstritten, wie stark die US-Wirtschaft
       ab Freitag tatsächlich von der Sparbombe getroffen würde. Die Republikaner
       jedenfalls werfen dem Präsidenten Alarmismus vor.
       
       Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner,
       kritisierte Obama dafür, „überall herumgereist“ zu sein, anstatt sich mit
       den Abgeordneten zusammengesetzt zu haben, um eine Lösung zu finden. Der
       texanische Senator John Cornyn warf dem Präsidenten vor, den Menschen Angst
       einzujagen, um sie für einen weiteren Ausbau des Staates zu gewinnen. Und
       der Kongressabgeordnete Tim Huelskamp aus Kansas ist überzeugt: „Der
       Großteil der Nation wird am Freitag aufwachen und gähnen.“
       
       ## Düsteres Szenario
       
       Bei Obama hört sich das Szenario anders an, düsterer. Das Weiße Haus
       spricht von hunderttausenden gefährdeten Arbeitsplätzen, von massiven
       Verzögerungen im Flugverkehr wegen Personalengpässen, von Zwangsurlaub für
       Staatsangestellte. „Diese Einschnitte sind falsch. Sie sind nicht fair“,
       sagte der Präsident am Dienstag bei einem seiner Auftritte in einer Werft
       im Bundesstaat Virginia. Einige der Schiffsbauer, die hier für die Marine
       Flugzeugträger fertigen, könnten laut Obama wegen der Einsparungen ihren
       Job verlieren.
       
       Die drakonischen Einschnitte gehen auf ein im Sommer 2011 vom Kongress
       verabschiedetes Gesetz zurück, das im kommenden Jahrzehnt Kürzungen nach
       dem Rasenmäherprinzip um 1,2 Billionen Dollar (920 Milliarden Euro)
       vorsieht. Eigentlich sollte das Sparpaket nie Wirklichkeit werden. Der
       automatische Rotstift sollte als Ansporn für beide Parteien dienen, einen
       ausgewogenen Plan zur Haushaltssanierung zu verabschieden. Doch dazu kam es
       nie.
       
       ## Budgetdirektor unter Clinton
       
       Der US-Senat hatte sich am Mittwochabend mit 71 zu 26 Stimmen für die
       Ernennung des 57-Jährigen ausgesprochen. Lews Vorgänger Timothy Geithner,
       der nicht für Obamas zweite Amtszeit zur Verfügung stand, hatte den Posten
       bereits im Januar verlassen. Seitdem führt der Stellvertreter Neil Wolin
       die Behörde kommissarisch.
       
       Der aus New York stammende Lew kann auf eine lange Erfahrung in der
       Washingtoner Haushaltspolitik zurückblicken. Bereits 1973 begann er seine
       Karriere in der Hauptstadt, zunächst als Assistent eines
       Kongressabgeordneten. 1998 bis 2001 war er Budgetdirektor unter Präsident
       Bill Clinton.
       
       Den Posten übernahm er auch von 2010 an für Obama. 2012 wurde Lew dessen
       Stabschef im Weißen Haus. In den eigenen Reihen ist er beliebt, für seinen
       Fleiß wird er geschätzt. Die Republikaner halten ihm hingegen vor, in
       Verhandlungen mit ihnen zu unnachgiebig zu sein.
       
       28 Feb 2013
       
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