# taz.de -- Etatstreit in den USA: Highnoon vor der Zwangsverwaltung
       
       > Samstag 0.00 Uhr: Sollte es keine Einigung im Etatstreit geben, drohen
       > den USA hohe finanzielle Querbeeteinschnitte – der „Sequester“.
       
 (IMG) Bild: Der Countdown läuft am Freitag in den USA auch für SpaceX Falcon 9.
       
       WASHINGTON taz | Auf die USA rollen am Freitag die höchsten finanziellen
       Querbeet-Einschnitte ihrer Geschichte zu. 1,2 Billionen Dollar (rund 900
       Milliarden Euro) müssen im Staatshaushalt bis zum Jahr 2021 nach dem
       Rasenmäherprinzip eingespart werden, so die automatische Maßnahme.
       
       Demokraten und Republikaner ließen ohne Einigung im Etatstreit die zum 1.
       März gesetzte Frist verstreichen, um den so genannten „Sequester“
       abzuwenden. Noch am Stichtag selber trommelt Präsident Barack Obama beide
       Seiten im Weißen Haus zusammen, um das willkürliche Sparbeil förmlich in
       letzter Minute abzuwenden.
       
       Sprecher Jay Carney betont noch einmal die Dringlichkeit: „Für ein Treffen
       wie dieses gibt es keine Vorbedingungen“, sagte er vor Journalisten in
       Washington. „Sinn und Zweck ist es, den Sequester abzuwenden.“ Andernfalls
       müsste Präsident Obama die umstrittene Maßnahme zur Sanierung des
       Staatshaushalts anordnen, noch bevor es am Freitag Mitternacht geschlagen
       hat.
       
       Und danach sah es aus. Auf dem Gipfel des Haushaltsstreits hatte der Senat
       am Donnerstag nämlich auch noch zwei Gesetze beider Lager abgelehnt, die
       eine Alternative möglich gemacht hätten. Die Demokraten wollten ein Gesetz,
       das vor allem die Steuern von Großverdienern erhöhen sollte. Obama möchte
       durch zusätzliche Einnahmen einen Teil der Kürzungen verhindern. Die
       Republikaner hingegen wollten zwar an den vorgesehenen Milliardenkürzungen
       festhalten - aber dem Präsidenten freiere Hand darüber geben, welche
       Ausgaben gekürzt werden sollen.
       
       ## 85 Milliarden Dollar
       
       Die Einschnitte belaufen sich nach dem Sequester allein für dieses
       Haushaltsjahr auf rund 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro). Sie
       müssten bis zum September eingespart werden. Die Hauptlast entfällt auf das
       Militär, das nämlich 50 Prozent aller Kürzungen hinnehmen müsste. Betroffen
       sind aber auch alle anderen Etatbereiche. Er betrifft Mitarbeiter des
       Öffentlichen Diensts ebenso wie Langzeitarbeitslose, Schulen sowie
       Forschungs- und Lebensmittelprogramme. Seit Wochen warnen die Demokraten
       vor den apokalyptischen Auswirkungen des Sequesters, den sie selber während
       des Streits um die Erhöhung der Schuldengrenze 2011 unterstützt hatten: Mit
       dem Ultimatum wollte sich der Kongress unter Druck setzen, um bis 2013 ein
       beschlussfähiges Sparkonzept zu entwickeln.
       
       „Nennt mich verrückt, aber: Warum tun wir nicht etwas, das uns aus den
       Schulden bringt und nicht gleichzeitig unser Verteidigungssystem zerstört?“
       fragte die konservative Senatorin, Lindsey Graham. Andere Republikaner
       betonten, dass es so schlimm schon nicht werde. Der Großteil der Nation
       werde am Tag des Inkrafttretens aufwachen und gähnen, beschwichtigte der
       Abgeordnete Tim Huelskamp aus Kansas.
       
       Ökonomen stimmen überein, dass sich die Kürzungen von weniger als drei
       Prozent des Gesamthaushalts tatsächlich erst über einen längeren Zeitraum
       auswirken würden. Jedoch warnen sie davor, dass die undifferenzierten
       Maßnahmen das Wachstum der US-Wirtschaft bremsen und bis zu zwei Millionen
       Jobs kosten könnten. Außerdem lenkten sie von greifenden Langzeitstrategien
       zum Abbau der Staatsschulden ab.
       
       Der Haushaltskrieg bereitete unterdessen Obamas neuem Finanzminister Jack
       Lew einen holprigen Start. Der Kongress hatte den 57-Jährigen Nachfolger
       von Timothy Geithner am Mittwoch bestätigt. Die Knüppel seines Anfangs hat
       sich Lew, der seit 2012 Obamas Stabschef im Weißen Haus war, allerdings
       selbst zwischen die Beine geworfen: Er war 2011 als Budgetdirektor für
       Obama einer der geistigen Väter des Sequesters.
       
       1 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Passenheim
       
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