# taz.de -- Initiative gegen Abzockerei: Es geht doch!
       
       > Am Sonntag stimmen die Schweizer wahrscheinlich für das schärfste
       > Aktienrecht der Welt. Das Gehalt von Managern soll begrenzt werden.
       
 (IMG) Bild: „You can't eat money“: Mahnender Hinweis für Topmanager, hier in Davos
       
       GENF taz | Ein Gehalt von knapp 20 Millionen Euro sollte VW-Chef Martin
       Winterkorn in diesem Jahr bekommen. Nach massiver Kritik muss sich der
       Topmanager des Autokonzerns nun mit 14,5 Millionen begnügen.
       SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wiederum verlor an Glaubwürdigkeit,
       weil er in zwei Jahren 1,6 Millionen Euro an Vortrags- und Buchhonoraren
       kassierte.
       
       In der Schweiz würden solche Beträge kaum öffentliche Aufregung
       verursachen. Da muss jemand schon auf einen Schlag 72 Millionen Franken (60
       Millionen Euro) kassieren. Und das auch noch fürs Nichtstun. So wie Daniel
       Vasella, der letzte Woche nach 16 Jahren aus seiner Funktion als
       Verwaltungsratspräsident des Basler Chemiekonzerns Novartis ausschied, den
       er bis 2010 geleitet hatte.
       
       In seiner aktiven Zeit bei dem Chemiekonzern verdiente Vasella bereits über
       400 Millionen Franken. Damit der 59-jährige Manager bis Ende 2018 darauf
       verzichtet, für die Konkurrenz zu arbeiten, sicherte Novartis ihm in einem
       Geheimvertrag weitere 72 Millionen Franken als „Entschädigungszahlung“ zu.
       
       Als dieser Geheimvertrag Mitte Februar bekannt wurde, gab es in der Schweiz
       einen gewaltigen Aufschrei. Seitdem ist klar, dass die bis dahin
       umstrittene „Abzockerinitiative“ bei einer Volksabstimmung an diesem ersten
       Märzsonntag angenommen wird. Letzte Umfragen sagen eine für nationale
       Referenden ungewöhnlich große Mehrheit von mindestens 70 Prozent voraus.
       
       ## Die Aktionäre bestimmen das Gehalt
       
       Mit der Abzockerinitiative sollen die Managergehälter in den oberen
       „Teppichetagen“ börsennotierter Unternehmen beschränkt werden, indem die
       Aktionärsversammlungen jährlich neu über den Gesamtetat der Gehalts- und
       Bonuszahlungen an die Topmanager beschließen. Voraus-, Entschädigungs- und
       Konkurrenzausschlusszahlungen wie die für Vasella sollen ganz verboten
       werden.
       
       Dieser Vorschlag sei ja noch schlimmer, als den Fußballclubs die Zahlung
       von Transfer- und Ablösegelder für neue Spieler zu untersagen, jammerte der
       Zürcher Anwalt und Titularprofessor für Wirtschaftsrecht, Rolf Walter, noch
       letzte Woche in einem Zeitungskommentar. Bei Annahme der Abzockerinitiative
       würden „eidgenössische Unternehmen keine ausländischen Spitzenkräfte für
       sich gewinnen können“, fürchtet Walter, der als Verwaltungsratsmitglied
       mehrerer Schweizer Unternehmen ein üppiges Jahressalär bezieht.
       
       Doch solche Einwände waren längst chancenlos in einer Debatte, die seit
       über drei Jahren von immer neuen Nachrichten über schamlose Raffgier in den
       oberen Etagen der Schweizer Wirtschaft bestimmt wird. Die Liste der 100
       höchstbezahlten Verwaltungsratspräsidenten von Unternehmen mit Sitz in
       Europa wurde 2011 und 2012 von fünf Schweizern angeführt: Vasella
       (Novartis), Peter Braback-Letmathe (Nestle), Urs Rohner (Credit Suisse),
       Franz Humer (Roche) und Dieter Rampi (Unicredit).
       
       Lanciert wurde die Initiative gegen Abzockerei nicht von linken
       Gruppierungen, sondern dem konservativen mittelständischen Zürcher
       Unternehmer Thomas Minder. Minder ist parteilos, kooperiert als
       Abgeordneter im Schweizer Parlament, dem Nationalrat, aber mit der Fraktion
       der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP). Deren Übervater und
       Chefstratege Christoph Blocher scheiterte mit dem Versuch, die SVP auf die
       Ablehnung der Abzockerinitiative festzulegen. Mehrere Kantonssektionen
       seiner Partei stellten sich hinter die Initiative.
       
       Auch andere Parteien, Verbände und die Gewerkschaften sind gespalten.
       Geschlossen unterstützt wird die Initiative nur von den Schweizer
       Sozialdemokraten (SP) und den Grünen. Doch auch auf der politischen Linken
       außerhalb wie innerhalb der SP gibt es Kritik: Die Initiative sei
       „populistisch“ und stärke die Rechte und Einkommenschancen der Aktionäre,
       die die bisherigen Lohnexesse der Topmanager immer kritiklos abgenickt
       haben.
       
       SP-Chef Christian Levrat räumte ein, dass „die Abzockerinitiative allein
       noch keine wesentlichen Änderungen bringen wird“. Doch gebe sie „der
       Bevölkerung die Möglichkeit, ein Signal zu setzen gegen eine
       besorgniserregende Öffnung der Lohnschere in der Schweiz, die
       explosionsartige Zunahme der Höchstlöhne und die krasse Konzentration der
       Vermögen bei ein paar wenigen“.
       
       Damit, sagt Levrat, verbesserten sich die Chancen für geplante
       Volksinitiativen von SP und Grünen zur Einführung eines Mindestlohns und
       zur Begrenzung der Höchsteinkommen von Topmanagern auf das Zwölffache des
       in einem Unternehmen gezahlten Durchschnittslohns. Ob diese weiterführenden
       Ziele von denen, die am Sonntag Ja zur Abzockerinitiative sagen, auch
       unterstützt werden, wird sich zeigen.
       
       ## Sieg gegen Wirtschaftslobby
       
       Der absehbare Sieg der Abzockerinitiative wird auf jeden Fall eine
       Niederlage historischen Ausmaßes für den einst allmächtigen Schweizer
       Wirtschaftsverband Economiesuisse sein. Er vertritt rund 100.000
       Unternehmen aus 100 Branchenverbänden sowie 20 kantonalen Industrie- und
       Handelskammern.
       
       Aus ihrer Kriegskasse steckte die „Economiesuisse“ mehr als acht Millionen
       Franken in den Abstimmungskampf gegen die Abzockerinitiative. Deren
       Unterstützungskomitee hatte nur 200.000 Franken zur Verfügung. Auch vor
       manipulativen Methoden schreckte die „Economiesuisse“ nicht zurück. Sie
       bezahlte StudentInnen dafür, unter falschen Namen Onlineleserbriefe und
       -kommentare gegen die Abzockerinitiative zu verfassen.
       
       Der letzte Schlag gegen die Initiative sollte ein apokalyptisches Kurzvideo
       sein, für das sich der Schweizer Regisseur Michael Steiner von der
       „Economiesuisse“ einspannen und bezahlen ließ. Das Video zeigt eine völlig
       verarmte Schweiz zwanzig Jahre nach Annahme der Abzockerinitiative und
       Schweizer Wirtschaftsflüchtlinge, die in Süddeutschland Asyl suchen. Nach
       Kritik in den eigenen Reihen verzichtete die „Economiesuisse“ auf die
       Ausstrahlung.
       
       2 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
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