# taz.de -- Kommentar von Marco Carini über die abgelehnte CDU-Klage: Einfach verpennt
       
       > Inhaltliche Konzepte sind bei der CDU ebenso Fehlanzeige wie eine
       > innerparteiliche Modernisierung
       
 (IMG) Bild: Wollen keinen Cent dazu zahlen: Bürgermeister Olaf Scholz (l.), Fraktionschef Andreas Dressel (beide SPD).
       
       Was für eine schallende Ohrfeige für die CDU: Das Verfassungsgericht hat –
       nicht ganz unerwartet – die Klage der Fraktion gegen den Volksentscheid
       über den Rückkauf der Netze nicht einmal zur Verhandlung angenommen. Der
       Grund: Die CDU hat die Frist zur Einreichung der Klageschrift schlicht
       verpennt. Gar nicht avanti, dafür aber dilettanti.
       
       Dass die CDU die Frist verpasste, wirft genauso einen Blick auf den Zustand
       der Partei, wie der Fakt, dass sie sich gerade mit einer Klage gegen eine
       Volksabstimmung profilieren wollte. Statt in den argumentativen Nahkampf
       mit den Befürwortern eines Netzrückkaufs zu gehen, wollte die Partei diesen
       Akt direkter Volksdemokratie einfach juristisch verbieten lassen. Da kann
       man dann schon froh darüber sein, wie verschnarcht dieser Laden wieder
       einmal war.
       
       Schlafmützig ist auch die Reformierung der Partei: Inhaltliche Konzepte
       sind ebenso Fehlanzeige wie eine innerparteiliche Modernisierung, um die
       sich Fraktionschef Dietrich Wersich und Parteichef Marcus Weinberg so
       stetig wie erfolglos bemühen. Innerparteiliche Seilschaften sind in
       Hamburgs CDU noch immer wichtiger als die Demokratisierung und thematische
       Profilierung der partei. Gespalten bei der Homo-Ehe, beim Betreuungsgeld
       und der Frauenquote stellt die CDU keine ernstzunehmende Wahlalternative
       da.
       
       5 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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