# taz.de -- Die Gema will DJs zur Kasse bitten: Ein Tarif, viele Fragen
       
       > Der neue Gema-Tarif für Discjockeys steht kurz vor der Einführung. Für
       > viele Plattenaufleger könnte er das Aus bedeuten.
       
 (IMG) Bild: DJ's sollen bald deutlich mehr an die Gema zahlen.
       
       BERLIN taz | Die Gema führt zum 1. April 2013 neue Vergütungssätze für
       Discjockeys ein. Dies teilte die Verwertungsgesellschaft bereits im Februar
       mit. Der neue Tarif VR-Ö tritt an die Stelle der bisher zu verrichtenden
       Laptoppauschale. Diese mussten die Veranstalter zahlen. Mit dem VR-Ö bittet
       die Gema die DJs nun selbst zur Kasse.
       
       „Für viele DJs mit Gagen weit unter Mindestlohnforderungen bedeutet diese
       Zwangsabgabe das Aus“, meint [1][Bruno Kramm], Beauftragter für
       Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland. Nach dem neuen
       Vervielfältigungszuschlag müssen DJs für jeden kopierten Gema-geschützten
       Track eine jährliche Gebühr von 13 Cent zahlen. Bei vielen DJs ist es nicht
       unüblich, Musiksammlungen von mehr als 20.000 Songs zu haben. So können
       jährliche Zahlungen von mehreren Tausend Euro entstehen.
       
       DJs sollen zukünftig bei der Gema als Kunden registriert werden und
       erhalten im Anschluss Nutzungsrechte, die ihnen in Rechnung gestellt
       werden. Der Gema wird dadurch ein umfassendes Kontrollrecht des Repertoires
       seiner Kunden eingeräumt.
       
       Auf die noch weitgehend ungeklärten Fragen nach der Kontrolle dieser
       Lizenzierung antwortete die Gema per Facebook: „Nachdem es auch Aufgabe der
       Gema ist, Urheberrechtsverletzungen nachzugehen, werden wir auch für diesen
       Nutzungsbereich ein Szenario entwickeln, um Urheberrechtsverletzungen
       festzustellen.“ Unter dem Eintrag vom 20. Februar befinden sich
       mittlerweile über 750 Kommentare, in denen die neue Regelung zum Teil aufs
       Schärfste kritisiert wird.
       
       ## Ein endloser Streit
       
       Der Tarif VR-Ö ist die neueste Episode im langen Streit zwischen
       Musikveranstaltern und der Gema. Nachdem die Gema im April letzten Jahres
       eine für 2013 anstehende Tarifreform angekündigt hatte, [2][kam es
       deutschlandweit zu heftigen Protesten seitens der Veranstalter]. Erst nach
       einem Schiedsverfahren vor dem Marken- und Patentamt in München im Dezember
       2012 hatte die Gema die Tarifreform vorerst auf 2014 ausgesetzt. Eine
       endgültige Entscheidung über die Tarifreform wird im kommenden April
       erwartet.
       
       Mit bei den Protesten war auch Olaf Möller. Der Vorsitzende der
       Clubcommission kennt die Berliner Clubszene und viele DJs. Im Streit mit
       der Gema hat er sich für die Veranstalter stark gemacht. Olaf Möller hat
       auch bei dem VR-Ö Bedenken. Er befürchtet, die Gema hätte es ähnlich wie
       bei der Tarifreform versäumt, sich mit Experten der Szene
       auseinanderzusetzen.
       
       „Viele Fragen scheinen noch ungeklärt zu sein, zum Beispiel was
       Vervielfältigung im Einzelnen bedeutet und wann eine Kopie als
       Vervielfältigung im Sinne des VR-Ö gewertet wird und wann nicht.“ Eine
       Verschiebung des VR-Ö auf 2014 gemeinsam mit der Tarifreform hält er für
       sinnvoll: „So könnten manche Gespräche mit Szene-Experten nach dem
       Schiedsstellenspruch für die Ausgestaltung aller Tarife benutzt und die
       Tarife sauber aufeinander abgestimmt und auch voneinander abgegrenzt
       werden.“
       
       Der Tarif befindet sich zur Zeit noch in Verhandlung, doch die geplante
       Einführung rückt immer näher. Das Urheberwahrnehmungsgesetz gibt der Gema
       das Recht den VR-Ö ohne Absprache einzuführen. Olaf Möller hofft, dass die
       Gema sich bis dahin ausreichend Gedanken gemacht haben wird.
       
       11 Mar 2013
       
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